Aktuelle Rechts-News

EuGH: Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox

12.11.20 | Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines... Ganzen Text lesen

LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 nur in Höhe von 900.000 EUR rechtens, ursprüngliche 9,5 Mio. EUR sind zu hoch

12.11.20 | Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Ryanair muss auf Webseite Gebühr für Währungsumrechnung transparent angeben

11.11.20 | Die Fluglinie Ryanair  muss auf ihrer Webseite etwaige Gebühr für eine Währungsumrechnung transparent angeben (LG Berlin, Urt. v. 01.10.2020 - Az.: 91... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt aM.: Facebook darf Identität eines Accounts überprüfen und bei Weigerung löschen

11.11.20 | Facebook  kann grundsätzlich die Identität eines Accounts überprüfen. Weigert sich der User entsprechende Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, kann das... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Bei illegalem Online-Casino kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter

09.11.20 | Ein Kunde, der an einem in Deutschland verbotenen Online-Glücksspiel teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Krankenversicherung, die Kunde zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich wettbewerbswidrig

09.11.20 | Eine Krankenversicherung, die ihren Kunde nach Einreichung eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich... Ganzen Text lesen

VG Neustadt: Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

06.11.20 | Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach... Ganzen Text lesen

LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von Corona

06.11.20 | Verlängert ein Fitness-Studio aufgrund einer behördlichen Corona-Anordnung die Vertragslaufzeit um den entsprechenden Zeitraum nach hinten und teilt... Ganzen Text lesen

LG Magdeburg: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

05.11.20 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  auf der Webseite eines E-Zigaretten-Verkäufers stellt eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Magdeburg, Urt.... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Betroffener kann eigenen DSGVO-Unterlassungsanspruch geltend machen

05.11.20 | Ist eine Person von einer rechtswidrigen Datenverarbeitung betroffen, so kann sie vor Gericht eigene datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche... Ganzen Text lesen