Aktuelle Rechts-News

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute in mehreren Verfahren die Rechtswidrigkeit jahrelanger Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für…

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die…

Ein Gewinnspiel in einer Fachzeitschrift für Apothekenpersonal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn die teilnehmenden Fachkreise nicht im…

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und…

Ein Host-Provider haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Forums-Einträge auf einer Webseite, die von ihm gehostet wird (OLG München, Beschl. v.…

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt darf für Beanstandungen, die sie ausspricht, keine Verwaltungsgebühren erheben (VG Oldenburg, Urt. v.…

Ein Verteidiger in einem Bußgeldverfahren kann Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes verlangen. Das Urheberrecht…

Ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, hat eine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung…

Tilo Richter ist der Gewinner des erstmalig verliehenen Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises AFKAT. Seine Arbeit „Flash Preußen“ entstand in…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11) hat entschieden, dass die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in…

Eine Klausel, die vorsieht, dass der Kunde im Falle des Widerrufs die Kosten für die Persönlichkeitsanalyse eines Online-Partnervermittlungsvertrages…