Aktuelle Rechts-News

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung

18.10.18 | Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Sachverhalt und... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

18.10.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umfang der Gewinnabschöpfung bei unzulässigen Mahn- und Rücklastschriftpauschalen

17.10.18 | Das OLG Köln hat sich zum Umfang der Gewinnabschöpfung bei unzulässigen Mahn- und Rücklastschriftpauschalen geäußert (OLG Köln, Urt. v. 20.08.2018  -... Ganzen Text lesen

AG Düsseldorf: "Abo"-Falle bei mobilen Payment-Verträgen

17.10.18 | Das AG Düsseldorf hat sich zur Frage geäußert, wann bei mobilen Payment-Verträgen ein unzulässiger Vertragsschluss vorliegt (sog. "Abo"-Falle) (AG... Ganzen Text lesen

AG Bergheim: WhatsApp-Profil-Bild noch kein Verstoß gegen Kontaktverbot nach dem GewSchG

16.10.18 | Das Einstellen eines Profil-Bildes bei WhatsApp stellt noch keine verbotene Kontaktaufnahme nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) dar (AG Bergheim,... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters

16.10.18 | Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei... Ganzen Text lesen

BGH: Schutz von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern

15.10.18 | Der BGH hat noch einmal den Schutzumfang von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern erläutert (BGH, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen

Neue RechtsFAQ zum Verpackungsgesetz 2019

15.10.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zum bald in Kraft tretenden neuen Verpackungsgesetz. Sie finden die RechtsFAQ hier. Das neue Verpackungsgesetz... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: DSGVO-Einwilligung muss Unternehmer nachweisen

12.10.18 | Ein Unternehmer, der sich für die Veröffentlichung eines Online-Videos auf eine Einwilligung nach der DSGVO beruft, ist hierfür beweispflichtig. Es... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Handel mit Bitcoins nicht strafbar, da Bitcoins nicht unter das KWG fallen

12.10.18 | Der nicht genehmigte Handel mit Bitcoins in Deutschland ist nicht strafbar, da Bitcoins kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG)... Ganzen Text lesen