Aktuelle Rechts-News

Eine Plattform muss Nutzerdaten nicht herausgeben, wenn eine Bewertung als zulässige Meinungsäußerung gilt und keine strafbare Tatsachenbehauptung…

Facebook muss wegen fehlerhafter Datenschutzeinstellungen 200 € Schadensersatz an eine Nutzerin zahlen.

Vorabentscheidung an den EuGH: Muss eine Datenschutzbehörde dem Betroffenen umfassend Auskunft geben oder kann es sich auf den Ausnahmetatbestand des…

Die Presse erhält keine BND-Auskunft zum Ursprung von COVID-19, da Geheimhaltungsinteressen und diplomatische Belange überwiegen.

Ein Teil des Lohns für einen Arbeitnehmer darf in Ether gezahlt werden, wenn das im Interesse des Arbeitnehmers liegt.

Ein Modeschmuckhersteller kann sich nicht auf Nachahmungsschutz berufen, wenn sein Design nur durchschnittlich eigenartig ist und keine…

Beleidigt ein Künstler Dritte in einem Musik-Video, dürfen daraus erzielte Streaming-Einnahmen strafrechtlich eingezogen werden.

Eine 48-monatige Vertragslaufzeit für einen Radio-Werbevertrag im B2B-Bereich ist zulässig. Unwirksam ist hingegen die Pflicht zur vollständigen…

Online-Shops müssen klar mitteilen, ob ein Widerrufsrecht besteht. Abstrakte Formulierungen ("Wenn Sie ein Verbraucher sind...") reichen nicht aus.

Die Verwendung desselben Markennamens für Nudeln und andere Lebensmittel wie Öl oder Suppen verletzt das Markenrecht nicht, da keine…

Krebspatienten dürfen ausnahmsweise weiter mit einem nicht zugelassenen Medikament behandelt werden, wenn keine andere Therapiemöglichkeit besteht.

Die Werbung eines Heilpraktikers ist dann erlaubt, wenn klar wird, dass der Behandlungserfolg individuell ist und kein Heilversprechen gegeben wird.