Aktuelle Rechts-News
KG Berlin: Umfassende Handlungspflichten des Schuldners bei Verbot im Online-Bereich
04.11.19 | Wird einem Unternehmen gerichtlich eine bestimmte Werbehandlung verboten, so treffen es umfassende Pflichten, zukünftige Verstöße zu vermeiden. Dafür... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: E-Mail-Werbung per Newsletter für Zigaretten ist wettbewerbswidrig
04.11.19 | Wirbt ein Unternehmen per E-Mail in Form eines Newsletters für Zigaretten, verstößt dies gegen § 19 Abs.3 TabakerzG und stellt einen... Ganzen Text lesen
LG Feldkirch: 800,- EUR Schadensersatz für Betroffenen wegen DSGVO-Verletzung
01.11.19 | Das österreichische Landgericht Feldkirch hat entschieden, dass die Österreichische Post wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen einen... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen
01.11.19 | Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat... Ganzen Text lesen
Österreichische Datenschutzbehörde: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post
30.10.19 | Wie die Österreichische Datenschutzbehörde in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Bußgeld iHv. 18 Mio. EUR wegen DSGVO-Verstößen gegen die... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen
30.10.19 | Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport... Ganzen Text lesen
LG München I: Vodafone darf für SEPA-Überweisungen keine Entgelte nehmen
29.10.19 | Vodafone darf von Kunden, die ihre Rechnung nicht per Lastschrift, sondern per SEPA-Überweisung bezahlen, kein Entgelt verlangen (LG München I, Urt.... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Stadt Wuppertal muss über Glücksspiel-Anträge zum Spielhallen-Betrieb neu entscheiden
29.10.19 | Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren... Ganzen Text lesen
LG Hannover: Online-Verkäufer muss über Hersteller-Garantien nicht informieren
28.10.19 | Ein Online-Verkäufer muss über bestehende Hersteller-Garantien der Produkte, die er über das Internet veräußert, nicht informieren. Hierzu besteht... Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen
28.10.19 | Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des... Ganzen Text lesen