Aktuelle Rechts-News

Wer eine Gegendarstellung einfordert, muss als Urheber eindeutig erkennbar sein. Andernfalls scheitert der Anspruch aus formalen Gründen.

Selbst wenn eine Behörde einen DSGVO-Auskunftsantrag für exzessiv hält, muss sie dem Antragsteller innerhalb der gesetzlichen Frist antworten und darf…

Eine Krankenkasse darf Mitglieder, die kündigen möchten, nicht mit unzulässigen Geldversprechen vom Wechsel abhalten.

Wer auf ein vom Betrüger manipuliertes Konto überweist, erfüllt seine Kaufpreisschuld damit nicht. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn er den…

Wer in den Schaufenstern seines Kiosks für Tabak- und E-Zigaretten wirbt, muss mit einem Werbeverbot rechnen. Denn ein Kiosk gilt im Zweifel nicht als…

Wer die Formulierungen, Metaphern und Bewertungen einer fremden Urteilsanalyse übernimmt, ohne sie als Zitat zu kennzeichnen, verletzt das…

Eine Versandapotheke darf nicht mit "bis zu 20 EUR Zuzahlungen sparen" werben, wenn die meisten Rabatte nur 2,50 EUR betragen.

Meta löschte verbotene Facebook-Posts zu spät, muss aber nur 75.000,- EUR statt 100.000,- EUR Ordnungsgeld zahlen.

Solange kein tatsächlicher Insolvenzgrund vorliegt, kann ein Geschäftsführer den Insolvenzantrag des anderen zurücknehmen.

Eine Videozuschaltung des in den USA lebenden Sachbeistands scheitert, da eine persönliche Teilnahme im Inland möglich ist und eine ausreichende…

Berichte, die minderjährige Kinder prominenter Eltern identifizieren, sind unzulässig, wenn kein hinreichendes öffentliches Interesse an der…

Auch wenn der konkrete KI-Einsatz nicht nachgewiesen ist, begründen erfundene Zitate in einer Hausarbeit eine Täuschung über die Eigenständigkeit der…