Aktuelle Rechts-News

OLG Nürnberg: Keine Dringlichkeitsvermutung im Markenrecht

14.01.19 | Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG gilt nicht im Markenrecht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2018 - Az.: 3 W 1932/18). § 12... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit Garantiebedingungen

11.01.19 | Wird mit der Aussage "Garantie bis zu 5 Jahre" geworben, müssen in unmittelbarer Nähe auch die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Heimliche Filmaufnahmen in Klinik durch RTL-Sendung "Team Wallraf" doch erlaubt

11.01.19 | Heimliche Filmaufnahmen in einer Klinik durch die RTL-Sendung "Team Wallraf"  sind ausnahmsweise dann erlaubt, wenn das Informationsinteresse der... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Auch Ausschnitte von panoramafreien Bildern erlaubt

10.01.19 | Nicht nur die Veröffentlichung ganzer Bilder, die der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG unterliegen, ist erlaubt. Es dürfen auch Ausschnitte dieser... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Keine Wetten auf Lotto durch Online-Glücksspielanbieter

10.01.19 | Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Österreich: Zur freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung

09.01.19 | Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich zur Frage der freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung bei dem Besuch einer Webseite... Ganzen Text lesen

LG Leipzig: Irreführende Werbung des Händlerbunds mit Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen"

09.01.19 | Die Werbe-Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen" des Online-Verbandes Händlerbund  ist irreführend (LG Leipzig, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BGH: Domain "keineVorwerkVertretung.de" ist Markenverletzung

08.01.19 | Ein Händler, der gebrauchte Vorwerk-Produkte vertreibt, ist nicht befugt, seinen Onlineshop unter der Adresse "keineVorwerkVertretung.de" zu betreiben... Ganzen Text lesen

LAG Hamburg: Betriebsrat muss Twitter-Account einer Firma zustimmen

08.01.19 | Setzt ein Unternehmen einen Twitter-Account ein, so bedarf dies der Zustimmung des Betriebsrats der Firma. Denn durch die Antwort-Möglichkeit bei... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Domain-Registrar haftet ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte (The Pirate Bay)

07.01.19 | Ein Domain-Registrar haftet für urheberrechtswidrige Inhalte (hier: The Pirate Bay) ab Kenntnis (OLG Köln, Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 6 U 4/18). Es... Ganzen Text lesen