Aktuelle Rechts-News

OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler verpflichtend

08.11.19 | Wirbt ein Online-Shop mit einem Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung und mittels Gewichtsangabe, dann besteht eine... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: TK-Unternehmen darf nicht mit Anschluss-Sperre drohen, wenn Voraussetzungen nicht vorliegen

08.11.19 | Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Online-Werbung für ärztliche Ferndiagnosen wettbewerbswidrig

07.11.19 | Die Bewerbung eines Online-Angebots, das die Zusendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach der Konsultation eines Arztes mittels... Ganzen Text lesen

BGH: Strafrechtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung durch Internet-Videos rechtskräftig

07.11.19 | Das Landgericht München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Angebot AU-Scheine per WhatsApp ist wettbewerbswidrig

06.11.19 | Das Angebot, Arbeitsunfähigkeits-Scheine (AU-Scheine) per WhatsApp  im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, ist wettbewerbswidrig, da es mit der... Ganzen Text lesen

Berliner Datenschutzbeauftragte: DSGVO-Bußgeld iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen

06.11.19 | Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen die Deutsche Wohnen... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Kein Schadensersatz-Anspruch nach der DSGVO aus generalpräventiven Gründen

05.11.19 | Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kommt nicht zwingend bei jeder Datenschutzverletzung in Betracht. Vielmehr bedarf es einer konkreten, tatsächlichen... Ganzen Text lesen

BVerwG: Indizierung des Bushido-Albums "Sonny Black" rechtlich nicht zu beanstanden

05.11.19 | Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Umfassende Handlungspflichten des Schuldners bei Verbot im Online-Bereich

04.11.19 | Wird einem Unternehmen gerichtlich eine bestimmte Werbehandlung verboten, so treffen es umfassende Pflichten, zukünftige Verstöße zu vermeiden. Dafür... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: E-Mail-Werbung per Newsletter für Zigaretten ist wettbewerbswidrig

04.11.19 | Wirbt ein Unternehmen per E-Mail in Form eines Newsletters für Zigaretten, verstößt dies gegen § 19 Abs.3 TabakerzG und stellt einen... Ganzen Text lesen