Aktuelle Rechts-News

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der…

Der Begriff "Air Force One" kann als Marke für die Bereiche Übertragung digitaler Filme im Internet und Produktion von Online-Musikprogrammen…

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 10.12.2009 - Az.: 308 O 667/09) entschieden, dass der Anbieter "Rapidshare"…

Das LG Frankfurt a.M. hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 2/3 S 7/09) die Rechtsansicht des AG Frankfurt a.M. aufgehoben und…

Das LG Karlsruhe (Urt. v. 19.10.2009 - Az.: 10 O 356/09) hat entschieden, dass es treuwidrig ist, wenn ein Unterlassungsschuldner den Eindruck…

Die Bezeichnung "it.wood" ist als Marke für die Bereiche Computer und Software ausreichend unterscheidungskräftig und somit eintragungsfähig, so das…

Ein Gasanbieter ist verpflichtet, dass auf seiner Homepage die Tarife und Preise transparent und leicht erreichbar präsentiert werden, so das OLG Hamm…

Ein regionaler Telekommunikationsanbieter darf nicht mit einer deutschlandweiten Spitzenstellung werben, wenn er seine Dienstleistungen nur in wenigen…

Eine einseitige Verdachtsberichterstattung mit namentlicher Nennung der betreffenden Person ist unzulässig und verletzt die Allgemeinen…

Der Slogan "Vorsprung durch Technik" ist als Marke für die Audi AG schützbar, so der EuGH (Urt. v. 21.01.2010 - Az.: C-398/08). Die Richter…

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich…