Aktuelle Rechts-News

Ein versteckter Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht nicht aus, um die nach § 7 Abs.3 UWG bestehende Werbeerlaubnis für E-Mails zu begründen (LG…

News zum Schadensersatz-Anspruch nach Art. 82 DSGVO

Der allgemeine Gewährleistungsausschluss gilt nicht für eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft eines bestimmten Teils des Kaufgegenstandes.

Werbeaussage "Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel" für das Erkältungsmittel "WICK DayNait" irreführend, weil sie fälschlich eine…

Das Kennenlernen über eine Dating-Plattform ist kein Grund für ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft.

Verbände können wettbewerbswidrige Herabsetzungen dann verfolgen, wenn mehrere Unternehmen betroffen sind.

Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten.

Reiner Kontrollverlust über Daten begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch, ohne Nachweis konkreter negativer Folgen.

Der Vertrag über Online-Business-Coaching unterliegt nicht dem FernUSG.

Nur gegen den Domaininhaber, nicht aber gegen Dritte besteht ein Anspruch auf Übertragung der Domain.

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der…

Verspätete DSGVO-Auskünfte sind Wettbewerbsverletzungen, die durch Verbraucherzentralen verfolgbar sind.