Aktuelle Rechts-News
AG Riesa: Anwohner durfte unerlaubt fliegende Drohne vom Himmel abschießen
21.06.19 | Der Eigentümer eines Hauses darf eine unbekannte Drohne, die sich über seinem Gebäude befindet und von der er ausgeht, dass sie unerlaubt seine Kinder... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Polizeianwärter wegen YouTube-Videos zu Recht entlassen
21.06.19 | Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig + Werbung irreführend
20.06.19 | Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass einzelne Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig sind und zudem die Werbung irreführend ist (LG... Ganzen Text lesen
EuGH: Adidas-Marke (Drei Streifen) nichtig
20.06.19 | Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel "erkaufte" Online-Kundenbewertungen sind rechtswidrig
19.06.19 | Es ist irreführend, mit Kundenbewertungen zu werben, die Personen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben haben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: Wegen DSGVO-Verstoß Bußgeld gegen Polizisten iHv. 1.400,- EUR
19.06.19 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Würrtemberg in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen eines DSGVO-Verstoßes gegen einen... Ganzen Text lesen
BGH: Fernsehsender haftet bei rechtswidriger Berichterstattung auch für Verletzungen von Dritten auf YouTube und Facebook
18.06.19 | Begeht ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung, so haftet er auch für etwaige Rechtsverstöße... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren auch bei Werbeaussagen aus dem Jahr 2015
18.06.19 | Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass es bei der Frage, ob ein wettbewerbsrechtliches Eilverfahren möglich... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Suspendierung von Schülern wegen heimlicher Lehrer-Aufnahmen auf Instagram rechtmäßig
17.06.19 | Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Anrufer nicht Realnamen, sondern nur Pseudonym nutzt
17.06.19 | Es stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens im Telefonat mit einem Kunden nicht seinen Realnamen... Ganzen Text lesen