Aktuelle Rechts-News

VG Köln: Verteidigungsministerium muss Presse-Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

26.08.22 | Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von... Ganzen Text lesen

VG Köln: Zwangsgeld ggü. Bundesgesundheitsministerium wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen angedroht

26.08.22 | Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Geschäftsführer haftet persönlich bei unzureichenden Compliance-Strukturen (fehlendes 4-Augen-Prinzip)

25.08.22 | Ein Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er bei besonders schadensträchtigen Tätigkeiten nur unzureichende Compliance-Strukturen (fehlendes... Ganzen Text lesen

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei online gekauften Event-Tickets

25.08.22 | Bei online gekauften Event-Tickets handelt es sich zwar um einen Fernabsatzvertrag. Es greift jedoch die Ausnahmeregelung des § 312g Abs.2 Nr.9 BGB,... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Auch juristische Personen können Löschungsansprüche aus der DSGVO herleiten

24.08.22 | Auch juristische Personen können Löschungsansprüche aus der DSGVO herleiten (LG Hamburg, Urt. v. 11.12.2020 - Az.: 324 O 30/20). Klägerin war eine... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein: E-Rezept-QR-Code per E-Mail oder SMS verletzt DSGVO

24.08.22 | Nach Einschätzung der Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein verstößt die bislang vorgenommene Zusendung von E-Rezept-QR-Codes per E-Mail oder SMS die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Schriftzug "Blessed" auf Hoodie ist keine Markenverletzung

23.08.22 | Schriftzug „BLESSED“ auf Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden. Wörter auf... Ganzen Text lesen

BGH: Strafantrag per E-Mail aus formalen Gründen unwirksam

23.08.22 | Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes... Ganzen Text lesen

OLG Zweibrücken: Audioaufnahmen von Polizeieinsätzen können strafbar sein

22.08.22 | Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die... Ganzen Text lesen

AG München: Werbe-E-Mail-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in Allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

22.08.22 | Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per... Ganzen Text lesen