Aktuelle Rechts-News

AG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz bei Online-Nutzung eines Fotos ohne Namensnennung, wenn Bild unter Creative Commons-Lizenz steht

05.05.22 | Stellt ein Fotograf seine Bilder unter eine kostenfreie Creative-Commons-Lizenz, kann er keinen Schadensersatz verlangen, wenn jemand das Foto ohne... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Vergleichende Werbung auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht

05.05.22 | Eine vergleichende Werbung ist auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.02.2022 -... Ganzen Text lesen

LG Köln: SCHUFA darf Daten über Restschuldbefreiung längerfristig speichern

04.05.22 | Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die... Ganzen Text lesen

BVerwG: Rundfunkgebühren dürfen nur in Ausnahmefällen bar beglichen werden, grundsätzliche Pflicht zur Überweisung rechtmäßig

04.05.22 | Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise... Ganzen Text lesen

AG Essen: Rückforderung von Spielbeiträgen gegen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter berechtigt

03.05.22 | Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, das über keine inländische Lizenz verfügt, kann er die geleisteten... Ganzen Text lesen

LG Coburg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen

03.05.22 | Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht... Ganzen Text lesen

FG Berlin-Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch gegenüber Finanzamt bei direkten Steuern

02.05.22 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht bei direkten Steuern auch gegenüber dem Finanzamt. Jedoch kann das Finanzamt die Auskunft verweigern,... Ganzen Text lesen

EuGH: Verbraucherschutzverbände können Datenschutzverletzungen gerichtlich verfolgen

02.05.22 | Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben Solche Klagen können unabhängig von... Ganzen Text lesen

OVG Münster: BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

29.04.22 | Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist... Ganzen Text lesen

EuGH: Airbnb muss Infos zur Touristen.-Beherhbung an Steuerverwaltung melden

29.04.22 | Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine... Ganzen Text lesen