Aktuelle Rechts-News

John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von…

In einem aktuellen Verfahren hat das LG Köln (Urt. v. 30.11.2011 - Az.: 28 O 482/10) noch einmal klargestellt, dass in P2P-Fällen grundsätzlich den…

Das LG Mannheim (Urt. v. 05.12.2011 - Az.: 7 O 442/11) hat entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem…

Mit Beschluss hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten…

Das OLG Köln (Beschl. v. 22.11.2011 - Az.: 6 W 256/11) hat entschieden, dass lediglich ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR bei einem geklauten Lichtbild…

Die Entscheidung des BGH, dass Online-Archive grundsätzlich nur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten haben, ist…

Ein Sachverständiger darf nicht mit einer bereits abgelaufenen Bestellung für die Industrie- und Handelskammer werben, da eine solche Werbung…

Eine "völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Erstattung von Abmahnkosten aus, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011 - Az.: I-20 W…

Der Verkauf von Büchern auf "studibooks.de" unterhalb des gebundenen Ladenpreises - insbesondere durch "Fördermodelle" - ist rechtswidrig (LG Hamburg,…

Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die Abtretung von ärztlichen Honorarforderungen ist unwirksam, wenn für den Patienten nicht…

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für…