Aktuelle Rechts-News

Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die vom BVerfG verbotene Vorratsdatenspeicherung. Die…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen gegenüber seinen Kunden in Infobriefen den Eindruck erweckt, eine einseitige Preisanpassung sei…

Wir hatten vor kurzem über die angedachte (erneute) Gesetzesreform der Telefonwerbung berichtet. Der Bundesrat hatte einen Gesetzesentwurf des Landes…

Das Führen eines slowakischen Doktor-Titels zusätzlich zu der Berufsbezeichnung ist dann wettbewerbswidrig, wenn dies ohne Herkunftszusatz geschieht.…

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen vom 8. Juli 2011 - 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME…

In Hannover sind insgesamt etwas über 70 Kameras zur Beobachtung installiert, die grundsätzlich auch geeignet sind, die Aufnahmen zu speichern. Der…

Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht…

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.05.2011 - Az.: I-4 U 35/11) noch einmal klargestellt, dass die Verwendung einer veralteten…

Das Entsperren von Handy-SIM-Locks durch Einsetzen einer Entsperrbox gegen Entgelt ist wegen Fälschens beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit…

Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema " Urheberrechtlicher Schutz von Fotos -…

Die Werbung einer Internetradio-Suchmaschine mit dem Angebot "20 Songs gratis" ist irreführend, wenn der User lediglich Privatkopien anfertigen und…