Aktuelle Rechts-News

In einer fünfteiligen Beitrags-Reihe für das bekannte Internet-Portal ZDNet.de erläutert RA Dr. Bahr ab sofort das "IT-Recht für App-Entwickler".…

Mit Urteilen hat nunmehr auch die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - wie zuvor schon andere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte in…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, mit der der Antrag eines…

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem soeben den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 7. September 2011 erstmals die…

Die Einwilligungserklärung bei einem Online-Gewinnspiel "[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und…

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook haben sich heute darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschlüssen vom 31. August 2011 (Az. 5 V 514/11 und 5 V 532/11) die Eilanträge von zwei Firmen,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Ende der Kekse? Oder: Was bringt  die neue…

Berichtet eine Anwaltskanzlei über einen von ihr betreuten Prozess auf ihrer Internetseite, so handelt es sich dabei nicht um geschäftliche Handlung…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat gestern in Sachen "Facebook & Datenschutz" eine erneute Pressemitteilung herausgegeben.…

Die Richtlinie über genetisch veränderte Organismen (GVO) sieht vor, dass diese nur nach einer Zulassung absichtlich in die Umwelt freigesetzt oder in…