Aktuelle Rechts-News

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat im Programm von Sat.1 einen Split-Screen und einen Imagetrailer beanstandet. Nach Auffassung…

Es bleibt dabei, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen…

In der Financial Times v. 30.08.2011 (S.20) gab es einen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Urheberrechtsverletzung durch Sample". Inhaltlich beschäftigt sich…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Ende der Kekse? Oder: Was bringt  die neue…

Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hat der BGH (Beschl. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 168/10) die Nichtzulassungsbeschwerde von "fluege.d…

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat den Widerspruch eines Internetanbieters gegen eine von ihr erlassene Beanstandungs- und…

Erwirbt eine Person gebrauchte Software des Anbieters UsedSoft und kann den Rechteerwerb nicht lückenlos und nachvollziehbar darlegen, so besteht die…

Die Begleiterin eines Politikers, über den wegen angeblich gefälschter Abrechnungen von Flugreisen in einem Zeitungsartikel berichtet wird, muss es…

In der heutigen Financial Times (S.20) gibt es einen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Urheberrechtsverletzung durch Sample". Inhaltlich beschäftigt sich der…

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das LG Düsseldorf (Beschl. v. 25.02.2011 - Az.: 12 O 73/11) für das Anbieten von 5 aktuellen "U…

Das LG Düsseldorf hat in einer weiteren Entscheidung (LG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2011 - Az.: 12 O 256/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt,…

Die spätere Klägerin hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Es war vereinbart, dass sie zum 1.3.11…