Aktuelle Rechts-News

Bei einem "Online-Marketing-Vertrag" handelt sich um einen gemischten Vertrag, bei dem werkvertragliche Elemente überwiegen (AG Halle, Urt. v.…

Der BGH (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 68/08) hat entschieden, dass eine KfZ-Versicherung ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers nicht befugt…

Das LG Ulm hat entschieden (Urt. v. 19.05.2010 - Az.: 4 O 281/09), dass eine niederländische Versandapotheke sowohl in Werbeanzeigen als auch in…

Der Paket-Dienst DHL darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass Kunden Schäden schriftlich anzeigen müssen (OLG Köln,…

Es handelt sich um eine spekulative und rechtmissbräuchliche "eu"-Domain-Registrierung, wenn eine große Anzahl von Anträgen auf Registrierung von…

Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 01.06.2010 - Az.: 11 ME 568/09) hat entschieden, dass eine Aufsichtsbehörde für einen vorübergehenden Zeitraum ein Büro…

Die Wortfolge "Just for me" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Physiotherapie und Fitnessstudio ausreichend unterscheidungskräftig und somit…

Die Liedzeile "Alles ist gut so lange Du wild bist" ist nicht urheberrechtlich geschützt, da sie nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (OLG…

Das Verbot der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hinsichtlich eines aktuelles Rammstein-Album ist rechtswidrig, wenn die Behörde bei ihrem…

Der Begriff "dentaline" ist aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke für den Bereich zahnärztliche Apparate eintragungsfähig, so das…

In einer aktuellen Grundlagen-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 02.12.2009 - Az.: I ZR 91/06) entschieden, dass das Anbieten und Vermitteln von…

Ein Kalender, in dem Aktfotos von Männer mit erigiertem Penis gezeigt werden, fällt nicht unter den Pornographiebegriff und darf daher im Internet…