Aktuelle Rechts-News

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff "Hausärztliche Vereinigung..." nichts als Marke für den Medizinbereich eingetragen werden kann, da ihm die…

Das KG Berlin (Urt. v. 13.07.2009 - Az.: 24 U 81/08) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch aus bloßen Indizien auf die Einräumung von…

Zwischen einem Handelsunternehmen, das Produkte im Direktmarketing verkauft, und einem Handelsvertreter, der selbst im Direktmarketing arbeitet,…

Fusionieren zwei Krankenkassen miteinander, kann der betriebliche Datenschutzbeauftragte auch gegen seinen Willen abbestellt werden, so das LAG…

Das BPatG (Beschl. v. 03.08.2009 - Az.: 26 W (pat) 20/08) hat entschieden, dass der Begriff "Barcelona" aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht…

Die Pokervariante "Texas Hold'em" ist zufallsabhängig und daher als Glücksspiel einzustufen, so das OVG Lüneburg (Beschl. v. 10.08.2009 - Az.: 11 ME…

Die Angabe einer Telefonnummer in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden, so…

Das OLG Hamm (Urt. v. 04.08.2009 - Az.: 4 U 55/09) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Sptzenstellung im geschäftlichen Verkehr rechtswidrig…

Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. Dies hat die 1. Kammer des…

Im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer darf ein weiterer Bordellbetrieb nicht verwirklicht werden. Dies entschied das …

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Google AdWords - was der Bundesgerichtshof spricht"…

Das AG Fürth (Urt. v. 07.05.2009 - Az.: 340 C 3088/08) hat entschieden, dass ein Kunde, der mit seinem Internet-Provider einen Vertrag über einen DSL…