Aktuelle Rechts-News

Wirbt eine Apotheke bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit einem Vergleichspreis, muss mit angegeben werden, dass der angegebene…

Eine durch einen Treuhänder registrierte Domain genießt nur dann Prioritätsschutz, wenn für Dritte eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht…

Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, ist dann unwirksam, wenn die Erklärung…

Das LG Frankenthal bleibt bei seiner bisherigen Einschätzung, dass Dateifragmente eines Filmes in einer P2P-Tauschbörse keine Urheberrechtsverletzung…

Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht…

Bedient sich der Käufer auf dem Online-Portal eBay eines fremden Dritt-Accounts, kommt der Kaufvertrag grundsätzlich zwischen ihm und dem Verkäufer…

Bei P2P-Abmahnungen bezieht sich der urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG auch auf den Reseller (LG Leipzig, Urt. v. 05.08.2016…

Nach Sexting-Vorfällen in der Vergangenheit hat das AG Hersfeld angeordnet, dass ein Familienvater die Handys seiner Töchter kontrollieren und den…

Eine Gerichtsschöffin kann wegen hetzerischer Facebook-Postings ihres Amtes enthoben werden (KG Berlin, Beschl. v. 25.05.2016 - Az.: 3 ARs 5/16). Die…

Die Grundpreisangabe-Pflicht nach der PAngVO gilt für Klebebänder auch dann, wenn das Online-Angebot in der Einheit Länge x Breite angegeben ist (AG…

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist verpflichtet, die einschlägigen Online-Branchendienste und Suchportale zu durchsuchen und auf eine…

Der Einsatz des Postident-Spezial-Verfahren gegenüber Verbrauchern darf nur dann erfolgen, wenn der Kunde zuvor über die Bedeutung und Reichweite…