Aktuelle Rechts-News

OLG München: Kein urheberrechtlicher Schutz für Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta"

23.12.19 | Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen... Ganzen Text lesen

VGH Mannheim: Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen

23.12.19 | Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 13. Dezember 2019 in sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass rechtlich kein Grund... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Uber-App zur Mietwagenvermittlung wettbewerbswidrig

20.12.19 | In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an... Ganzen Text lesen

EuGH: Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

20.12.19 | Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf Mit Urteil von... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Online-Werbung mit "Architekt" nur dann zulässig, wenn mindestens ein Architekt in der Firma

19.12.19 | Die Online-Werbung eines Unternehmens mit der Aussage "Architekt"  ist nur dann zulässig, wenn mindestens auch eine Person in der Firma tatsächlich... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Warnhinweis in Online-Video muss dauerhaft eingeblendet werden, 2-Sekunden-Einblendung reicht nicht aus

19.12.19 | Der Warnhinweis in einem Online-Video (hier: "Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen... Ganzen Text lesen

LG Köln: Weitergabe von PIN und TAN beim Online-Banking ist grob fahrlässig

18.12.19 | Gibt ein Kunde die PIN und TAN seines Online-Banking-Zugangs an Dritte weiter, handelt er grob fahrlässig. Ihm steht dann kein Erstattungsanspruch... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Bezeichnung "Gashahnaufdreher" strafbare Online-Beleidigung

18.12.19 | Sachliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher" Der Vergleich eines Journalisten mit einem... Ganzen Text lesen

ArbG Berlin: Zeiterfassungs-System mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

17.12.19 | Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer... Ganzen Text lesen