Aktuelle Rechts-News
LG Karlsruhe: Kein DSVGO-Schadensersatz bei bloßen Bagatellschäden
15.02.21 | Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise... Ganzen Text lesen
BGH: Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam
15.02.21 | Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein... Ganzen Text lesen
BGH: Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
12.02.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung wegen angeblich falscher Berichterstattung zurückgewiesen
12.02.21 | Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der... Ganzen Text lesen
LG München I: Portal-Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium verboten
11.02.21 | Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen... Ganzen Text lesen
LG München I: Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße rechtmäßig
11.02.21 | Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 15 O 18592/17) die Klage des... Ganzen Text lesen
AG München: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Teilnahme gefährlicher Sportarten (hier: Basketball)
10.02.21 | Hier keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne, die durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers verursacht wurde Das Amtsgericht... Ganzen Text lesen
VG Köln: Polizeiliche Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden
10.02.21 | Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz trifft Kläger
09.02.21 | Macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend, trifft ihn die volle Beweislast hinsichtlich einer Datenschutzverletzung. Es... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers nach Widerruf eines im Fernabsatz-Darlehensvertrages
09.02.21 | Die u.a. für Bankengeschäfte zuständige 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hatte zunächst dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mit... Ganzen Text lesen