Aktuelle Rechts-News

Durch Urteil vom 07. März 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold die Klage eines Lagensers gegen eine Fahrradhändlerin aus Hiddenhausen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot…

Die dpa, Deutschlands führende Nachrichtenagentur, will ihre Konkurrentin verklagen. Grund für die Klage seien die immer häufigeren Verwechslungen auf…

Nach Ansicht des AG Schöneberg (Urt. v. 21.02.2012 - Az.: 4 C 199/11) gelten für das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht die gleichen Anforderungen…

Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das…

Das Verbot von Videoaufzeichnungen von Gemeindeversammlungen und deren Veröffentlichung im Internet beeinträchtigt nicht die grundrechtlich geschützte…

Der Erlass der Kasko-Selbstbeteiligung durch eine Kfz-Reparaturwerkstatt ist wettbewerbswidrig. Er stellt eine Verleitung zum Vertragsbruch und eine…

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige…

Ausnahmsweise besteht bei einer Urheberrechtsverletzung kein Schadensersatzanspruch, wenn der Verbreiter in guten Glauben hinsichtlich der Rechtelage…

Zwischen einem Online-Ankäufer von Edelmetallen und einem lokalen Ladengeschäft besteht kein Wettbewerbsverhältnis, da es am räumlich relevanten Markt…

Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2012 - Az.: 6 U 62/11) hat entschieden, dass eine Kussmund-Grafik (sog. "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist. Der…

Trotz Anstiegs der GEMA-Erträge von 13,3 Mio. EUR auf 21,2 Mio. EUR sieht die GEMA keinerlei Veranlassung, ihr Gebührenmodell zu überdenken. Im…