Aktuelle Rechts-News

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Bielefeld (Beschl. v. 10.06.2009 - Az.: 2 Qs 224/09) beschlossen, dass die Musikindustrie in einem…

Eine Werbeaktion, bei der "jeder 100. Einkauf gratis“ ist, ist nach Ansicht des BGH (Urt. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 31/06) rechtlich zulässig. Es…

In einer neueren Entscheidung hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 15.05.2009 - Az.: 6 U 37/08) noch einmal seine Ansicht bekräftigt, dass für geklaute…

"Dr. No" aus dem Film-Klassiker "James Bond jagt Dr. No" genießt keinen markenrechtlichen Schutz, so das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, Urt.…

Ein Aufsteller von Spielgeräten darf zu Werbezwecken keine Vergünstigungen in Form von Freicoupons oder Gutscheinen gewähren, so das VG Hannover (Urt.…

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für Wettbewerbsverstöße, wenn er gar nicht anwesend ist, so das OLG Bamberg in einer aktuellen Entscheidung …

Auch bei gelöschten Computer-Dateien kann eine arbeitsrechtliche Verdachtskündigung wirksam sein, so das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 26.03.2009 -…

Die Anmeldung zur Handelsregister-Eintragung in elektronischer Form durch eine Behörde kann mittels eines öffentlichen elektronischen Dokumentes…

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff "One-Stop-Living" (Beschl. v. 14.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 119/07) bzw. "1-Stop-Living" (Beschl. v.…

Das BPatG (Beschl. v. 16.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 149/08) hat entschieden, dass der Begriff "SPIRIT OF SMILES" für den Bereich des Hotelservice als…

Das Online-Video-Portal "MyVideo.de" muss keine doppelten Lizenzgebühren zahlen, so eine aktuelle Entscheidung des LG Münchens (Urt. v. 25.06.2009 -…

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das…