Aktuelle Rechts-News

LG Wuppertal: Kein Schadensersatzanspruch für gestohlenene Kundendaten

09.09.20 | Ein Schadensersatzanspruch für gestohlene Kundendaten besteht nur dann, wenn das betroffene Unternehmen zweifelsfrei nachweisen kann, dass die... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Überwachungs- und Kontrollpflichten eines Hostproviders

09.09.20 | Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 02.04.2020 - Az.: 7 W 120/19) noch einmal die Anforderungen an die Überwachungs- und... Ganzen Text lesen

LG München I: Irreführende Werbeaussage "99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft" für Desinfektionsmittel

08.09.20 | Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 07.09.2020 einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine... Ganzen Text lesen

EuGH: Fluggast kann Entschädigung in Landeswährung verlangen

08.09.20 | Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Ein "Sofortbonus", der nicht zeitnah und unaufgefordert gewährt wird, ist irreführend

07.09.20 | Ein "Sofortbonus", der vom werbenden Unternehmen nicht zeitnah und unaufgefordert gewährt wird, ist irreführend und wettbewerbswidrig (OLG Köln,... Ganzen Text lesen

AG München: Gelegentliche Störungen bei Digitalkamera unter Extrembedingungen kein Sachmangel

07.09.20 | Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 18.06.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines... Ganzen Text lesen

EuGH: o2 hätte seine Kunden automatisch von den EU-Roaming-Gebühren freistellen müssen

04.09.20 | Der EuGH (Urt. v. 03.09.2020 - Az.: C‑539/19) hat entschieden, dass der Telekommunikations-Anbieter o2  im Jahr 2017 seine Kunden automatisch von den... Ganzen Text lesen

BGH: Kohl-Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen

04.09.20 | Der unter anderem für das Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen gegen Persönlichkeitsrecht des Frontmanns einer Rechtsrock-Band

03.09.20 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der... Ganzen Text lesen

OLG Bamberg: Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung wettbewerbswidrig

03.09.20 | Ein Gutschein für eine Kfz-Hauptuntersuchung ist wettbewerbswidrig, wenn zwischen dem Werbendem und der Einrichtungen zumindest auf Gesellschafter-... Ganzen Text lesen