Aktuelle Rechts-News

Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als “Gin” bezeichnet werden, da andernfalls eine Wettbewerbsverletzung vorliegt (LG Potsdam, Urt. v. 10.04.2026 -…

Bewertungsportale dürfen anzeigen, wenn Bewertungen nach Beschwerden gelöscht wurden.

EU-Staaten dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Alterskontrollen für Pornoseiten verlangen.

Gerichte dürfen bei TV- und Internetinhalten nicht immer über den gesamten Schaden bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entscheiden.

Telekommunikationsanbieter müssen 12-Monats-Verträge anbieten, aber in der Werbung nicht ausdrücklich darauf hinweisen.

Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert und wartet, braucht meist einen Handwerksrolleneintrag, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Bei Adventskalendern mit Erotik-Produkten reichen Materialangaben zur äußeren Schicht aus, wenn innere Bestandteile keinen Körperkontakt haben.

Beschriftung "Wette abgeben" reicht nicht: Sportwetten-Anbieter muss Verluste zurückzahlen, weil der Online-Bestellbutton nicht klar zahlungspflichtig…

Google haftet nicht für KI-Übersichten zu Duftzwillingen: Markenrechtliche Ansprüche scheitern an fehlender markenmäßiger Nutzung.

Ein Mobilfunkanbieter darf Depriorisierung für Vielnutzer vorerst weiter nutzen, bis die Rechtslage zur Netzneutralität geklärt ist.

Tierschützer müssen nach der Veröffentlichung heimlich gefilmter Schlachthof-Videos Schadensersatz leisten.

Die New York Times scheitert vor Gericht: Für das Wort "Wordle" bestehen in Deutschland keine älteren Markenrechte.