Aktuelle Rechts-News

Unklar formulierte AGB-Klauseln zur Preiserhöhung benachteiligen Verbraucher unangemessen und sind deshalb unwirksam.

Wer im Impressum eine E-Mail-Adresse angibt, die eingehende Nachrichten nicht annimmt (hier: Amazon), verstößt gegen die gesetzliche Pflicht zur…

Ein Cannabis-Club scheitert mit seiner Klage auf eine Baugenehmigung im Industriegebiet, weil ihm die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

Eine Datenschutzbehörde darf ein Beschwerdeverfahren zurückstellen, bis eine europaweit abgestimmte Klärung vorliegt. Sie ist nicht zu regelmäßigen…

Wer denselben prägenden Familiennamen wie ein etablierter Wettbewerber verwendet, ohne hinreichend klare Unterscheidungsmerkmale zu schaffen, handelt…

Wer Daten aus einem KI-Chatbot für personalisierte Werbung nutzt und dabei Alkohol- und Glücksspielkategorien für Minderjährige vorauswählt, muss mit…

Der EuGH verwirft die dreijährige Fortwirkung unwirksamer Preisklauseln im Fernwärmebereich als unionsrechtswidrig.

Auch im Livestream gilt der Persönlichkeitsschutz. Wer private Gespräche heimlich aufzeichnet und die Aufnahmen anschließend veröffentlicht, verletzt…

Wer wie Booking.com als Buchungsplattform private Vermieter vermittelt, muss Gästen nach der Buchung sofort deren Namen und Adresse mitteilen.

Wer ein Auto online kauft, kann den Vertrag nicht wegen eines falsch beschrifteten Online-Bestellbuttons rückabwickeln.

Wer ein Social-Media-Konto ausschließlich zur Diffamierung eines Unternehmens nutzt, muss damit rechnen, dass der Plattformbetreiber zur vollständigen…

Wer in vergleichender Werbung ein Testergebnis mit einem klar lesbaren Sternchenhinweis belegt, muss keine Irreführung befürchten, selbst wenn das…