Aktuelle Rechts-News

Das LG Berlin (Urt. v. 15.10.2009 - Az.: 28 O 321/08) hat entschieden, dass im Falle eines Provisions-Missbrauch den Affiliate die Beweislast für die…

Ein Online-Verzeichnis darf einen Rechtsanwalt nicht als "Fachanwalt für Markenrecht" bezeichnen, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.01.2010 - Az.:…

Eine identifizierende Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen sexueller Nötigung, bei dem der Namen des angeblichen Täters genannt wird, ist…

Der Grundsatz der Mitstörerhaftung gilt nur im Zivilrecht und ist nicht auf das Strafrecht übertragbar, so dass ein Anschlussinhaber für die über…

Rechtsverletzungen auf einer russischen Webseite, die vollständig in kyrillischer Sprache gehalten ist, sind nicht vor deutschen Gerichten …

Eine bekannte Sport-Moderatorin muss es nicht hinnehmen, dass in einem Zeitungsartikel darüber Vermutungen angestellt werden, ob sie mit dem deutschen…

Das BPatG (Beschl. v. 19.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 154/09) hat entschieden, dass das Logo "TV Spielfilm" als Wort-Bild-Marke für die Bereiche…

Das OLG Hamburg hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens am 15.02.2010 entschieden, dass das Laden von Dateien in den Browser-Cache bereits für den…

Ein Anspruch auf Löschung einer kritischen eBay-Bewertung besteht nur, wenn es sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine unzulässige…

Die Marke "law blog" ist nach Meinung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) nicht (mehr) unterscheidungskräftig und wird daher gelöscht (DPMA,…

Die Einschaltung eines Patentsanwalts im Rahmen einer außergerichtlichen Abmahnung ist nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung des…

Es gibt eine weitere Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.07.2009 - Az.: I ZR 50/07) zur Frage der Preisangabe-Pflichten im…