Aktuelle Rechts-News
LG Köln: Irreführende Werbung auf Online-Plattform für Rabatte
09.01.20 | Es ist irreführend auf Online-Plattform für Rabatte mit einem Wertgutschein über 499,- EUR für eine bestimmte Dienstleistung (hier: ärztliche... Ganzen Text lesen
OLG München: "Easy-Money-Gutschriften" - o2 muss Kläger Guthaben von 225.000,- EUR auszahlen
09.01.20 | Der 8. Senat des Oberlandesgerichts München hat in seinem heutigen Berufungsurteil entschieden, dass der Kläger für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen... Ganzen Text lesen
AG Wertheim: 15.000,- EUR Zwangsgeld wegen unterbliebener DSGVO-Auskunft
08.01.20 | Da ein Unternehmen trotz eines rechtskräftigen Gerichtsurteils keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hat, hat das AG Wertheim (Beschl. v.... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Zustellungen an Facebook in deutscher Sprache auch in Irland möglich
08.01.20 | Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Webseite der Stadt Dortmund ist zu presseähnlich und damit rechtswidrig
07.01.20 | Die Webseite der Stadt Dortmund ist zu presseähnlich und verstößt damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht (LG Dortmund, Urt. v. 08.11.2019 - Az.: 3 O... Ganzen Text lesen
BVerfG: Presse darf gerichtliches Veröffentlichungsverbot nicht durch Folgebericht umgehen
07.01.20 | Die Presse darf ein gerichtliches Veröffentlichungsverbot bestimmter Fotos (hier: der G20-Ausschreitungen in Hamburg) nicht dadurch umgehen, dass sie... Ganzen Text lesen
LG Gera: Bei Getränke-Werbung mit Pfandflaschen ist Pfand zwingend mit anzugeben
06.01.20 | Wirbt ein Unternehmen für seine Getränke, die in Pfandflaschen abgefüllt sind, muss neben dem eigentlichen Kaufpreis auch zwingend die Höhe des Pfands... Ganzen Text lesen
LG Göttingen: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung Instagram-Influencerin
06.01.20 | Betreibt eine Influencerin einen privaten, öffentlichen Instagram-Accounts, so geht der Nutzer von einem nicht-gewerblichen Auftritt auf. Erfolgt hier... Ganzen Text lesen
LG Köln: Bei Werbung mit Testurteil muss Hinweis auf Fundstelle mindestens Schriftgröße 6-Punkt haben
03.01.20 | Wirbt ein Unternehmen mit einem Testurteil (hier: Stiftung Warentest), muss es die Fundstelle mindestens in Schriftgröße 6-Punkt angeben. Andernfalls... Ganzen Text lesen
VG Freiburg: Fruchtgummi-Süßwarenhersteller darf mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben
03.01.20 | Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies hat das... Ganzen Text lesen