Aktuelle Rechts-News

Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Bürgerbewegung "Pro Deutschland" per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem…

Die 40-jährige Antragstellerin bezog Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Während des Leistungsbezugs gewann sie im April 2011…

Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige…

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung "OSGAR" oder "Bild-OSGAR" nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben…

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eve…

Wirbt ein Kabelanbieter für einen Flatrate-Tarif mit den Worten "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig", so ist diese Aussage irreführend, wenn der Kunde…

Die Deutsche Post haftet nicht als Mitstörer, wenn sie Kunden ein Postfach zur Verfügung stellt und dieses für die Gewinnmitteilungen für…

Nutzt ein Dritter für den Aufdruck von T-Shirts einen Slogan, den auch Mario Barth erfolgreich verwendet - "Nicht quatschen - MACHEN!" - so ist hierin…

Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen und kann jederzeit gekündigt werden. Der Unternehmer hat in diesen Fällen ein…

Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Fruchtquark der Firma Ehrmann ist irreführend, da dem Kunden damit suggeriert wird,…

Der gewerbliche Handel von personalisierten Online-Tickets für die "Take That"-Tour ist wettbewerbswidrig. Ergreift eine Online-Plattform trotz…

Der Begriff "Autopack" ist als Marke für den Bereich Süßwaren eintragbar, da eine ausreichende Unterscheidungskraft vorliegt (BPatG, Urt. v.…