Aktuelle Rechts-News

OLG Köln: Bezeichnung "Gashahnaufdreher" strafbare Online-Beleidigung

18.12.19 | Sachliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher" Der Vergleich eines Journalisten mit einem... Ganzen Text lesen

ArbG Berlin: Zeiterfassungs-System mittels Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer

17.12.19 | Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht begründet Schmerzensgeld iHv. 1.200,- EUR

17.12.19 | Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die... Ganzen Text lesen

AG München: Keine automatische Verlängerung eines 9,99 EUR-Testabo auf Jahresabo von 1.298,- EUR

16.12.19 | Keine automatische Verlängerung von dreimonatigem Probeabo für 9,99 Euro auf Jahresabo für 1.298 Euro Das Amtsgericht München wies am 24.10.2019 die... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Kein Anspruch auf SCHUFA-Löschung

15.12.19 | Es besteht kein Anspruch auf Löschung eines SCHUFA-Eintrags, wenn der Gläubiger in ausreichender Form nachweisen kann, dass die vorherigen Mahnungen... Ganzen Text lesen

EuG: Marihuana-Zeichen verstößt gegen öffentliche Ordnung und kann nicht als Marke eingetragen werden

13.12.19 | Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

13.12.19 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von... Ganzen Text lesen

BGH: Keine weitergehenden Online-Info-Pflichten für Unternehmen bei bloßer Bereitschaft zur Streitbeilegung

12.12.19 | Der BGH hat entschieden, dass Online-Unternehmen keine weitergehenden Informationspflichten treffen, wenn sie sich lediglich dazu freiwillig bereit... Ganzen Text lesen

LG Köln: Witwe lässt weitere Kohl-Zitate verbieten

12.12.19 | In dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches "Vermächtnis. Die... Ganzen Text lesen

LG Köln: Nicht-Ausschüttung von versprochenen Online-Vertrags-Prämien ist wettbewerbswidrig

11.12.19 | Ein Unternehmen, das bei dem Abschluss von bestimmten Verträgen eine Prämie verspricht, diese später aber nicht unaufgefordert ausschüttet, verhält... Ganzen Text lesen