Aktuelle Rechts-News

LG Braunschweig: Irreführende Werbung mit Preis für Kfz-Hauptuntersuchung

18.10.21 | Wirbt ein Unternehmen mit einem Preis für eine Kfz-Hauptuntersuchung, so muss es sich dabei um das Entgelt für eine Hauptuntersuchung inkl.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Herabsetzende, wettbewerbswidrige Äußerungen einer Bank in einem Kundenschreiben

18.10.21 | Äußert sich eine Bank in einem Kundenschreiben herabsetzend über ein bestimmtes Unternehmen ("Möglicherweise will X Sie um Ihr Geld betrügen"), so... Ganzen Text lesen

BGH: Fernsehsender haftet für verbotene Glücksspiel-Werbung nur bei offensichtlichen Verstößen

15.10.21 | Ein Fernsehsender muss die Glücksspiel-Werbung seiner Kunden grundsätzlich nicht aufwändig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Kundenbewertungen auf Amazon müssen Hinweis auf vermögenswerten Vorteil enthalten

15.10.21 | Online-Produktbewertungen von Kunden auf Amazon und ähnlichen Verkaufsplattform müssen einen entsprechenden Hinweis auf den finanziellen Vorteil... Ganzen Text lesen

OLG München: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs.3 DSGVO erfasst auch Telefonnotizen, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, E-Mails und Briefe

14.10.21 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs.3 DSGVO erfasst auch Telefonnotizen, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, E-Mails und Briefe (OLG München, Urt.... Ganzen Text lesen

BAG: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer bei Corona-Lockdown nicht weiter bezahlen

14.10.21 | Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend... Ganzen Text lesen

LG Köln: YouTube hat die Löschung zweier Videos auf ihrer Plattform zu unterlassen

13.10.21 | Die Antragstellerin betreibt einen Videokanal bei der Antragsgegnerin YouTube  und veröffentlichte zwei Videos mit einer Länge von 26 Minuten, bzw. 29... Ganzen Text lesen

LG Gießen: Wirtschaftsauskunftei darf Insolvenzdaten länger aufbewahren als Insolvenzbekanntmachungsportal

13.10.21 | Eine Wirtschaftsauskunftei darf Insolvenzdaten länger aufbewahren als das amtliche Insolvenzbekanntmachungsportal (LG Gießen, Urt. v. 04.10.2021 -... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Negative DSGVO-Auskunft ausreichend, keine weitergehenden Auskunftspflichten

12.10.21 | Erteilt ein Unternehmen im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO eine negative Auskunft, so bestehen keine... Ganzen Text lesen

FG Köln: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

12.10.21 | Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden,... Ganzen Text lesen