Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt a.M.: Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss über Irreführung seiner Online-Werbeaussagen informieren

28.08.18 | Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots (hier: ein Unternehmen) kann auch dazu verpflichtet sein, die Abnehmer seiner Ware über die Irreführung... Ganzen Text lesen

ArbG Düsseldorf: Wirtschaftswoche darf Nebentätigkeit eines Redakteurs unter Genehmigungsvorbehalt stellen

28.08.18 | Abmahnung eines Redakteurs der "Wirtschaftswoche" wegen der Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen ProdSG bei bloßen Qualitätsmängeln

27.08.18 | Ein Verstoß gegen das ProduktSG (Produktsicherheitsgesetz) liegt nicht bereits dann vor, wenn die Ware lediglich Qualitätsmängel aufweist. Vielmehr... Ganzen Text lesen

BGH: Preisklauseln des Online-Ticket-Anbieters Eventim unwirksam

27.08.18 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem... Ganzen Text lesen

BAG: Bilder aus offener Videoüberwachung bei Straftaten des Arbeitnehmers verwertbar

24.08.18 | Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils bei Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Medienfreiheit

24.08.18 | Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches... Ganzen Text lesen

AG Gießen: DSGVO-Einwilligung kann durch Betreuer abgegeben werden

23.08.18 | Die Zustimmung eines geschäftsunfähigen Betreuten, dass seine Daten beim Betreuer gespeichert werden, kann unter Geltung der DSGVO durch den Betreuer... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Trotz falscher Mitteilungen des TK-Service-Technikers kein Wettbewerbsverstoß

23.08.18 | Auch wenn der Service-Techniker eines Telekommunikations-Unternehmers (hier: Deutsche Telekom) falsche Angaben macht und geplante Termine zur... Ganzen Text lesen

VG Ansbach: YouTuber "Drachenlord": Versammlungsverbot für Emskirchen bleibt

22.08.18 | Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Beschluss vom 20. August 2018 einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Sixt-Werbung mit Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft als "Unser Mitarbeiter des Monats" zulässig

22.08.18 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig,... Ganzen Text lesen