Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

12. September 2014
Die Mitgliedstaaten dürfen innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen, darunter die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die…
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12. September 2014
Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2007  erklärte die Europäische Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten…
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11. September 2014
Für einen "Man-in-the-middle"-Angriff beim Online-Banking, durch den unberechtigte Überweisungen vorgenommen werden, haftet der Konto-Inhaber (LG…
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11. September 2014
Die Angabe "sofort lieferbar" in einem Online-Shop bedeutet, dass die Ware zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werden muss (LG…
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10. September 2014
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 25.08.2014 - 6 W 123/14) noch einmal seine bisherige Praxis bestätigt, dass bei einem…
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10. September 2014
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Eilverfahren die durch die Landeszentrale für Medien…
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09. September 2014
Ein Unternehmer hat keinen Anspruch gegen das Bewertungsportal Yelp, dass "nicht empfohlene Beiträge" in anderer Weise angezeigt werden. Insbesondere…
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09. September 2014
Die auf dem Portal partnersuche.de bestehende Pflicht für Kunden, die Entgelte 1 Jahr im Voraus zu bezahlen, ist wettbewerbswidrig (OLG Dresden, Urt.…
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09. September 2014
Mit einem Anerkenntnisurteil vom 21. August 2014 hat das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet, die Personenakte…
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08. September 2014
Ein schwedisches Gericht hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Mehrwersteuerpflichtigkeit beim Handel von Bitcoins vorgelegt (EuGH, Az,.:…
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08. September 2014
Mit einer Entscheidung vom heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen…
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05. September 2014
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage…
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