Aktuelle Rechts-News

BGH: Kein Wertersatz trotz ordnungsgemäßer Verwendung der fernabsatzrechtlichen Muster-Widerrufsbelehrung

09.07.21 | Auch bei ordnungsgemäßer Nutzung der fernabsatzrechtlichen Muster-Widerrufsbelehrung steht einem Unternehmen kein Wertersatz zu, wenn es gleichzeitig... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Recht auf Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) verpflichtet Webhoster nicht zur Herausgabe der Server-Daten

09.07.21 | Das Recht der Strafverfolgungsbehörden auf Online-Durchsuchung nach § 100b StPO verpflichtet nicht das Webhosting-Unternehmen zur Herausgabe der Daten... Ganzen Text lesen

EuG: Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Hörmarke markenrechtlich schutzfähig

08.07.21 | Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als... Ganzen Text lesen

LAG Kiel: Gendersternchen ist keine Diskriminierung

08.07.21 | Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche... Ganzen Text lesen

BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist extrem weit auszulegen

07.07.21 | In einem Grundlagen-Urteil hat der BGH entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO weit auszulegen ist (BGH, Urt.... Ganzen Text lesen

VG Frankfurt a.M.: BaFin durfte Flatex Negativzinsen nicht untersagen

07.07.21 | Die für Verfahren nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Weiterhin fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn kein E-Commerce vorliegt

06.07.21 | Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: SCHUFA darf Insolvenzdaten nicht länger speichern als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht wurden

06.07.21 | Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung nach neuem Wettbewerbsrecht ausreichend

05.07.21 | Bei Verstößen gegen die In § 13 Abs. 4 UWG statuierten Informationspflichten reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung... Ganzen Text lesen

VG Münster: Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung

05.07.21 | Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 1. Juli 2021 den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den... Ganzen Text lesen