Aktuelle Rechts-News

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen…

Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 14 O 21/16). Ab…

In einer weiteren rechtlichen Auseinandersetzung hat der Werbeblocker Adblock Plus erneut vor Gericht gesiegt (LG München I, Urt. v. 22.03.2016 - Az.:…

Die ungefragte Veröffentlichung von E-Mails kann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen sein (LG Hamburg, Urt. v.…

Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus …

Bewirbt ein Online-Shop ein bestimmtes Produkt (hier: eine Druck-Patrone) mit einer konkreten Werbeaussage, so haftet das Unternehmen auch für etwaige…

Enthält eine Immobilienanzeige keine Pflichtangaben zur EneV (Energieeinsparverordnung) so handelt es sich um eine Wettbewerbsverstoß, der eine…

Ein schlecht lesbares Impressum bei einer Prospektwerbung ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Dortmund, Urt. v. 16.03.2016 - Az.: 10 O 81/15). Das…

Der Internet-Pranger der BILD-Zeitung ist rechtswidrig, da er durch die Veröffentlichung der Profibilder die Persönlichkeitsrechte der betroffenen…

Nur in besonders krassen Ausnahmefällen (z.B. arglistiges oder schikanöses Verhalten des Verbrauchers) kann von einem Missbrauch des…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 2 U 40/15) hatte sich wieder einmal mit dem Dauerbrenner zu beschäftigen, inwieweit ein Schuldner, der…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen…