Aktuelle Rechts-News
Hessischer Datenschutzbeauftragter: Fax-Nutzung verstößt gegen DSGVO
08.10.21 | Die Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax kann gegen die DSGVO verstoßen, so der Hessischer Datenschutzbeauftragter in einer aktuellen... Ganzen Text lesen
BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch muss auch bei Zwangsverwalter kostenlos sein
08.10.21 | Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Zwangsverwalter einer Immobilie geltend gemacht, dürfen hierfür keine Kosten berechnet... Ganzen Text lesen
LAG Stuttgart: Löschung eines Geschäftsgeheimnisses reicht für Wegfall des Unterlassungsanspruchs
07.10.21 | Löscht ein Mitarbeiter unerlaubt an sich weitergeleitete Geschäftsgeheimnisse seines Arbeitgebers, so soll dies nach Ansicht des LAG Stuttgart zum... Ganzen Text lesen
EuGH: Tochtergesellschaft kann für Kartellrechtsverstöße des Mutterkonzerns haften
07.10.21 | Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Werbeaussage "Günstig wie im Supermarkt" ist nicht irreführend
06.10.21 | Die Werbeaussage eines Getränkelieferanten "Günstig wie im Supermarkt" ist auch dann nicht irreführend, wenn viele Waren nicht zu Supermarktpreisen... Ganzen Text lesen
AG Berlin-Charlottenburg: Öffentliche Beleidigung des Vermieters im Fernsehen rechtfertigt außerordentliche Kündigung
06.10.21 | Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter öffentlich im Fernsehen ("Arschlöcher aus München"), rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung des... Ganzen Text lesen
LG Osnabrück: Videoaufnahmen per Smartphone von öffentlichen Polizeieinsätzen erlaubt und nicht strafbar
05.10.21 | Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in... Ganzen Text lesen
LG München I: Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
05.10.21 | Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Weiterhin fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn keine Informations- und Kennzeichnungspflichten betroffen
04.10.21 | Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14... Ganzen Text lesen
LG Köln: Kein DSVGO-Schadensersatz wegen Weiterleitung einer nicht anonymisierten Entscheidung
04.10.21 | Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das Landgericht Köln... Ganzen Text lesen