Aktuelle Rechts-News

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht…

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre…

Das KG Berlin (Beschl. v. 07.01.2010 - Az.: 23 W 1/10) hat entschieden, dass ein Online-Käufer, der Opfer eines Betruges geworden ist, seine…

Das LG Köln (Urt. v. 27.01.2010 - Az.: 28 O 241/09) hat entschieden, dass im Falle von 550 Musikstücken, die über eine P2P-Tauschbörse angeboten…

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil (Urt. v. 02.07.2009 - Az.:3 U 151/08) festgestellt, dass die Aussage, dass eine Kopie eines…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall…

Das LG Bonn (Urt. v. 06.11.2009 - Az.: 1 O 360/09) hat entschieden, dass die Äußerung "Gefälschte Ware" im Rahmen einer eBay-Bewertung eine…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.05.2009 - Az.: I-20 W 146/08) hat noch einmal bestätigt, dass der Inhaber eines Internet-Anschluss bei einem…

Ein Online-Video-Portal, das Partnervermittlungs-Videos herstellt, darf nicht zu Beginn seiner Tätigkeit die Vergütung für sämtliche Leistungen im…

Der Slogan "Meine Stadt, meine Bank, meine Karte" ist keine unlautere Nachahmung von "Meine Bank heißt HASPA" und ist daher rechtlich nicht zu…

Das LG Köln (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 28 O 688/09) hat noch einmal klargestellt, dass der Abmahner außergerichtlich nicht verpflichtet ist, sämtliche…

Der NDR-Justiziar muss es nicht hinnehmen, dass im Internet eine Strafanzeige gegen ihn veröffentlicht und dabei sein voller Name genannt wird, so das…