Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für…

Wirbt ein Unternehmen für preisreduzierte Bücher, so muss die Reklame den Hinweis enthalten, dass es sich bei der Ware nicht um die aktuelle, sondern…

Eine Klage, die einen Mitbewerber wegen gestohlener Adressdaten (hier: Kundenlisten) auf Unterlassung in Anspruch nimmt, muss hinreichend bestimmt…

Die Domain-Parking-Plattform "Sedo" haftet nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter. Sie trifft keine Vorabprüfungspflicht für die geparkten…

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer Vertragsstrafe in das Ermessen des Gläubigers gestellt wird. Bei der Ausübung des Ermessens…

Sven P. aus Oderwitz ist wegen Computerbetrug in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Gesamtgeldstrafe i.H.v. 360…

Ein Rechteinhaber hat keinen Anspruch darauf, dass ein Internet-Provider verpflichtet wird, "auf Zuruf" IP-Adressen zu speichern und darüber Auskunft…

Die Verbreitung einer DVD, auf der Video-Sequenzen einer Zirkusvorführung von Tieren zu sehen sind, kann trotz eines zuvor ausgesprochenen Verbots…

Mit Urteil vom 27. April 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen und…

Eine Widerrufsbelehrung, die auf das Datum des Poststempels abstellt, ist wettbewerbswidrig (OLG München, Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 29 U 3822/10)…

Auch wenn die Meinungsfreiheit weit auszulegen ist, so erfasst sie keinesfalls unwahre Tatsachenbehauptungen. Ein entsprechend unwahrer Pressebericht…

Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und er-klärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen,…