Aktuelle Rechts-News

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.08.2009 - Az.: 31 C 1738/07-17) hat sich zum Anscheinsbeweis bei P2P-Urheberrechtsverletzungen geäußert. Im…

Bei der Nachahmung von Verpackungsgestaltungen ist grundsätzlich dem freien Warenverkehr der Vorrang einzuräumen. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz…

Das LG Köln (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: 26 O 150/08) hat mehrere AGB-Klauseln eines Telekommunikationsanbieters für rechtswidrig erachtet, da diese den…

Die Kündigung sämtlicher Vereinbarungen über die Belieferungen der TV-Basisinformationen durch die ProSiebenSat.1-Senderfamilie stellt einen…

Das Hamburger Abendblatt muss Eva Herman Schmerzensgeld iHv. 25.000,- EUR zahlen, weil ihre umstrittenen Äußerungen zur Stellung der Mutter während…

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 10.08.2009 - Az.: 11 O 12/09) hat entschieden, dass Werbung für Glücksspiele auch grundsätzlich werbende Elemente enthalten…

Das LG Hamburg (Urt. v. 24.02.2009 - Az.: 312 O 668/08) hat entschieden, dass der Begriff "Solarscout24" nicht als Marke für die Bereiche Schifffahrt,…

Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch…

Die Vermittlung privater Sportwetten ist vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in mehreren…

Das Videoportal YouTube haftet als Mitstörer für hochgeladene, rechtswidrige Videos, wenn ein Video trotz "Flagging", d.h. trotz konkreten Hinweises…

Das LG Köln (Urt. v. 23.09.2009 - Az. 28 O 250/09) hat jüngst festgelegt, dass plagiierte Online-Besprechungen von Filmen pro Übernahme einen Anspruch…

Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: 7 K 1307/09) hat entschieden, dass die Vermittlung von Glücksspielen, bei denen die Teilnahme u.a.…