Aktuelle Rechts-News

OLG Karlsruhe: Recht auf Vergessenwerden aus Art. 17 DSGVO gegenüber Suchmaschinen-Anbieter

23.06.20 | Die Interessengüterabwägung im Rahmen eines Löschungsanspruchs aus Art. 17 DSGVO ("Recht auf Vergessenwerden") ist autonom aus der DSGVO heraus... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates

23.06.20 | Nach Ansicht des OLG Karlsruhe haftet Amazon  nicht für die von seinen Affiliates auf ihren Webseiten begangenen Wettbewerbsverletzungen (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw ist kein RDG-Verstoß und somit wettbewerbsgemäß

22.06.20 | Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des... Ganzen Text lesen

VG Aachen: Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt

22.06.20 | Nach einem Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Juni 2020 ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten... Ganzen Text lesen

LAG Nürnberg: 500,- EUR Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

19.06.20 | Nach Ansicht des LAG Nürnberg liegt der Streitwert für Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich bei 500,- EUR (LAG Nürnberg, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

BVerwG: Tarife der Verwertungsgesellschaft für Urheberrechtsnutzung nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

19.06.20 | Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser... Ganzen Text lesen

BVerwG: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornografischer Bild- und Videodateien

18.06.20 | Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien Bei einer... Ganzen Text lesen

VG Köln: Zu viel Werbung für "Fifty Shades of Grey" bei Shopping Queen

18.06.20 | Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“  eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms „Fifty Shades of Grey –... Ganzen Text lesen

DSK beschließt Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics

17.06.20 | Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat sich in einem aktuellen Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics  auf Webseiten geäußert. Das Dokument... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Facebook durfte Account im sozialen Netzwerk sperren

17.06.20 | Das Oberlandesgerichts Dresden hat heute im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden. Der zuständige... Ganzen Text lesen