Aktuelle Rechts-News

Facebook bietet für Fanpages ab sofort "Page Controller Addendum"-Vereinbarung an

12.09.18 | Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Unbegründetes "Notice and Take Down“-Verfahrens bei Amazon ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

12.09.18 | Ein unbegründetes "Notice and Take Down“-Verfahren, das bei Amazon eingereicht wird, ist eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (LG Hamburg,... Ganzen Text lesen

Datenschutzkonferenz (DSK): Beschluss zu Facebook-Fanpages

11.09.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor wenigen Tagen einen aktuellen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.:... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Werbung mit Testergebnis immer nur für konkret geprüftes Produkt erlaubt

11.09.18 | Die Werbung mit einem Testergebnis ist immer nur für das konkret geprüfte Produkt erlaubt. Nicht umworben werden dürfen Produktabweichungen. Dies gilt... Ganzen Text lesen

LG Heidelberg: Facebook darf verletzende Postings löschen

10.09.18 | Facebook darf verletzende Postings eines Users löschen (LG Heidelberg, Urt. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18). Die Klägerin war Facebook-Userin und wehrte... Ganzen Text lesen

LG Darmstadt: Irreführende Online-Werbung mit angeblichem Firmen-Standort vor Ort

10.09.18 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit handwerklichen Dienstleistungen für eine bestimmte Stadt wirbt, vor Ort oder zumindest in der näheren... Ganzen Text lesen

OLG München: Rechtmäßige Postings dürfen von Facebook nicht einfach gelöscht werden

07.09.18 | Facebook darf rechtmäßige Postings seiner User nicht einfach löschen. Vielmehr gelten - mittelbar - auch für das Unternehmen die Pflichten aus dem... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Werbeaussage "Die clevere Alternative zum TAXI" nicht irreführend

07.09.18 | Die Werbeaussage "Die clevere Alternative zum TAXI" eines Unternehmens aus dem Bereich der Personenbeförderung ist nicht irreführend (OLG Köln, Urt.... Ganzen Text lesen

LG München I: Unbegründete Grenzbeschlagnahme kein gezielter Wettbewerbsbehinderung

06.09.18 | Beantragt ein Markeninhaber unbegründete Grenzbeschlagnahmeverfahren, liegt darin nicht automatisch eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung (LG... Ganzen Text lesen

AG Altötting: Datenspeicherung durch Betreuer DSGVO-konform

06.09.18 | Es bedarf nicht der Bestellung eines weiteren Betreuers, damit der eigentliche Betreuer die Daten, die im Rahmen seiner Betreuungsführung anfallen,... Ganzen Text lesen