Aktuelle Rechts-News

Der Kunde eines Resellers hat keinen eigenen Schadensersatz-Anspruch gegen ein Webhosting-Unternehmen (LG Hamburg, Urt. v. 13.05.2016 - Az.: 318 O…

Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgericht hat am 4. Mai 2016…

Im Rahmen einer Online-Wettbewerbsverletzung kann der Gläubiger auch dann mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den Rechtsverstoß vorliegen,…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen…

Der bekannte Diensteanbieter WhatsApp muss seine AGB in deutscher Sprache bereitstellen. Zudem muss er neben der Angabe der E-Mail-Adresse auf seiner…

Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung…

Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur…

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan…

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet,…

Kundenzufriedenheitsanfragen sind unerlaubte E-Mail-Werbung und somit verboten (OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2016 - Az.: 14 U 1773/13). Die Beklagte…

Die Sterne-Klassifizierung auf der Online-Plattform Hotel.de ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016 - Az.: 3 U…

Die Online-Werbung "(...) ausgewählte Markenparfüms im Parfüm Outlet in (...)" ist irreführend, wenn es sich dabei nicht um einen direkten…