Aktuelle Rechts-News

Das KG Berlin (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 23 U 34/10) hat entschieden, dass die von der Zeitung "Welt am Sonntag" eingesetzte Werbe-Einwilligung…

Äußerungen, die geeignet sind, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Polizeihauptkommissars zu verletzen, lösen einen Schadensersatz von 8.000,-…

Sind die Umstände einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht abschließend geklärt, so kann dem Abgemahnten nicht von vornherein die…

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen darf nicht mit dem Begriff "unabhängig" werben, wenn ein Drittunternehmen einen 97% Aktienanteil am der Firma hat…

Ein Vertrag über "Fluchbefreiung" ist sittenwidrig, wenn ein Anbieter mit "medialen Kräften und mit der Hilfe göttlicher Liebe" wirbt, tatsächlich…

Ein Entwurfsplan eines Architekten kann bei ausreichender Originalität und Individualität urheberrechtlichen Schutz genießen. Wird der Entwurfsplan…

Der Begriff "Trademarker" genießt keinen Markenschutz für Beratungsdienstleistungen, da er nicht hinreichend unterscheidungskräftig ist (BPatG,…

Die Bezeichnung "TOOOR" ist als Marke für den Sportbekleidungsbereich eintragungsfähig (BPatG, Beschl. 09.02.2011 - Az.: 29 W (pat) 85/07). Das…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur…

Ein Internet-Provider ist nicht verpflichtet, die IP-Adressen und weiteren Verbindungsdaten "auf Zuruf" zu speichern. Eine derartige…

Ohne Erfolg war die Klage des Bulgarischen Schachverbandes vor dem Landgericht Berlin wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes…

Die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) hat sich vor kurzem zur Honorierung der Bild-Butzungen in Smartphone-Apps…