Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Lübeck vom 19.11.2003 - Az.: 31 C 3099/03:(Leitsatz:)Nach Löschung der Festplatte…

Das AG Hamburg St. Georg (Beschl. v. 06.01.2004 - Az.: 921 C 1/04) hatte darüber zu entscheiden, ob auch Werbeanrufe für Mehrwertdienste unter die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dillenburg vom 22.12.2003 - Az.: 5 C 559/03 :(Leitsatz:)Anforderung an…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Jena vom 15.10.2003 - Az.: 28 C 615/03:(Leitsätze:)1. Verbraucher ist…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 04.08.2003 - Az.: 59 C 83/03:(Leitsatz:)Behauptung oder sogar Beweis,…

Gemäß § 19 Abs.3 MarkenG kann der Markeninhaber vom Rechteverletzer unter bestimmten Umständen auch schon im Wege der einstweiligen Verfügung…

Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Telefonkunde dem Netzbetreiber…

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht…

Der BGH (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: I ZR 83/01 = PDF, 1,3 MB) hatte zu beurteilen, ob die Kopplung eines bestimmten Warenangebotes…

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die in Art. 13 Abs. 3 GG im Jahr 1998 vorgenommene…

Regulierungsbehörde geht gegen rechtswidrigen Dialer vorDer Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), Matthias Kurth,…

Seit dem 21.12.2001 gibt es einen neuen § 6 Teledienstegesetz (TDG). Danach ist jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, verpflichtet, ein…