Aktuelle Rechts-News
OLG Dresden: Streitwert bei Äußerungsklage
18.12.18 | Das OLG Dresden hat noch einmal zur Bemessung des Streitwertes bei einer Klage gegen eine unerlaubte Äußerung Stellung genommen (OLG Dresden, Beschl.... Ganzen Text lesen
LG München I: Unzulässige Datenweitergabe ist DSGVO-Verstoß
17.12.18 | Es ist rechtswidrig, wenn sich eine Online-Dating-Plattform (hier: Dateyard) das Recht einräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Optiker-Werbung "Fassung geschenkt" kein Wettbewerbsverstoß
17.12.18 | Die Werbeaussage eines Optikers "Fassung geschenkt" ist kein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), wenn für den Kunden aus der Anzeige... Ganzen Text lesen
BGH: Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
14.12.18 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen... Ganzen Text lesen
VG München: Airbnb muss Daten der Vermieter herausgeben
14.12.18 | Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des... Ganzen Text lesen
LG Itzehoe: Und wieder - verbotene Schleichwerbung durch Instagram-Postings
13.12.18 | Erneut hat ein Gericht Instagram-Postings als verbotene Schleichwerbung eingestuft (LG Itzehoe, Urt. v. 23.11.2017 - Az.: 3 O 151/18). Die Beklagte... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Produkt-Werbung auf Homepage ist für Apotheke verboten
13.12.18 | Stellt eine Apotheke auf ihrer Homepage weiterführende Informationen zu Produkten bereit, handelt es sich nicht mehr um zulässige Imagewerbung,... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Angabe "Merinowolle" ist Verstoß gegen TextilKennzVO
12.12.18 | Die Angabe "Merinowolle" entspricht nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) und ist daher ein wettbewerbswidriger... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Irreführung durch Abdruck einer unbestellten Anzeige in Print-Magazin
12.12.18 | Der Abdruck von unbestellten Anzeigen in einem Print-Magazin ist eine wettbewerbswidrige Irreführung. Denn dadurch wird bei potenziellen Inserenten... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Irreführende Werbung von bett1.de
11.12.18 | Die Werbeaussage "schadstofffreie Matratze" des Anbieters bett1.de ist irreführend, da hierdurch beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, das... Ganzen Text lesen