Aktuelle Rechts-News

Der Fernsehsender SAT.1 darf ungefragt bestimmte Ausschnitte aus der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) senden, so das OLG Köln …

Eine eingetragene Marke kann wieder gelöscht werden, wenn sie nicht innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung genutzt wird (OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2009…

Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet - OLG Celle weist Klage ab. Ein norddeutscher Verlag ist…

Durch Urteil vom 28. Januar 2010 hat der für Kartellsachen zuständige 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden, dass…

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das…

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.11.2009 - Az.: 324 O 609/09) noch einmal klargestellt, dass die Anforderungen an die…

Die Übernahme wesentlicher Elemente eines fremden Internetauftritts für die eigene Website ist wettbewerbswidrig, wenn dadurch der Verbraucher über…

Die Klägerin, der drittgrößte deutsche Versicherungskonzern, begehrt von der Deutschen Bundesbank die Eröffnung eines Girokontos, um für bestimmte…

Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 29.01.2010 - Az.: 31 C 1078/09-78) hat entschieden, dass der rechtswidrige Download eines Musikstückes aus einer…

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine…

Das LG München (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 7 O 17092/09) hat entschieden, dass die Bezeichnung „akut“ lediglich für Medikamente gegen Sodbrennen…