Aktuelle Rechts-News
AG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz bei Online-Nutzung eines Fotos ohne Namensnennung, wenn Bild unter Creative Commons-Lizenz steht
05.05.22 | Stellt ein Fotograf seine Bilder unter eine kostenfreie Creative-Commons-Lizenz, kann er keinen Schadensersatz verlangen, wenn jemand das Foto ohne... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Vergleichende Werbung auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht
05.05.22 | Eine vergleichende Werbung ist auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.02.2022 -... Ganzen Text lesen
LG Köln: SCHUFA darf Daten über Restschuldbefreiung längerfristig speichern
04.05.22 | Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die... Ganzen Text lesen
BVerwG: Rundfunkgebühren dürfen nur in Ausnahmefällen bar beglichen werden, grundsätzliche Pflicht zur Überweisung rechtmäßig
04.05.22 | Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise... Ganzen Text lesen
AG Essen: Rückforderung von Spielbeiträgen gegen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter berechtigt
03.05.22 | Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, das über keine inländische Lizenz verfügt, kann er die geleisteten... Ganzen Text lesen
LG Coburg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen
03.05.22 | Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht... Ganzen Text lesen
FG Berlin-Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch gegenüber Finanzamt bei direkten Steuern
02.05.22 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht bei direkten Steuern auch gegenüber dem Finanzamt. Jedoch kann das Finanzamt die Auskunft verweigern,... Ganzen Text lesen
EuGH: Verbraucherschutzverbände können Datenschutzverletzungen gerichtlich verfolgen
02.05.22 | Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben Solche Klagen können unabhängig von... Ganzen Text lesen
OVG Münster: BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
29.04.22 | Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist... Ganzen Text lesen
EuGH: Airbnb muss Infos zur Touristen.-Beherhbung an Steuerverwaltung melden
29.04.22 | Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine... Ganzen Text lesen