Aktuelle Rechts-News

VG Wiesbaden: BKA darf Flug­gast­daten weiterhin spei­chern

27.08.19 | Mit Beschluss vom 21. August 2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: BKArtA-Anordnung ggü. Facebook möglicherweise rechtswidrig und daher außer Vollzug

27.08.19 | Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung... Ganzen Text lesen

BAG: Nach Pause von 22 Jahren Befristung des Arbeitsvertrages rechtmäßig

26.08.19 | Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs.... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Werbeaussage "Käse-Alternative" für vegane Produkte nicht wettbewerbswidrig

26.08.19 | Die Werbeaussage "Käse-Alternative" für vegane Produkte führt den Verbraucher nicht in die Irre, sodass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt (OLG Celle,... Ganzen Text lesen

OLG München: Supermärkte dürfen Schockbilder an Zigarettenautomaten verdecken

23.08.19 | Supermärkte sind nicht verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Online-Werbung "medical beauty lounge" und "medizinische Therape" eines Kosmetik-Studios irreführend

23.08.19 | Die Online-Werbung eines Kosmetik-Studios mit Aussagen wie  "medical beauty lounge" und "medizinische Therapie"  ist irreführend und damit... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Fehlender ElektroG-Hinweis (durchgestrichene Tone) ist wettbewerbswidrig

22.08.19 | Nimmt ein Online-Händler beim Verkauf von Elektrogeräten nicht gesetzlichen Belehrungen (hier: Hinweis mittels durchgestrichener Mülltonne vor), so... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: 6.000,- EUR Geldbuße wegen unerlaubter Vermietung an Airnb

22.08.19 | Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform „Airbnb“ - verstößt gegen das Hessische... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Verfassungsschutz muss Auskunft aus NSU-Berichten geben

21.08.19 | Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer dem Eilantrag eines Journalisten zum Teil stattgegeben und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Kein Anspruch auf Herausgabe der rechtsextremen "Feindesliste"

20.08.19 | In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die Beteiligten das Verfahren über die... Ganzen Text lesen