Aktuelle Rechts-News

Ein neues Grundlagen-Urteil zu Preisangaben im Internet vom BGH (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 163/06): Wird ein Produkt im Internet beworben, muss…

Die Werbeaussage "Ab 4,44% effe.p.a." eines Kreditunternehmens auf dessen Internetseite ist rechtmäßig, wenn auf die einschränkenden Bedingungen in…

Das VG Köln (Beschl. v. 07.05.2009 - Az.: 6 L 697/09) hat einem Journalisten den Zugang zu einer Opernpremie verwehrt,wenn er Aufnahmen von den…

Das OLG Hamm (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 4 U 41/09) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das mit falschen Behauptungen hinsichtlich etwaiger…

Der VGH Kassel (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 6 A 2672/08) hat entschieden, dass eine E-Mail nur solage dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses…

Das OLG Hamm (Urt. v. 08.07.2009 - Az.: 11 U 9/09) hat entschieden, dass die unrichtige Auskunft einer Meldebehörde einen Schadensersatzanspruch…

Als eines der wenigen Gerichte bislang in Deutschland hat sich das LG Hamburg (Urt. v. 23.12.2008 - Az.: 312 O 362/08) zur Frage geäußert wie lange…

Das BPatG (Beschl. v. 06.05.2009 - Az.: 29 W (pat) 96/07) hat entschieden, dass der Begriff "Doppel-Klick" nicht als Marke für den Bereich Lehr- und…

Ein bisschen Spass kann nicht schaden. Dachte sich unsere Mandantin, das Unternehmen Gimahhot, und stellte einen Scherz zum 1. April in ihr Blog ein,…

Das OLG Rostock hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 20.07.2009 - Az.: 2 W 41/09) noch einmal klargestellt, dass der fliegende…

Ein Nicht-Adliger darf "Nicht-Adliger" genannt werden, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.07.2009 - Az.: 16 U 21/09). Bitte was? werden Sie jetzt…

Das LG Neuruppin (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 3 O 79/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Gewinnmitteilungenals als kostenlos…