Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 1".…

Der urheberrechtswidrige Upload eines Filmes in einer P2P-Tauschbörse rechtfertigt einen Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR (LG Hamburg, Urt. v.…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur…

Eine über die Verbindungsdauer hinausgehende Speicherung von IP-Adressen ist rechtswidrig (AG Meldorf, Urt. v. 29.03.2011 - Az.: 81 C 1403/10). Der…

Bei der Angabe von Hotelpreisen im Internet müssen sämtliche anfallenden Kosten angegeben werden, also auch die Service-Entgelte (LG Berlin, Urt. v.…

Nun ist es amtlich und wird auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF-Download) bestätigt. Die…

Heise Online haftet nicht für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten, so der BGH in dem lang erwarteten Grundsatz-Urteil (Urt. v. 14.10.2010 - Az.:…

Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.11.2010 - Az.: 2 U 29/10) stellt die Anmeldung zu einem Gewinnspiel nicht zwingend eine Einwilligung in…

Die Übermittlung von Daten an eine Wirtschaftsauskunftei ist unverhältnismäßig, wenn Grundlage der Datenweitergabe eine streitige und offene sowie…

Die Domain "sonntag.de" verletzt nicht Rechte einer Person, die "Sonntag" mit Nachnamen heißt (OLG München, Urt. v. 24.02.2011 - Az.: 24 U 649/10)…

Die Online-Reklame für ein Hotel, welches auf einem Werbebanner mit einem Swimmingpool abgebildet ist, ist nicht irreführend und damit auch nicht…

Die Urheberin des bekannten "Tatort"-Vorspanns hat keinen urheberrechtlichen Anspruch auf Nachvergütung (OLG München, Urt. v. 10.02.2011 - Az.: 29 U…