Aktuelle Rechts-News

Der Einsatz des Share Buttons von Facebook bedeutet nicht, dass der Verwender Dritten konkludente Nutzungsrechte an den jeweiligen Texten einräumt (LG…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit…

Die Werbung der Deutschen Telekom AG mit ihrem De-Mail-Angebot ist irreführend (OLG Köln, Urt. v. 14.02.2014 - Az.: 6 U 120/13). Der Telekom-Riese…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 31.07.2014 - Az.: 6 U 74/14) hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Online-Informationsportal und ein…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin,…

Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden (BGH, Urt. v. 09.10.2014 - Az.: III ZR 32/14). Es ging um die Klausel eines…

Macht ein Betroffener Ansprüche wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend, muss er nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts…

Ein Amazon-Händler haftet nicht für die Wettbewerbsverstöße von Amazon (hier: wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion) (LG Arnsberg, Urt. v.…

Ein Amazon-Händler haftet für die Wettbewerbsverstöße von Amazon (hier: veraltete UVP-Preise) (LG Köln, Urt. v. 24.06.2014 - Az.: 33 O 21/14). Dies…

Die Online-Werbung eines Anwalts mit der Aussage "HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG ... RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL" ist nur dann…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.09.2014 - Az.: 5 RVs 87/14) hat entschieden, dass die Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung bei Verletzung…

Ein Online-Marketing-Vertrag, der die Themenbereiche Beratung, Suchmaschinenoptimierung Google Adwords, Affiliate-Marketing, Preissuchmaschinen und…