Aktuelle Rechts-News

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute (Freitag, 05.08.2011) in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren…

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben…

Weist ein Anschluss-Inhaber nach, dass er sein WLAN-Netz ausreichend abgesichert hat und sich keine P2P-Software auf dem Rechner befunden hat, so kann…

Eine Detektei, die zur Erstellung eines Bewegungsprofils einen GPS-Sender an einem fremden Fahrzeug anbringt, kann hierdurch eine strafbare…

Bestimmt ein Reiseveranstalter in seinen AGB für Pauschalreisen, dass der Kunde bei Nichtantritt der Reise 100% des Preises zu tragen hat, dann kann…

Nichts ist so beständig wie der Wandel lautet ein Sprichtwort. Dies gilt auch für das Fernabsatzrecht im Online-Bereich und die…

Erlangt der Domain-Parking-Anbieter Sedo Kenntnis von etwaigen Markenverletzungen, so muss das Unternehmen umgehend die Rechtsverstöße beseitigen,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse - Teil…

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten…

Zum 20.07.2011 sind sie in Kraft getreten, die neuen Regelungen der EU-Spielzeugrichtlinie. Die Bestimmungen verpflichten den Hersteller, Importeur…

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen…

Der Betreiber einer Webseite ist verpflichtet, vor der Nutzung eines Model-Fotos zu Werbezwecken die rechtliche Situation vorab umfassend zu prüfen (L…