Aktuelle Rechts-News
OLG Frankfurt a.M.: eBay muss Händler bei Verstößen gegen Produktsicherheit umgehend sperren
25.06.21 | Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
25.06.21 | Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine... Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar
24.06.21 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Online-Verträge können auch per Brief gekündigt werden
24.06.21 | Online geschlossene Verträge müssen nicht zwingend auch auf elektronischem Weg gekündigt werden. Auch die Kündigung per Brief ist möglich. Finden sich... Ganzen Text lesen
EuGH: DSGVO sperrt Einsicht ins PKW-Punkteregister
23.06.21 | Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten... Ganzen Text lesen
EuGH: Bei Altfällen keine grundsätzliche Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen Dritter
23.06.21 | Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der... Ganzen Text lesen
VG Osnabrück: Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben
22.06.21 | Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Auslesen und Verwerten von Handy-Daten von Asylbewerbern nicht ohne weiteres erlaubt
22.06.21 | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Irreführende Google Ads-Werbung mit Firmen-Standort
21.06.21 | Es ist irreführend, wenn eine Firme mit einem nicht existenten Firmen-Standort (hier: "Schuldnerberatung Köln") bei Google Ads wirbt (OLG Hamburg,... Ganzen Text lesen
VG Schwerin: Grundstücks-Gutachten eines Immobilien-Sachverständigen enthält idR. immer personenbezogene Daten = DSGVO ist anwendbar
21.06.21 | Für einen Personenbezug und somit für die Anwendbarkeit der DSGVO reicht es bereits aus, wenn ein Immobilien-Sachverständiger in einem Gutachten... Ganzen Text lesen