Aktuelle Rechts-News

Das LG Köln (Urt. v. 10.06.2009 - Az.: 28 S 4/09) hat geurteilt, dass kein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung besteht. Die…

Das BPatG (Beschl. v. 20.07.2009 - Az.: 27 W (pat) 56/09) hat entschieden, dass der Begriff "Uni-Recht" nicht als Marke eintragungsfähig ist. Der…

Mit Urteil vom 18. August 2009 hat die Wettbewerbskammer dem „Alles Gute Verlag Ltd“ aus Oebisfelde unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €…

Ein Unternehmer hat gegen einen Internet-Service-Provider (ISP) keinen Unterlassungsanspruch, wenn dieser sich freiwillig zu Internetsperren im…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: Kart W 11/09) hat bestätigt, dass das Online-Auktionshaus eBay berechtigt ist, den Account eines Kunden…

Das VG Köln (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 20 K 1861/08) hat entschieden, dass die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen, die auf die polizeiliche…

In einem aktuellen Urteil hatte das OLG Celle (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: 13 U 9/09) darüber zu entscheiden, ob ein sogenannter Branchenbuch-Betrug…

Der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat sich in einem heute verkündeten Urteil mit folgendem Sachverhalt befasst:Im Herbst 2006 hat der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos…

Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Mit dieser Begründung hat das…

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Köln (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 28 O 889/08) noch einmal seine strenge Haltung in P2P-Fällen bestätigt:…

Auch die 2. Instanz - das OLG Nürnberg (Beschl. v. 13.07.2009 - Az.: 3 U 525/09) - hat das Internet-Portal "praedikatsanwaelte.de" für rechtswidrig…