Aktuelle Rechts-News
LG Frankenthal: Werbe-Inserent haftet für unverlangte zugesandte Stand-Alone-E-Mail-Werbung
03.05.19 | Wer bei einem Dritten als Werbe-Inserent eine Stand-Alone-Kampagne bucht, haftet für unverlangt zugesandte Mail-Werbung. Dies gilt auch dann, wenn... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Ausländische E-Book-Plattform haftet nach deutschem Urheberrecht
03.05.19 | Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für... Ganzen Text lesen
OLG München: UWG-Anspruch wegen Cold Call nicht durch DSGVO und ePrivacy-VO ausgeschlossen
02.05.19 | Ein Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ist nicht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO ausgeschlossen... Ganzen Text lesen
LG München I: Amazon haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace-Verkäufer
02.05.19 | Die Plattform Amazon haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace-Verkäufer (LG München I, Urt. v. 20.02.2019 - Az.: 37 O... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Auszüge erlauben
01.05.19 | Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung... Ganzen Text lesen
BVerfG: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
01.05.19 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei... Ganzen Text lesen
LG München I: Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram
30.04.19 | Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen eine Influencerin abgewiesen (Az.... Ganzen Text lesen
LG Hannover: Online-Plattform für Weiterverkauf von Veranstaltungstickets wettbewerbswidrig
30.04.19 | Eine Online-Plattform, die den Weiterverkauf von Veranstaltungstickets vermittelt, handelt wettbewerbswidrig, wenn sie sich nicht an die Bedingungen... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Online-Shops dürfen für VISA, Mastercard, Giropay und Sofortüberweisung keine Zahlungsentgelte nehmen
29.04.19 | Online-Shops dürfen für die Zahlungsmöglichkeiten Visa Entropay, Prepaid Mastercard, Giropay und Sofortüberweisung keine Extra-Kosten verlangen (LG... Ganzen Text lesen
BGH: Unternehmen darf in Pressemitteilung über Gerichtsverbote gegen Mitbewerber berichten
29.04.19 | Ein Unternehmen darf eine Pressemitteilung herausgeben, in der er seinen Kunden mitteilt, dass ein namentlich benannter Mitbewerber seine Leistungen... Ganzen Text lesen