Aktuelle Rechts-News
LG Osnabruck: Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten wettbewerbswidrig
01.08.18 | Wirbt ein Sachverständiger auf seiner Homepage mit einem abgelaufenen Zertifikat für seine Dienstleistungen, liegt hierin eine wettbewerbswidrige... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Auf Online-Werbung beschränkte Unterlassungserklärung nicht ausreichend
01.08.18 | Verstößt ein Unternehmen im Rahmen seiner Online-Werbung gegen geltendes Wettbewerbsrecht, reicht es nicht aus, eine strafbewehrte... Ganzen Text lesen
KG Berlin: 1-EUR-Apothekengutschein rechtswidrig, aber kein Wettbewerbsverstoß
31.07.18 | Die Abgabe eines 1-EUR-Gutscheins durch eine Apotheke verletzt zwar geltendes Recht, ist aber mangels Spürbarkeit kein verfolgbarer Wettbewerbsverstoß... Ganzen Text lesen
BGH: Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken weiterhin strafbar
31.07.18 | Auch wenn die Regelung des § 143a MarkenG, wonach Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken unter Strafe gestellt werden, auf eine nicht mehr existente... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Begriff "Home Company" als Wort-Bild-Marke für Wohnraum-Vermittlung unterscheidungskräftig
30.07.18 | Der Begriff "Home Company" für Wohnraum-Vermittlung ist unterscheidungskräftig und somit als Wort-Bild-Marke schutzfähig (OLG Frankfurt a.M., Urt.... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Berliner Schaubühne darf Theater-Stück "Fear" weitgehend aufführen
30.07.18 | Eine christlich-konservativ ausgerichtete Publizistin hat einen gegen die Schaubühne geführten Prozess in zweiter Instanz nur teilweise gewonnen und... Ganzen Text lesen
BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
27.07.18 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über... Ganzen Text lesen
VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch BaFin zulässig
27.07.18 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei... Ganzen Text lesen
DSK veröffentlicht Positivliste für Datenschutz-Folgeabschätzung
26.07.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Positivliste für die Datenschutz-Folgeabschätzung veröffentlicht (Download PDF) und bietet damit betroffenen... Ganzen Text lesen
EuGH: Keine Irreführung, wenn Testbedingungen für Energieetikett von Staubsaugern nicht einsehbar
26.07.18 | Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett... Ganzen Text lesen