Aktuelle Rechts-News

Vor dem LG Nürnberg-Fürth klagte der Personaldienstleister Tintschl gegen das Online-Netzwerk Xing. Xing hatte - ungefragt - aus einzelnen…

Nach Ansicht des AG München (Beschl. v. 02.03.2011 - Az.: 112 Js 13714/10) begründet die unerlaubte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter…

Die Veröffentlichung privater E-Mails eines Politikers durch einen bekannten Presseverlag verstößt gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des…

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies…

Die Nutzung einer fremden urheberrechtlich geschützten Grafik auf der eigenen Webseite stellt nicht zwingend einen einfach gelagerten Rechtsfall dar …

Wird eine erfolglose außergerichtliche Abmahnung nicht weiter erfolgt, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (LG Düsseldorf, Urt.…

Eine Werbeanzeige, die so ausgestaltet ist, dass sie in dem Fließtext eines Zeitungsbeitrags eingebettet und mit Fotos aufgelockert ist sowie an…

Der Begriff "POLYMAIL" ist für die Bereiche Online-Auktionen und Werbung hinreichend unterscheidungskräftig und somit als Marke eintragbar (BPatG,…

Das LG Berlin hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens (Urt. v. 07.04.2011 - Az.: 27 S 20/10) klargestellt, dass der fliegende Gerichtsstand auch bei…

Einer postalischen Zustellungsurkunde, die in einen unbeschrifteten Briefkasten eingeworfen wird, kommt keine erhöhte Beweiskraft zu (LG Bonn, Beschl.…

Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 13.10.2010 - Az.: 20 W 196/10) reicht es für einen unterscheidungskräftigen Firmennamen nicht aus, den…

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag unter anderem über den Gesetzesentwurf zur Kostenbegrenzung bei Telefon-Warteschleifen diskutiert. Die…