Aktuelle Rechts-News
BGH: Automatische Verlängerung eines Alleinauftrags rechtlich wirksam
04.06.20 | Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen... Ganzen Text lesen
VG Ansbach: Kein DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Einschreiten
04.06.20 | Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes).... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Wann wegen Hassreden Social-Media-Accounts gesperrt werden dürfen
03.06.20 | Das LG Koblenz hatte zu sogenannten Hassreden in sozialen Medien und zur Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen zur Account-Sperrung zu entscheiden. Zum... Ganzen Text lesen
FG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO, vielmehr nur FGO anwendbar
03.06.20 | Form und Ort der Akteneinsicht im Bereich der Finanzämter richten sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020
02.06.20 | Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und... Ganzen Text lesen
OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin
02.06.20 | Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und... Ganzen Text lesen
BGH: Vorlage an EuGH, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Datenschutzverstöße zu verfolgen
29.05.20 | Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers... Ganzen Text lesen
BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
29.05.20 | Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden,... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Facebook-Faktencheck durch Correctiv rechtswidrig
28.05.20 | Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Online-Löschungspflichten bei irreführender Werbung in einem Internet-Branchenbuch
28.05.20 | Einen Unterlassungsschuldner treffen umfassende Online-Löschungspflichten. Hat er in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung... Ganzen Text lesen