Aktuelle Rechts-News
LG München I: Forderungsabtretungen an Financialright im LKW-Kartell-Verfahren verstoßen gegen § 134 BGB iVm. §§ 3, 4 RDG
02.03.20 | Nach Ansicht des LG München I (Urt. v. 07.02.2020 - Az.: 37 O 18934/17) verstoßen die Forderungsabtretungen an Financialright im... Ganzen Text lesen
LG Hannover: Für Online-Vertrieb von Teeblumen gilt Pflicht zur Grundpreisangabe nicht
28.02.20 | Für den Online-Vertrieb von Teeblumen gilt die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nicht, da diese - anders als herkömmlicher loser Tee - nicht nach... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Ausnahmsweise Aufbrauchsfrist bei wettbewerbsrechtlichem Eilverfahren
28.02.20 | Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens kommt ausnahmsweise eine Aufbrauchsfrist dann in Betracht, wenn eine sofortige Anpassung nur mit... Ganzen Text lesen
LG Amberg: Irreführende Werbung mit Aussage "Auch online", wenn höherer Preis
27.02.20 | Es ist irreführend, wenn in einem Print-Prospekt ein Produkt mit der Aussage "auch online" beworben wird, die Ware jedoch im Internet nur zu einem... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Bei illegaler Online-Casino-Teilnahme kein Erstattungsanspruch gegen Kreditkarten-Anbieter
27.02.20 | Ein Kunde, der an einem illegalen Online-Casino teilnimmt, hat keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (LG Hamburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Münster: Wettbewerbswidrige Laienwerbung bei Provisionen für Pflegeeinrichtigung
26.02.20 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Immobilienmakler postalisch eine Pflegeeinrichtung anschreibt und mit umfangreichen Provisionen für den Fall wirbt,... Ganzen Text lesen
OLG Brandenburg: Online-Reklame für Wohnräumen als "provisionsfrei" ist rechtswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
26.02.20 | Die Online-Werbeaussage "Marktplatz für provisionsfreie Immobilien" für Wohnräume ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da mit... Ganzen Text lesen
BGH: Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers doch wettbewerbswidrig? - Vorlage an den EuGH
25.02.20 | Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers wettbewerbswidrig ist (BGH, Beschl. v. ... Ganzen Text lesen
AG München: Heimliche Videoaufnahme einer Polizeikontrolle ist Straftat
25.02.20 | Am 20.01.2020 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München einen 21jährigen Arbeitslosen aus München-Riem wegen der... Ganzen Text lesen
Datenschutz Rheinland-Pfalz: Bereits Untersagungsanordnungen wegen Nutzung von Google Analytics + erste gerichtliche Verfahren
24.02.20 | Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann (LfDI) in seinem aktuellen Newsletter v.... Ganzen Text lesen