Aktuelle Rechts-News

Das AG München (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: 161 C 6412/09) hat entschieden, dass auch eine durch einen Autoresponder hervorgerufene E-Mail-Zusendung…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich…

Nach Meinung der Kölner Richter hat die Smartbook AG den alleinigen Anspruch auf den Begriff "Smartbook" im Bereich Computer und Notebooks, da sie…

Das LG Berlin (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 16 O 752/07) hat entschieden, dass die fiktive Roman-Figur "Pippi Langstrumpf" von Astrid Lindgren…

Der presserechtliche Informantenschutz geht nicht so weit, dass ein Presseorgan völlig umstrittene Behauptungen aufstellen und als alleinigen Beweis…

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen,…

Ein Online-Rollenspiel ist nicht per se grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, sondern es hängt vom konkreten Einzelfall ab, ob die erforderliche…

Das KG Berlin (Beschl. v. 10.09.2009 - Az.: 9 W 158/09) hat noch einmal bekräftigt, dass kein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot …

Verweist die Industrie- und Handelskammer (IHK) auf Nachfrage eines Interessenten lediglich auf ihre eigenen Angebote und nicht auch auf die privater…

Das BPatG (Beschl. v. 10.09.2009 - Az.: 26 W (pat) 72/07) hat entschieden, dass der Begriff "Yoghurt-Gums" nicht als Marke für den Bereich derSüßwaren…

Ob Haftung für fremde Kommentare, Fragen zur Kontrollpflicht oder Risiken beim Setzen von Links - Inhaber von Blogs haben rechtlich gesehen eine Menge…