Aktuelle Rechts-News

LG Koblenz: Online-Unternehmen muss betrügerisch erschlichene Reise-Gutscheincodes nicht einlösen

21.10.22 | Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Diese... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Probefahrten-PKW kann gutgläubig von Dritten erworben werden

21.10.22 | Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das... Ganzen Text lesen

VGH Kassel: BaFin darf Kreditinstitute, bei denen sie Maßnahmen ergreift, namentlich öffentlich benennen

20.10.22 | Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist berechtigt, Kreditinstitute, bei denen sie bestimmte Maßnahmen ergreift, auch... Ganzen Text lesen

LG Dessau-Roßlau: Online-Werbung mit "Bio" ohne Angabe der Codenummer rechtswidrig

20.10.22 | Es ist rechtswidrig, online für Lebensmittel mit dem Begriff "Bio" zu werben und zu verkaufen, ohne nicht zugleich auch die Codenummer der... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Bundespräsident muss Presse keine Auskunft zu Begnadigungen geben

19.10.22 | Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Auch bei dynamischen Goolge Ads-Anzeigen haftet Werbetreibender für Inhalte

19.10.22 | Auch bei dynamischen Goolge Ads- Anzeigen haftet der Werbetreibender für die automatisch angezeigten Inhalte und kann damit gegen ein vorher... Ganzen Text lesen

BGH: Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen Google Ads auf Zeitpunkt, Anzahl der Klicks und der gezahlten Preise

18.10.22 | Schaltet ein Dritter Google Ads -Werbung und verletzt damit Kennzeichenrechte, hat der Markeninhaber gegen Google  nur einen begrenzten... Ganzen Text lesen

5,1 Mio. EUR Bußgeld gegen Telegram wegen Nichteinhaltung der NetzDG-Vorgaben

18.10.22 | Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es gegen den Anbieter Telegram  ein Bußgeld iHv. 5,1 Mio. EUR... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Bloße Ankündigung einer heimlichen Tonbandaufnahmen kein ausreichender Beweis

17.10.22 | Die bloße Ankündigung einer (heimlichen) Tonbandaufnahme reicht nicht aus, um einen Anspruch im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung geltend... Ganzen Text lesen

OLG Saarbrücken: Prüfpflichten eines Hostproviders bei Bestandung einer Internetbewertung

17.10.22 | Ein Host-Provider ist grundsätzlich nicht zu weiteren Prüfungsmaßnahmen verpflichtet, wenn die Internet-Bewertung eines Dritten beanstandet wird und... Ganzen Text lesen