Aktuelle Rechts-News

Die fehlende Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verlängert nicht die Widerrufsfrist, es sei denn, es wurde amtliche Muster…

Ein Online-Shop darf sich nicht als "Vergleichsportal" bezeichnen, wenn er hauptsächlich eigene Produkte anbietet, da dies Verbraucher täuscht.

Ein Käufer muss bei Rücktritt die Ware transportbereit und zugänglich bereitstellen, um die Abholung zu ermöglichen.

Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse ist rechtswidrig.

Der Online-Kündigungsbutton muss klar und eindeutig formuliert sein und auch auf Vermittlerseiten wie Verivox vorhanden sein, wenn dort…

Kostenlose Stellenanzeigen eines Landkreises auf einem Online-Portal verstoßen gegen die Pressefreiheit, da sie unlauteren Wettbewerb darstellen.

Ein Unternehmen darf nicht mit einer 15-jährigen Tradition werben, wenn es selbst erst seit vier Jahren besteht und nur ein Gesellschafter diese…

Ein Unternehmen das Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen klar und deutlich hervorheben, sonst liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken, die mit Drohnen erstellt wurden, fallen nicht unter die Ausnahmeregelung der…

Private Briefe und Tagebücher sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine besondere geistige Schöpfung aufweisen.

Ein Arbeitgeber darf einen Bewerber im Internet recherchieren, muss ihn aber darüber informieren. Unterbleibt dies, kann ein…

Die Werbung für Mietwagen-Abholungen "am Terminal" ist irreführend, wenn tatsächlich ein Shuttlebus genutzt werden muss, um den Standort zu erreichen.