Aktuelle Rechts-News

Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: Praxisbezogene Orientierungshilfe nach Wegfall des EU-Privacy-Shield

26.08.20 | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  hat eine zehnseitige, praxisbezogene... Ganzen Text lesen

VGH München: Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg rechtswidrig

26.08.20 | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20. August 2020 einen vom Freistaat Bayern gestellten... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr zum Employer Branding am 04.09.2020

25.08.20 | Am 04.09.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Employer Branding ist nicht nur Marketing-Bla Bla" Employer Branding ist... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Optiker darf nicht mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" werben

25.08.20 | Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Christoph Stefani hat mit einer... Ganzen Text lesen

AG Bonn: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst auch Kontobewegungen des eigenen Bankkontos

24.08.20 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist extensiv auszulegen und umfassend zu verstehen. Hierunter fallen auch die Kontobewegungen auf dem eigenen... Ganzen Text lesen

AG München: Familien-Mutter haftet für P2P-Urheberrechtsverletzungen

24.08.20 | Das Amtsgericht München verurteilte am 20.08.2019 die beklagte Ehefrau und Mutter aus Starnberg zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.391,00... Ganzen Text lesen

BFH: Verlust der Gemeinnützigkeit bei zu hohem Geschäftsführergehalt

21.08.20 | Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor,... Ganzen Text lesen

VGH München: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der Corona-Infektionen

21.08.20 | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Landratsamt... Ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Auskunft über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit zulässig

20.08.20 | Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen darf an den Rechtsausschuss des Landtages in dessen heutiger Sitzung nur dann schriftlich... Ganzen Text lesen

Deutsche Datenschutzbehörde kündigen bundesweite Kontrolle von Tracking-Technologien auf Websites an

20.08.20 | Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, ab sofort bundesweit Webseiten auf den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien zu... Ganzen Text lesen