Aktuelle Rechts-News

LG München I: Pflichtangaben eines Online-Händlers über wesentliche Merkmale einer Ware

09.05.18 | Welches die wesentlichen Warenmerkmale sind, über die ein Online-Händler seine Kunden bei Kauf informieren muss, bedarf einer wertenden Betrachtung im... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

09.05.18 | Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären... Ganzen Text lesen

OLG München: Zulässige E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

08.05.18 | Bereits in der kostenlosen Überlassung eines Mitgliedschaft für eine Online-Dating-Plattform liegt eine Dienstleistung. Der Betreiber kann unter den... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Verbot von Online-Casinos weiterhin verfassungsgemäß

08.05.18 | Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg,... Ganzen Text lesen

LG München I: Veröffentlichung auf Facebook ist Urheberrechtsverletzung

07.05.18 | Die Veröffentlichung von Fotos auf Facebook in einer nicht vollständig privaten, nicht geschlossen Benutzergruppe stellt eine Urheberrechtsverletzung... Ganzen Text lesen

BVerfG: Amtliche Veröffentlichung von Lebensmittelsverstößen verfassungsgemäß

07.05.18 | Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen... Ganzen Text lesen

OLG München: Rabattaktion "25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles" ohne konkrete Beschreibung der Ausnahmen wettbewerbswidrig

04.05.18 | Eine Rabattaktion mit der Aussage "25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles" ist nur dann zulässig, wenn der Verbraucher in ausreichender Form über die... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Unzulässige E-Mail-Werbung eines Online-Shops gegenüber seinen Käufern

04.05.18 | Die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Bestellprozesses bei einem Online-Shop stellt keine ausreichende Einwilligung für eine spätere... Ganzen Text lesen

OLG München: Virtuelles Büro ohne Möglichkeit der Post-Zustellung verletzt Online-Impressumspflicht

03.05.18 | Gibt ein Unternehmer im Impressum seiner Webseite lediglich die Post-Adresse eines virtuelles Büros an, unter keine ordnungsgemäßen... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Drittunterwerfung-Unterlassungserklärung bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts genügt nicht

03.05.18 | Eine Unterlassungserklärung, die nicht gegenüber dem Geschädigten, sondern einem Dritten abgegeben wird (sog. Drittunterwerfung), schließt bei einer... Ganzen Text lesen