Aktuelle Rechts-News
LG Würzburg: Bei Zweitabmahnung muss Abgemahnter Informationen zur Erstabmahnung vorlegen
01.11.18 | Erklärt ein Abgemahnter, dass er wegen des gerügten Wettbewerbsverstoßes bereits eine Abmahnung erhalten hat, muss er dem Zweitabmahner ausreichende... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
01.11.18 | Ein Anspruch aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz setzt voraus, dass das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist... Ganzen Text lesen
AG Frankfurt a.M.: Herausgabe der elektronischen Zugangscodes für Heizkostenverteiler
31.10.18 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden... Ganzen Text lesen
BVerwG: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
31.10.18 | Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Beweislast bei Klage gegen Facebook-Löschungen und Facebook-Sperrungen
30.10.18 | Wehrt sich ein Facebook-Nutzer gegen die Löschung seiner Beiträger und eine Account-Sperrung, so muss trifft ihn bei einer mehrdeutigen Äußerung die... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei Abwehr von Facebook-Löschungen bei 3.000,- EUR
30.10.18 | Wehrt sich ein betroffener Facebook-User gegen die Löschung von Postings und die Sperrung seines Accounts durch das Unternehmen, liegt der regelmäßige... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Auf "Raffaello"-Packung muss Stückanzahl angegeben werden
29.10.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer... Ganzen Text lesen
BVerfG: In Pressesachen keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite
29.10.18 | Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Vertragsstrafe von 5.100,- EUR bei Unterlassungserklärung ausreichend
26.10.18 | Um die Wiederholungsgefahr im Falle einer begangenen Wettbewerbsverletzung zu beseitigen, reicht grundsätzlich eine Vertragsstrafe iHv. 5.100,- EUR... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer Bank bestätigt
26.10.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer... Ganzen Text lesen