Aktuelle Rechts-News

BGH: 200,- EUR Schadensersatz + 6.000 EUR-Streitwert bei Online-Fotoklau

04.01.19 | Übernimmt ein Gewerbetreibender ungefragt das Foto eines nicht-professionellen Fotografen, besteht ein Schadensersatzanspruch iHv. 200,- EUR. Der... Ganzen Text lesen

BVerfG: Kein Gerichtsverfahren in Deutschland per Online-Chat-Verfahren

04.01.19 | Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter... Ganzen Text lesen

AG Leipzig: Manipulation von Online-Werbemitteln in Werbenetzwerken ist strafbarer Computerbetrug

03.01.19 | Werden Online-Werbemitteln in Werbenetzwerken manipuliert, handelt es sich um strafbaren Computerbetrug (AG Leipzig, Urt. v. 05.11.2018 - Az.: 206 Ls... Ganzen Text lesen

VG Stade: Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO nur bei substantiierten Einwendungen

03.01.19 | Eine Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO besteht nur dann, wenn der Betroffene substantiierten Einwendungen hinsichtlich der... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung genannt werden

02.01.19 | Bewirbt ein Unternehmen Elektrohaushaltsgeräte, muss im Rahmen des Angebots auch der Name des Herstellers genannt werden. Dies gilt auch dann, wenn es... Ganzen Text lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Telearbeitsplatz kann nicht gegen Willen des Arbeitnehmers durchgesetzt werden

02.01.19 | Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen.... Ganzen Text lesen

BGH: Kriterien für rechtmissbräuchliche Verfolgung im Wettbewerbsrecht

31.12.18 | Der BGH hat sich noch einmal zu den Kriterien für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung im Wettbewerbsrecht geäußert (BGH, Urt. 26.04.2018 -... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Produktspezifische Voucher glücksspielrechtlich verboten

31.12.18 | Die glücksspielrechtliche Genehmigung, produktspezifische Voucher in einem bestimmten Kundenbindungssystem (hier: Bonusmeilen bei Flugbuchungen)... Ganzen Text lesen

LG Oldenburg: TK-Produktinformationsblatt unter "Downloads" auf Webseite ausreichend

28.12.18 | Die Bereitstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationsblatts bei Telekommunikationsleistungen unter "Downloads" auf einer Webseite... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch erfasst auch medizinische Untersuchungsergebnisse

28.12.18 | Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst auch medizinische Untersuchungsergebnisse (KG Berlin, Beschl. v. 23.10.2018 -... Ganzen Text lesen