Aktuelle Rechts-News
LG Wuppertal: Kein Schadensersatzanspruch für gestohlenene Kundendaten
09.09.20 | Ein Schadensersatzanspruch für gestohlene Kundendaten besteht nur dann, wenn das betroffene Unternehmen zweifelsfrei nachweisen kann, dass die... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Überwachungs- und Kontrollpflichten eines Hostproviders
09.09.20 | Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 02.04.2020 - Az.: 7 W 120/19) noch einmal die Anforderungen an die Überwachungs- und... Ganzen Text lesen
LG München I: Irreführende Werbeaussage "99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft" für Desinfektionsmittel
08.09.20 | Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 07.09.2020 einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine... Ganzen Text lesen
EuGH: Fluggast kann Entschädigung in Landeswährung verlangen
08.09.20 | Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Ein "Sofortbonus", der nicht zeitnah und unaufgefordert gewährt wird, ist irreführend
07.09.20 | Ein "Sofortbonus", der vom werbenden Unternehmen nicht zeitnah und unaufgefordert gewährt wird, ist irreführend und wettbewerbswidrig (OLG Köln,... Ganzen Text lesen
AG München: Gelegentliche Störungen bei Digitalkamera unter Extrembedingungen kein Sachmangel
07.09.20 | Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 18.06.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines... Ganzen Text lesen
EuGH: o2 hätte seine Kunden automatisch von den EU-Roaming-Gebühren freistellen müssen
04.09.20 | Der EuGH (Urt. v. 03.09.2020 - Az.: C‑539/19) hat entschieden, dass der Telekommunikations-Anbieter o2 im Jahr 2017 seine Kunden automatisch von den... Ganzen Text lesen
BGH: Kohl-Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
04.09.20 | Der unter anderem für das Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen gegen Persönlichkeitsrecht des Frontmanns einer Rechtsrock-Band
03.09.20 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der... Ganzen Text lesen
OLG Bamberg: Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung wettbewerbswidrig
03.09.20 | Ein Gutschein für eine Kfz-Hauptuntersuchung ist wettbewerbswidrig, wenn zwischen dem Werbendem und der Einrichtungen zumindest auf Gesellschafter-... Ganzen Text lesen