Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

27. Dezember 2003
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor kurzem das "Bundeslagebild Informations- und Kommunikations (IuK)-Kriminalität 2002" vorgelegt (Download hier,…
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26. Dezember 2003
Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat die Mobilfunkbetreiber öffentlich aufgefordert, nach jeder Handy-Nutzung (Telefonat, SMS) die Kosten…
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26. Dezember 2003
Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Neuwied vom 19.12.2003 - Az.: 4 C 1797/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…
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25. Dezember 2003
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die…
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25. Dezember 2003
Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.(FST) hat ihrem aktuellen Beschluss vorgeschlagen, bei den Dialern entsprechende…
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24. Dezember 2003
Am Montag dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Hausdurchsuchungen beim Ludwigsburger Fernsehsenders BTV 4U durchgeführt. Dem Unternehmen…
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23. Dezember 2003
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist für den Jugendschutz in Fernsehen, Rundfunk und Internet zuständig.Nun hat sich der Vorsitzende der…
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23. Dezember 2003
Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Oldenburg vom 11.12.2003 - Az.: E1 C 1096/03 (XX)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…
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22. Dezember 2003
Der Bundesrat hat am letzten Freitag ausführlich zu den Reform-Entwürfen zum neuen Telekommunikationsgesetz Stellung genommen (BR-Drucksache 755/03 =…
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21. Dezember 2003
Das LG Hamburg (Urt. v. 05.09.2003 - Az.: 324 O 224/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Shop gegenüber seinen Kunden (Verbrauchern)…
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20. Dezember 2003
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) gibt in ihrer aktuellen Pressemitteilung bekannt, dass ab sofort Fernseh-Anbieter Kanäle mit…
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20. Dezember 2003
Es gibt ein neues Urteil in Sachen überhöhter/hoher Telefon und Beweislast:Urteil des OLG Hamm vom 17.10.2003 - Az.: 34 U 104/02(Leitsätze:)1. Gemäß §…
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