Aktuelle Rechts-News

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.10.2009 - Az.: VI-W (Kart) 3/09) hat entschieden, dass eine  kartellrechtswidrige, marktbeherrschende Stellung nicht…

Die ungefragte Übernahme von Texten und Bildern für einen elektronischen Programmführer ist urheberrechtswidrig, so das LG Leipzig (Urt. v. 22.05.2009…

Eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung begründet grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch des Abgemahnten, so das OLG Hamm (Urt. v.…

Das KG Berlin (Beschl. v. 10.11.2009 - Az.: 5 W 120/09) hat entschieden, dass es einer politischen Partei nicht erlaubt ist, mit einem der Stiftung…

Auch wenn sie längst vorbei ist, die Gerichte beschäftigt sie auch weiterhin: Die staatliche Auto-Abwrackprämie. Das OLG Köln (Urt. v. 11.09.2009 -…

Die Nutzung der Domain "parkplatz-polizei.de" durch ein privates Abschlepp-Unternehmen ist wettbewerbswidrig, so das LG Augsburg (Urt. v. 08.09.2009 -…

Redaktionell gestaltete Werbeanzeigen müssen klar und deutlich als Werbung gekennzeichnet sein und dürfen nicht den Eindruck erwecken, es handle sich…

Bei einer nur geringen Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Buchband kann es unter gewissen Umständen angemessen sein, eine Aufbrauchsfrist für…

Spricht ein eBay-Händler eine Vielzahl von Abmahnungen gegen seine Mitbewerber aus, um damit Gebühren zu erzielen, so handelt es sich dabei um ein…

Wird in der Presse behauptet, dass ein Lotterieunternehmen Kundengelder abbucht, obwohl keine Zustimmung hierfür vorliegt, dann ist dies zulässig,…

Das LG Münster (Beschl. v. 02.06.2009 - Az.: 25 O 126/08) hat entschieden, dass Werbung für Kosmetikmittel nur dann rechtmäßig ist, wenn sie…

Der EuG (Urt.  v. 14.10.2009 - Az.: T-140/08) hat entschieden, dass die Begriffe "Kinder" und "TiMi Kinderjoghurt" markenrechtlich nicht…