Aktuelle Rechts-News

Eine Studie des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass europäische…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Dos and Don´ts…

Die fristlose Kündigung eines Bank-Mitarbeiters ist begründet, wenn dieser heimlich Kundendaten an seine eigene private E-Mail-Adresse weiterleitet …

Wer die Bezeichnung "Rechtsanwalt" verwendet ohne selbst zugelassener Advokat zu sein, begeht einen Wettbewerbsverstoß (LG München, Urt. v. 06.09.2011…

Eine öffentliche Internetversteigerung durch einen Gerichtsvollzieher umfasst auch die Verpflichtung, den versteigerten Artikel im Versandfall…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 9 U 8/11) hat entschieden, dass bei der Abgrenzung zwischen einem Verbraucher- und einem…

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich im Besitz kinderpornografischer Schriften ist, kann nicht aus dem Dienst entfernt werden. Dies gilt dann, wenn…

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf…

Ergeben sich bei der Verfolgung einer P2P-Urheberrechtsverletzung widersprüchliche Ermittlungsergebnisse, so geht dies im Zweifel zu Lasten des…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten…

Der Vermieter einer Wohnung haftet nicht für die von seinem Mieter begangenen P2P-Urheberrechtsverletzungen (AG München, Urt. v. 15.02.2012 - Az.: 142…