Aktuelle Rechts-News

OLG München: Marke "Ballermann" weiterhin eintragungsfähig

02.11.18 | Der Begriff "Ballermann" ist weiterhin unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich geschützt (OLG München, Urt. v. 27.09.2018 - Az.: 6 U... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Irreführung des Verbrauchers durch Produktgestaltung

02.11.18 | Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, ob der Verbraucher auch durch die Gestaltung eines Produktes (hier: Oberfläche einer... Ganzen Text lesen

LG Würzburg: Bei Zweitabmahnung muss Abgemahnter Informationen zur Erstabmahnung vorlegen

01.11.18 | Erklärt ein Abgemahnter, dass er wegen des gerügten Wettbewerbsverstoßes bereits eine Abmahnung erhalten hat, muss er dem Zweitabmahner ausreichende... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

01.11.18 | Ein Anspruch aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz setzt voraus, dass das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: Herausgabe der elektronischen Zugangscodes für Heizkostenverteiler

31.10.18 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden... Ganzen Text lesen

BVerwG: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

31.10.18 | Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Beweislast bei Klage gegen Facebook-Löschungen und Facebook-Sperrungen

30.10.18 | Wehrt sich ein Facebook-Nutzer gegen die Löschung seiner Beiträger und eine Account-Sperrung, so muss trifft ihn bei einer mehrdeutigen Äußerung die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei Abwehr von Facebook-Löschungen bei 3.000,- EUR

30.10.18 | Wehrt sich ein betroffener Facebook-User gegen die Löschung von Postings und die Sperrung seines Accounts durch das Unternehmen, liegt der regelmäßige... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Auf "Raffaello"-Packung muss Stückanzahl angegeben werden

29.10.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer... Ganzen Text lesen

BVerfG: In Pressesachen keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite

29.10.18 | Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer... Ganzen Text lesen