Aktuelle Rechts-News
VG Berlin: Kein DSGVO-Anspruch auf "Bereinigung" einer Schülerakte bei Schulwechsel
08.03.20 | Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die... Ganzen Text lesen
EuGH: Markenamt muss über Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göthe" erneut entscheiden
06.03.20 | Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden Das EUIPO und das Gericht, die das... Ganzen Text lesen
VG Frankfurt a.M.: Unzulässige Äußerungen einer Handwerkskammer
06.03.20 | Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 verkündeten Urteil hat die für das Recht der Handwerkskammern zuständige 12. Kammer... Ganzen Text lesen
Niederländische Datenschutzbehörde: DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR für unerlaubten Adressdaten-Verkauf
05.03.20 | Die Niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens teilt mit, dass sie ein DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR gegen den Tennis-Club... Ganzen Text lesen
BayObLG: Kein Löschungsanspruch von personenbezogenen Daten gegen Staatsanwaltschaft
05.03.20 | Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass kein Löschungsanspruch gegen eine Staatsanwaltschaft besteht, solange die dem... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: DSGVO verdrängt § 13 TMG
04.03.20 | In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar + § 13 TMG nicht anwendbar
04.03.20 | Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v.... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" am 05.03.2020
03.03.20 | Am 05.03.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" auf der Web-Konferenz "The... Ganzen Text lesen
LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten
03.03.20 | Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots... Ganzen Text lesen
OLG Köln: AGB von PayPal nicht allein wegen ihrer Länge (ca. 83 Seiten) unzumutbar
02.03.20 | PayPal-AGB sind nicht per se zu lang: Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit Im Streit um... Ganzen Text lesen