Aktuelle Rechts-News

LG Düsseldorf: Irreführende Ärzte-Werbung mit Aussage "Kosten nach GOÄ"

05.03.19 | Die Werbeaussage "Kosten n. GOÄ"  ist irreführend, da hierdurch beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, es handle sich um einen Festpreis. In... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: "Kostenloses Girokonto" beinhaltet auch kostenlose Bankkarte

04.03.19 | Wirbt eine Bank mittels der Aussage "Das kostenlose (...) Girokonto", geht der Kunde davon aus, dass für das Abheben von Bargeld am Geldautomaten... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Trotz potentiellem DSGVO-Verstoß kein Einsichtsrecht ins Grundbuch

04.03.19 | Einer Privatperson, die Einsicht in das Grundbuch begehrt, um gegen eine möglicherweise unerlaubte Videoüberwachung öffentlicher Plätze selbst... Ganzen Text lesen

VG Köln: Entscheidung der Bundesnetzagentur zur 5G-Vergabe im Wege der Versteigerung rechtmäßig

04.03.19 | Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist... Ganzen Text lesen

BVerwG: Presse hat keinen Informationsanspruch gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

01.03.19 | Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren.... Ganzen Text lesen

BVerwG: Verteidigungsministerium muss Presse Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos geben

01.03.19 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin)... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan Böhmermann bebildern

28.02.19 | Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

28.02.19 | Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und... Ganzen Text lesen

VG Köln: Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch Verfassungsschutz unzulässig

27.02.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative... Ganzen Text lesen

EuGH: Kein Bio-Logo für Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung

27.02.19 | Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen Eine solche Schlachtmethode... Ganzen Text lesen