Aktuelle Rechts-News

Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein unzureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen…

Mit Beschluss vom 29. Februar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine schwangere Frau Prozesskostenhilfe für…

Zur Vorbereitung der Affiliate TactixX 2012, auf der RA Dr. Bahr wieder einen Vortrag halten wird, gibt es hier ein Interview zur aktuellen Rechtslage…

In einem aktuellen Urteil hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2012 - Az.: 2528/11 (17)) deutlich gemacht, dass es bei Klagen wegen…

Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung sind nicht erstattungsfähig, wenn durch eine vorangegangene Eigenabmahnung der angestrebte Zweck bereits…

Das LG Oldenburg (Urt. v. 01.02.2012 - Az.: 6 O 2527/11) hat entschieden, dass der Autoverkaufs-Vertrag, den der Anbieter "mobile.de" seinen Nutzern…

Die Bewerbung eines natürlichen Mineralwassers als "Bio-Mineralwasser" ist zulässig, wenn sich dieses Mineralwasser von anderen Mineralwässern…

Ein Ordnungsgeldbeschluss muss immer an den die Partei vertretenen Rechtsanwalt erfolgen (OLG Bremen, Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 5 W 6/12). Das OLG…

In zwei Urteilen ging es um ein Patent betreffend die Fotoverwaltung auf Mobiltelefonen bzw. Tablet-Computern, nämlich das Weiterscrollen von einem…

Nach einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat das LG Berlin (Urt. v. 01.03.2012 - Az.: 91 O 27/11) entschieden, dass Amazon…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute in mehreren Verfahren die Rechtswidrigkeit jahrelanger Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für…

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die…