Aktuelle Rechts-News

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Bochum (Urt. v. 06.08.2014 - Az.: I-15 O 88/14) noch einmal klargestellt, dass eine es für die Einhaltung…

Ein Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon (OLG Köln, Beschl. v. 10.12.2014 - Az.: 6 W 107/14). Ein…

Eine gewerbliche Verwendung bei urheberrechtswidrigen Bootlegs auf eBay liegt dann vor, wenn das eBay-Konto des Verkäufers eine erhebliche Anzahl von…

Ein Amazon-Händler haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (OLG Hamm, Az.: I-4 U 154/14). Das LG Arnsberg hatte in der…

Ein Hinweis auf den Urheber mittels Mouseover bei Online-Fotos ist nicht ausreichend (AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014 - Az.: 57 C 5593/14). Der…

Die Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB (OLG München, Beschl. v. 08.10.2014 - Az.: 29…

Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem…

Ein Unternehmen, das eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht für die Verstöße seiner RSS-Abonnenten (BGH, Urt. v.…

Sog. "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben wer- den, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden" oder…

Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de. Vielmehr ist die Muttergesellschaft, die Google Inc. in den USA,…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12…

Eine fehlerhafte Datenschutzerklärung zum Facebook Like Button ist keine Wettbewerbsverletzung und kann daher nicht abgemahnt werden (LG Frankfurt…