Aktuelle Rechts-News

Das EU-Gericht bestätigt Apples Einstufung als Torwächter für den App Store und iOS und erklärt die Klagen zu iMessage für unzulässig.

Wer Streaming-Dienste mit personalisiertem Angebot bucht, behält sein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Wenn ein fremdes Produktfoto mithilfe von KI so stark bearbeitet wird, dass das Originalbild nicht mehr erkennbar ist, erlischt dessen…

Auch offline gestellte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten können einen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz begründen, sofern der…

Wer als Verlag Inhalte beim Online-Dienst Readly einstellt, haftet auch dort für Urheberrechtsverletzungen, selbst wenn eine frühere…

Hinweise wie „Stark nachgefragt" und „Überleg nicht zu lange" sind auf Online-Reiseportalen erlaubt, denn sie drängen Nutzer nicht in unzulässiger…

Wer Spirituosen mit Holzspänen veredelt statt sie in Holz-Fässern reifen zu lassen, darf sie nicht als Whisky oder Single Malt vermarkten.

Für die Erfüllung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs genügt die ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Auskunftspflichtigen, die Auskunft…

Das Kraftfahrt-Bundesamt darf nach einem verweigerten Software-Update die Fahrzeug-Identifikationsnummer an die zuständige Zulassungsstelle…

Nach einem Hack scheitert eine Klage auf DSGVO-Schadensersatz, weil die Schutzmaßnahmen des Unternehmens objektiv ausreichten.

Eine Marketingagentur muss für bestätigte Gewinnspiel-Leads zahlen, für Altdaten ohne wirksame Einwilligung hingegen nicht.

Wer auf Amazon nach einem Produktwechsel weiterhin alte Kundenbewertungen für das neue Angebot nutzt, betreibt irreführende Werbung und muss dies…