Aktuelle Rechts-News
OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten
13.05.19 | Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 (Az. 12 ME 68/19) die Beschwerde der Polizeidirektion... Ganzen Text lesen
FG Düsseldorf: Unternehmen muss Zollverwaltung personenbezogene Daten des Abteilungsleiters mitteilen
13.05.19 | Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung... Ganzen Text lesen
BGH: Verbraucher-Einkauf auf klassischer Verkaufsmesse unterliegt nicht dem Widerrufsrecht
10.05.19 | Der Einkauf eines Verbrauchers auf einer klassischen Verkaufsmesse (hier: "Messe Rosenheim") unterliegt nicht dem Widerrufsrecht (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Online-Shop muss Versandkosten vor Aufruf des Warenkorbs zwingend anzeigen
10.05.19 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.01.2019 - Az.: 6 U 19/18) hat noch einmal klargestellt, dass bei einem Online-Shop die Versandkosten zwingend... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Durch Online-Warnhinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen..." irreführende Werbung
09.05.19 | Wird mit einem Online-Warnhinweis (hier: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker") für... Ganzen Text lesen
BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
09.05.19 | Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur... Ganzen Text lesen
DSK: Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite trotz "Page Controller Addendum"-Vereinbarung weiterhin nicht datenschutzkonform
08.05.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer neuen Stellungnahme klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite auch weiterhin nicht... Ganzen Text lesen
LG Hannover: TUI-Werbung mittels eines Preisindikators unzulässig
08.05.19 | Die Werbung von TUI für Reisen lediglich mittels eines Preisindikators ist nicht ausreichend, um dem Verbraucher eine informierte Entscheidung zu... Ganzen Text lesen
AG Charlottenburg: TK-Anbieter hat keinen durchsetzbaren Anspruch wegen überhöhter mobiler Datennutzung
07.05.19 | Ein Telekommunikations-Anbieter hat keinen durchsetzbaren Anspruch wegen überhöhter mobiler Datennutzungen, wenn er nicht zuvor den Kunden... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kritische Töne über Konkurrenzunternehmen noch nicht wettbewerbswidrig
07.05.19 | Negative Äußerungen über einen Mitbewerber sind nicht automatisch wettbewerbswidrig. Vielmehr sind auch kritische Töne über ein Konkurrenzunternehmen... Ganzen Text lesen