Aktuelle Rechts-News

OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht

05.07.19 | Bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person besteht kein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Verbotene Schleichwerbung eines Influencers auf Instagram

05.07.19 | Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschtes Posting wieder herstellen

04.07.19 | Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post... Ganzen Text lesen

BGH: Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht

04.07.19 | Ein Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Sachverhalt und Prozessverlauf:  Die Beklagte ist eine... Ganzen Text lesen

DSK: DSGVO-Anforderungen an Übertragung der Kundendaten bei Asset Deal

03.07.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Beschluss zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, welche Anforderungen die DSGVO an... Ganzen Text lesen

Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheid iHv. 2 Mio. EUR gegen Facebook wegen Verstoß gegen das NetzDG

03.07.19 | Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat es gegen den Anbieter Facebook  ein Bußgeld in Höhe von 2  Mio. EUR... Ganzen Text lesen

LG Bochum: Ersatzansprüche wegen rechtsmissbräuchlicher UWG-Abmahnung verjähren ebenfalls innerhalb von 6 Monaten

02.07.19 | Die Ersatzansprüche wegen einer rechtsmissbräuchlichen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verjähren - genauso wie der herkömmliche... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts

02.07.19 | In einem Ordnungsmittelverfahren haftet der Schuldner grundsätzlich auch für Verfehlungen, die auf einem fehlerhaften Rechtsrat seines Anwalts beruhen... Ganzen Text lesen

LG Weiden: Garantie-Bedingungen bei eBay-Angeboten müssen transparent und leicht zugänglich sein

01.07.19 | Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen eines eBay-Verkaufs muss so transparent sein, dass der Käufer die notwendigen Informationen schnell und ohne... Ganzen Text lesen

FG Bremen: Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?

01.07.19 | Mit Vorlagebeschluss vom 19. Juni 2019 (2 K 37/19 <1>) hat der 2. Senat des Finanzge­richts Bremen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gericht... Ganzen Text lesen