Aktuelle Rechts-News

Die bekannte Online-Plattform YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nicht als Täter (OLG München, Urt. v. 28.01.2016 - Az.: 29 U…

In dem Rechtsstreit zwischen einem Zugführer und der DB Regio GmbH hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg, (vgl.…

Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat heute die Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc.…

Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie - gemeint waren das Mädchen, ihr Freund, eine vom…

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte die Produktplatzierung des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up" in einer im Jahr 2014 von RTL…

Liegt der Versand einer unerlaubten Werbenachricht bereits längere Zeit zurück, so besteht kein Unterlassungsanspruch mehr (AG Blomberg, Urt. v.…

Eine Online-Preisangabe ist irreführend, wenn etwaige Zusatzkosten nur über einen "versteckten" Link erreichbar sind (OLG Dresden, Urt. v. 12.01.2016…

Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits…

Erneut hat das LG Tübingen entschieden, dass auch Makler in Immobilien-Anzeigen die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV)…

Eine Taxi-Zentrale darf ihren Mitgliedern nicht verbieten, die App "MyTaxi" zu verwenden (OLG Nürnberg, Urt. v. 22.01.2016 - Az.: 1 U 907/14). Die…

Die außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrages, die aufgrund des Umzugs des Teilnehmers ausgesprochen wird, ist ab dem Moment des…

in Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (LG Hamburg, Urt. v. 15.10.2015 -…