Aktuelle Rechts-News

LG München I: Supermärkte dürfen Schockbilder an Zigarettenautomaten verdecken

18.07.18 | Supermärkte sind nicht verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp

18.07.18 | Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen... Ganzen Text lesen

VG Saarlouis: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für unerlaubte Telefonwerbung datenschutzwidrig

17.07.18 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Zulässige Produkt-Werbung mit "Award"-Vergabe

17.07.18 | Wirbt ein Unternehmen mit einem verliehenen "Award" für sein Produkt, so muss es die näheren Umstände der Vergabe erläutern. Nicht erforderlich ist es... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Domain-Registrierung ist nicht automatisch Markenverletzung

16.07.18 | In der Registrierung einer Domain liegt nicht automatisch eine Markenverletzung. Vielmehr müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

16.07.18 | Der Deutsche Wetterdienst hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über die sog. WarnWetter-App vor dem Oberlandesgericht Köln einen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

13.07.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf,... Ganzen Text lesen

BGH: Digitaler Nachlass: Eltern erben elektronische Inhalte der Tochter

13.07.18 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im... Ganzen Text lesen

AG München: Keine einstweilige Verfügung gegen Sperrung des DSL-Anschlusses

12.07.18 | Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden Das... Ganzen Text lesen

OLG München: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" genügt nicht im Online-Handel

12.07.18 | Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop genügt nicht, um den Anforderungen... Ganzen Text lesen