Aktuelle Rechts-News

Dashcam-Aufzeichnungen aus dem Auto heraus sind unzulässig (LG Memmingen, Urt. v. 14.01.2016 - Az.: 22 O 1983/13). Die Beklagten hatten ihr Auto vor…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.11.2015 - Az.: 4 U 34/15) hat sich dazu geäußert, wann in Fällen des Online-Foto-Klaus die Tabelle der …

Das LG Freiburg (Beschl. v. 14.01.2016 - Az.: 3 S 227/14) hat sich zur Frage geäußert, wieviel Zeit ein Unternehmen hat, den Opt-Out-Wunsch eines…

Bewirbt ein Händler Kaffee-Pads mit der Aussage "je 16 Kapseln für 2,79 EUR" ohne gleichzeitig einen Grundpreis anzugeben, liegt hierin ein Verstoß…

Der unter anderem für Pressesachen zuständige vierte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren…

Macht ein eBay-Verkäufer falsche Angaben über die Holzart bei einem Balkontisch, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (LG…

Die Werbeaussage "Dieses Produkt macht schlau" ist irreführend, wenn es sich um ein herkömmliches Nahrungsergänzungsmittel handelt (KG Berlin, Urt. v.…

Das LG Arnsberg (Urt. v. 14.01.2016 - Az.: I-8 O 119/15) hat sich zur Frage geäußert, was die wesentlichen Warenmerkmale im Online-Handel sind und wie…

Amazon-Landing-Pages können eine Markenverletzung sein, so das OLG München (Beschl. v. 26.10.2015 - Az.: 29 W 1861/15). Die Beklagte warb in einer…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones…

Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber anzeigen, sind Markenverletzung (LG München I, Urt. v. 18.08.2015 -…

Wer die Funktion "Teilen" bei Facebook benutzt, macht sich fremde, rechtswidrige Inhalte dadurch nicht zueigen und haftet daher auch nicht (OLG…