Aktuelle Rechts-News

VG Ansbach: YouTuber "Drachenlord": Versammlungsverbot für Emskirchen bleibt

22.08.18 | Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Beschluss vom 20. August 2018 einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Sixt-Werbung mit Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft als "Unser Mitarbeiter des Monats" zulässig

22.08.18 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig,... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Otto's Burger verletzt nicht Markenrechte von Otto

21.08.18 | Durch die Restaurant-Bezeichnung "Otto´s Burger" werden die Markenrechte des bekannten Otto-Handelskonzerns nicht beeinträchtigt (LG Hamburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Bei eBay-Minigalerie keine Pflicht zur Grundpreisangabe

21.08.18 | Im Rahmen einer Minigalerie-Ansicht auf der Online-Plattform eBay besteht keine Verpflichtung zur Angabe von Grundpreisen nach der PAngVO, weil es... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Kein Abwehranspruch aus KUG, wenn Fotografie bloß hergestellt

20.08.18 | Die Abwehransprüche aus dem KUG greifen nicht, wenn es sich bloß um das unberechtigte Herstellen und nicht um die Verbreitung einer Fotografie... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Facebook darf als "Hassrede" eingestufte Postings löschen und User zeitweilig sperren

20.08.18 | Facebook darf als "Hassrede" eingestufte Postings löschen und den betreffenden User zeitweilig sperren. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Keine Werbung auf Grabsteinen = Wettbewerbsverstoß

17.08.18 | Untersagt eine Friedhofssatzung die Anbringung von Werbung auf Grabsteinen, so ist jede Zuwiderhandlung eine wettbewerbswidrige Handlung und kann... Ganzen Text lesen

BGH: Schreiben eines Inkasso-Unternehmens grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig

17.08.18 | Außergerichtliche Zahlungsaufforderungen von Inkasso-Unternehmen sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, so der BGH (Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I... Ganzen Text lesen

BGH: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist Betrug

16.08.18 | Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug.  Der... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Keine Pflicht zur Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf Webseite

16.08.18 | Ein Online-Unternehmen, das sich auf seiner Webseite zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt ist, ist nicht... Ganzen Text lesen