Aktuelle Rechts-News

OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit "Zertifiziert nach ISO 9001"

05.09.19 | Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage "Zertifiziert nach ISO 9001"  muss nachvollziehbar sein, auf welche Dienstleistungen sich diese Zertifizierung... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Unzulässige Produktplatzierung in der RTL-Serie "Alles was zählt"

05.09.19 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am heutigen Dienstag die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen... Ganzen Text lesen

AG Bochum: DSGVO-Schadensersatz nur bei konkretem Schadensnachweis

04.09.19 | Ein Anspruch auf Schadensersatz auf Basis der DSGVO setzt einen konkreten Schaden voraus. Die bloße theoretische Möglichkeit eines Schadens reicht... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt werden

04.09.19 | Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagt (VG... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß auch bei Abwerbeversuchen durch Anrufe auf Privathandy des Arbeitnehmers

03.09.19 | Ein wettbewerbswidriger Abwerbeversuch liegt auch dann vor, wenn ein Mitbewerber den Arbeitnehmer eines Konkurrenten zu Abwerbeversuchen auf dessen... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit Aussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner..."

03.09.19 | Die Werbung eines Autohauses mit der Aussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die Region X"  ist... Ganzen Text lesen

BVerwG: Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

02.09.19 | Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts... Ganzen Text lesen

BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

02.09.19 | Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein... Ganzen Text lesen

VGH Bayern: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

30.08.19 | Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Be­schluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Trennungsgebot nach § 21 GlüStV gilt nicht für Gaststätten

30.08.19 | Das Trennungsgebot nach § 21 GlüStV, wonach der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettenautomaten nicht erlaubt ist, gilt nicht für... Ganzen Text lesen