Aktuelle Rechts-News

EuGH: Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung bei nur begrenztem räumlichen Platz oder begrenzter Zeit

19.02.19 | Der EuGH (Urt. v. 23.01.2019 - Az.: C-430/17) hat sich zu der Frage geäußert, in welchem Umfang ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden die... Ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Bürgermeister geht erfolglos gegen Videoclip des Personalrats vor

19.02.19 | Die 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat heute in öffentlicher Sitzung durch Beschluss... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: E-Mail-Weiterleitung an Kunden des ehemaligen Geschäftspartners nicht automatisch wettbewerbswidrig

18.02.19 | Sendet ein Unternehmen an Kunden eines ehemaligen Geschäftspartners kritische E-Mails, handelt es sich nicht automatisch um eine wettbewerbswidrige... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: "Germany GmbH" nur Hinweis auf Firmenstandort, nicht auf Produktionsstätte

18.02.19 | Beinhaltet ein Werbehinweis das Wort "Germany" (hier "k.® GERMANY GMBH") handelt es sich dabei lediglich um einen Hinweis auf den Firmenstandort. Es... Ganzen Text lesen

VG Köln: Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfolglos

15.02.19 | Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einer Klage gegen das... Ganzen Text lesen

OLG München: "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen nicht verboten

15.02.19 | Das Oberlandesgericht München hat heute die Berufung des Klägers - der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - zurückgewiesen und damit die... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen in Facebook-Chats erlaubt

14.02.19 | Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Alnatura durfte Kooperationsvertrag mit dm kündigen

14.02.19 | Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

13.02.19 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in dem Mar kenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über... Ganzen Text lesen

VG Münster: Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsempfang in Münster rechtswidrig

13.02.19 | Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen... Ganzen Text lesen