Aktuelle Rechts-News

Ein Scheingeschäftsführer haftet nicht für die gewerbsmäßig begangenen Betrugsstraftaten des tatsächlichen Handelnden in einem Internetshop, wenn er…

Volkswagen kann keine markenrechtlichen Ansprüche daraus herleiten, dass der Springer-Verlag andere "Volks"-Zeichen (insbesondere "Volks.Inspektion"…

Die Weigerung der Deutschen Post, ihre Postident-Leistungen auch gegenüber dem TK-Unternehmen 1&1 anzubieten, ist rechtmäßig (OLG Düsseldorf, Urt. v.…

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd.,…

Das VG Hannover lehnt mit Beschluss vom 24.02.2012 den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft begehrt über die Gesamtkosten für bauliche und…

Beim Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten darf sich der Letzterwerber nicht auf die Aussage des Vorerwerbers verlassen. Er ist vielmehr…

Ein Markeninhaber hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der kontoführende…

Der Tatbestand des Betruges ist erfüllt, wenn ein Mahnbescheidsantrag von dem Antragsteller in Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten…

Eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung kann mittels vorbeugendem Unterlassungsanspruch ausnahmsweise verhindert werden …

Gibt ein Unternehmer gegenüber einem Kunden bewusst und gezielt die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wieder, so liegt darin eine…

Die Bezeichnung "Winkeladvokatur" für einen Rechtsanwalt ist eine unzulässige Schmähkritik und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt (LG Köln, Urt.…

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren…