Aktuelle Rechts-News

ArbG Neuruppin: 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz, wenn Daten von ausgeschiedenen Mitarbeitern von Webseite nicht gelöscht werden

22.04.22 | Löscht der Arbeitgeber von ausgeschiedenen Mitarbeiterin nicht die Daten von seiner Webseite, so handelt es sich dabei um eine Datenschutzverletzung,... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein

21.04.22 | Die unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein. (LG Bonn, Urt. v. 08.06.2021 - Az.: 25 Ns 69/21, 25 Ns . 790 Js... Ganzen Text lesen

AG Hagen: Vorlagefrage an EuGH zum DSGVO-Schadensersatz im Arbeitsverhältnis

21.04.22 | Das AG Hagen hat dem EuGH eine Vorlagefrage zum DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO im Arbeitsverhältnis gestellt (EuGH, Az.: C-687/21). ... Ganzen Text lesen

BGH: Urheberrechtliche Ansprüche eines Porsche-Konstrukteurs auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

20.04.22 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Schadensersatzklage eines Zulieferers der Automobilindustrie gegen Mercedes abgewiesen

20.04.22 | Mit seiner heutigen Entscheidung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am... Ganzen Text lesen

VG Ansbach: Videoüberwachung in Fitnessstudio datenschutzwidrig

19.04.22 | Eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die auch den Trainingsbereich mit aufnimmt, verletzt die Persönlichkeitsrechte der Kunden und ist... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Für unerlaubte E-Mail-Werbung gilt weiterhin der fliegende Gerichtsstand

19.04.22 | Macht ein Unternehmer gegen einen Mitbewerber einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend, gilt für... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch

15.04.22 | Ein DSGVO-Auskunftsanspruch ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn mit dem Begehren nicht primär datenschutzrechtliche Zwecke, sondern sonstige Ziele... Ganzen Text lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Gescannte Unterschrift reicht für wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags nicht aus

15.04.22 | Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Zeitlich befristeter Online-Rabatt, der in kurzen Abständen wiederholt wird, ist irreführend / Cookie-Weiche auf Webseite nicht ausreichend

14.04.22 | Ein zeitlich befristeter Online-Rabatt, der in kurzen Abständen (hier: 2-3 Tage) wiederholt wird, führt den Verbraucher in die Irre. Eine Steuerung... Ganzen Text lesen