Aktuelle Rechts-News

LG Meiningen: Bloßes Liken eines fremden Facebook-Posts kann strafbare Handlung sein

09.09.22 | Wer ein fremdes Facebook -Posting liked, kann sich nach Auffassung des LG Meiningen strafbar machen (LG Meiningen, Beschl. v. 05.08.2022 - Az.: 6 Qs... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern (u.a. xHamster) rechtmäßig

09.09.22 | Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, verstößt gegen prozessuale Wahrheitspflicht

08.09.22 | Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, indem er die Reaktion des Antragsgegners nicht oder nicht rechtzeitig mittelt, verstößt... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Vergabe von IT- und Cloud-Dienstleistungen an EU-Töchtern amerikanischer Firmen doch möglich

08.09.22 | Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

07.09.22 | Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem... Ganzen Text lesen

Irische Datenschutzbehörde: 405 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Instagram

07.09.22 | Nach übereinstimmenden Medienberichten - so z.B. der Spiegel oder der BR - hat die Irische Datenschutzbehörde ein DSGVO-Bußgeld iHv. 405 Mio. EUR... Ganzen Text lesen

AG München: Käufer muss bei Mangelbeseitigung mitwirken

06.09.22 | Mit Urteil vom 10.06.2022 verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts. Die... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Aufhebung einer Sperre des gewerblichen eBay-Kontos mittels einstweiliger Verfügung nur in engen Ausnahmefällen

06.09.22 | Die Aufhebung einer Sperre des gewerblichen eBay-Kontos im einstweiligen Rechtsschutz kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann,... Ganzen Text lesen

BGH: Benutzung eines Domain-Namens kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen

05.09.22 | Die Benutzung eines Namens als Domain-Name kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf die... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Werbung mit Aussage "Notar & Mediator irreführend und damit verboten

05.09.22 | Ein Notar darf nicht online mit der Aussage "Notar & Mediator"  werben, da hierdurch der irreführende Eindruck erweckt wird, der Notar übe neben... Ganzen Text lesen