Aktuelle Rechts-News

AG Hamburg: Schadensersatz bei wahrheitswidrigem Leugnen einer Urheberrechtsverletzung

23.03.20 | Wer außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und dabei wahrheitswidrig leugnet, Kenntnis von der streitgegenständlichen... Ganzen Text lesen

BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

20.03.20 | Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer... Ganzen Text lesen

BFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

20.03.20 | Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Form der Auskunftserteilung über digitalen Facebook-Nachlass

19.03.20 | Es genügt, wenn Facebook  über den digitalen Nachlass eines verstorbenen Mitglieds mittels eines USB-Sticks Auskunft erteilt (KG Beschl. v. 09.12.2019... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Italienische Webseite und anwendbares Recht im Eilverfahren

19.03.20 | Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was gilt, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Online-Werbung für Codierung von KfZ-Steuergeräten wettbewerbswidrig

18.03.20 | Die Online-Werbung für die Codierung von KfZ-Steuergeräten ist wettbewerbswidrig, wenn der Werbende nicht über eine entsprechende Eintragung in die... Ganzen Text lesen

BGH: Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co.

18.03.20 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung grundlegende Ausführungen zur Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co.  gemacht... Ganzen Text lesen

EuGH: Auch für die BahnCard gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht

17.03.20 | Beim Online-Kauf einer BahnCard  gilt das ganz herkömmliche fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht (EuGH, Urt. v. 12.03.2020 - Az.: C-583/18). Die... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken

17.03.20 | Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig

16.03.20 | Die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming Netflix  verstößt gegen geltendes Recht und ist daher rechtswidrig (KG Berlin,... Ganzen Text lesen