Aktuelle Rechts-News

Bei Dauerschuldverhältnissen mit nur einer einmaligen Zahlungsverpflichtung besteht keine Pflicht für einen Online-Kündigungsbutton.

Der Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eingetragen werden, da es als politische…

Eine Sportwettvermittlungsstelle erhält wegen Unterschreitens des Mindestabstands (200 m) zu einer Grundschule keine Betriebserlaubnis.

Online-Coaching-Verträge im B2B-Bereich unterliegen nicht dem Fernunterrichtsschutzgesetz, da dieses nur für Verbraucher gilt, nicht jedoch für…

Ein Parfüm-Shop darf apothekenpflichtige Arzneimittel durch Dritte auf seiner Plattform anbieten, wenn die Anbieterschaft klar erkennbar ist.

Die Bezeichnung "Moneypenny" genießt keinen eigenständigen marken- oder wettbewerbsrechtlichen Schutz, da die Figur nicht als eigenständig vom…

Ein Wirtschaftsdienst haftet in vollem Umfang für falsche Informationen über Unternehmen, die durch KI generiert werden, da er bewusst ein…

Auch Unternehmer können bei Online-Kursen durch das Fernunterrichtsschutzgesetz geschützt sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskünfte über den Einsatz der Spionagesoftware "Pegasus" geben, da öffentliche…

Das Bundesinnenministerium muss einem Nachrichtenportal Auskunft über anwaltliche Unterlassungsbegehren aus 2022 geben, da ein presserechtlicher…

Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Abwerbung von Mitarbeitern besteht dann nicht, wenn die Abwerbung nicht unlauter erfolgte.

Ein europaweiter Unterlassungsanspruch gegen ein rechtswidriges X-Profil kann nicht auf das deutsche Persönlichkeitsrecht gestützt werden, da dies nur…