Aktuelle Rechts-News

Die 13. Kammer des LAG Hamm hat am heutigen Tage das Berufungsverfahren 13 Sa 436/11 verhandelt. Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Wenn der Mitarbeiter twittert: Wann sind…

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie…

Ein höherer Arbeitsaufwand, den ein Fachbuch-Übersetzer aufgrund des Einarbeitens in die fachliche Materie aufbringen muss, findet keine unmittelbare…

Ein Basketball-Onlineportal darf kritisch über die Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichten. Ein Presseorgan muss sich…

Verwendet ein Unternehmen im Rahmen seiner Online-Stellenanzeige die Pflichteingabefelder "Alter" und "Anrede", so ist hierin kein Indiz für eine…

Die Begrenzung eines Gutscheines auf 12 Monate ist rechtswidrig, da hierdurch die gesetzlichen Verjährungsfristen von 3 Jahren unterlaufen und der…

Die Antragstellerin erhielt am 18.04.2011 nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung in der Gemarkung Frankfurt am Main…

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne…

Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR …

Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen…

Das KG Berlin (Urt. v. 17.06.2011 - Az.: 7 U 179/10) hat noch einmal klargestellt, dass bestimmte Beschaffenheitsmerkmale, die in einem eBay-Angebot…