Aktuelle Rechts-News

Wer als Händler Produktfotos einfach weiterverwendet, ohne die Rechtekette zu prüfen, haftet für die unberechtigte Nutzung.

Der Streit um das USM-Haller-Möbelsystem geht weiter: Der Urheberrechtsschutz muss nun erneut geprüft werden.

RT DE durfte in Deutschland ohne Zulassung nicht senden. Das VG Berlin bestätigt das Verbot.

Ein Listeigner scheitert mit seiner Datenschutzbeschwerde, weil erworbene Kunden-E-Mail-Adressen keine eigenen personenbezogenen Daten sind.

Eine rechtswidriger SCHUFA-Meldung mit negativen Folgen für das Bonitäts-Scoring kann Schadensersatz auslösen.

Ein Instagram-Post kann einen Deutschlandbezug begründen, wenn die unerlaubte Bildnutzung die wirtschaftlichen Interessen und Kundenbeziehungen eines…

Nach einem Hackerangriff muss eine Social-Media-Plattform unverzüglich handeln und den Zugriff auf den User-Account aus Schutzgründen (vorübergehend)…

Die Videoplattform TikTok haftet nur dann für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn ein eindeutiges Löschverlangen vorliegt und die Rechtekette…

Wer in Anzeigen seine Identität und Anschrift verschweigt, riskiert ein Ordnungsgeld. Auch wenn nur der Geschäftsführer als Kontakt genannt wird.

Makler müssen in Immobilienanzeigen Rechtsform und Anschrift nennen, Name und Website allein reichen nicht aus.

Cannabisjungpflanzen dürfen auch in Nährlösung nicht gewerblich online verkauft werden

Mehrere objektive Hinweise auf KI-Nutzung können ausreichen, damit eine Hochschule eine Abschlussarbeit mit mangelhaft bewertet.