Aktuelle Rechts-News

Der EuGH hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen gefällt. Danach hat ein Unternehmen selbst im Falle einer…

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private…

Das Video zu unserem letzten Webinar "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG"  ist ab sofort online zum Streamen und zum Download…

Die einseitige Erhöhung der monatlichen Strom-Abschläge, ohne dass dem eine Preisänderung zugrunde liegt, ist wettbewerbswidrig (LG Hamburg, Urt. v.…

Streicht der Schuldner in einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Wort "wie", bringt er damit zum Ausdruck, dass er sich hinsichtlich…

Auf dem Überweisungsträger einer Sparkasse ist es rechtswidrig, den Vermerk "Mit meiner Unterschrift stimme ich den (...) AGB (...) zu"  anzubringen …

Die Zusendung von Bestätigungs- und Erinnerungsmails bei vermeintlichen Online-Buchungen über Kontaktformulare bedürfen grundsätzlich einer vorherigen…

Die Abwägung der berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 DSGVO ist im Rahmen der rechtlichen Bewertung von Telefon-Marketing (§ 7 UWG) nicht zu…

Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen…

Die Online-Werbung eine KFZ-Sachverständigen "Wir kümmern uns um den Schadensersatz ... Alles aus einer Hand"  ist irreführend, da hiermit der…

Die Einbindung von Google Analytics auf der Webseite der Deutschen Telekom ist rechtswidrig, weil ein unzulässiger US-Datentransfer stattfindet und…

Ein deutscher Spieler hat gegen ein maltesisches Online-Sportwetten-Anbieter einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Spielbeiträge (LG Hamburg, Urt. v.…