Aktuelle Rechts-News

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute dem früheren Manager von Schalke 04 Rudi Assauer aufgefordert, keine unerlaubte Werbung mehr im Internet zu…

Stellt jemand im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung über den Werdegang einer Person dessen Lebenslauf auf die eigene Homepage, liegt kein…

Die ungefragte Online-Veröffentlichung eines Demo-Tapes des bekannten Musikproduzenten Dieter Bohlen ist rechtmäßig, so dass AG Hamburg (Urt. v.…

Werden in einem Ermittlungsverfahren personenbezogene Daten erfasst, dürfen diese grundsätzlich bei einem existenten Resttatverdacht gespeichert und…

Es besteht für eine Zeitung keine Pflicht, den Verfasser eines Artikels zu nennen, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.07.2009 - Az.: 16 U 257/08)…

Wie den meisten Usern bekannt sein dürfte, hat der BGH vor kurzem (Urt. v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 196/08) das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de"…

Der Fotografenverband "freelens" hat dem Heinrich Bauer-Verlag im Wege der einstweiligen Verfügung (LG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2009 - Az.: 312 O…

Der ungefragte Abdruck privater Urlaubsbilder der bekannten Moderatorin Sabine Christiansen ist rechtswidrig, so das LG Hamburg (Urt. v. 10.07.2009 -…

Das LG Lübeck (Beschl. v. 10.07.2009 - Az.: 14 T 62/09) hat entschieden, dass den Empfänger einer ungefragten E-Mail-Werbung keine Pflicht trifft,…

Das KG Berlin (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 1 Ss 486/07) hat entschieden, dass die Vermummung einer Demonstrantin auf einer Demo auch dann strafbar ist,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 03.05.2009 - Az.: 3 U 9/09) hat entschieden, dass ein Forum-Betreiber grundsätzlich auf seiner Internetseite im Rahmen einer…

Der BGH (Beschl. v. 30.06.2009 - Az.: VI ZR 339/08) hat erneut entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung nur bei einer schwerwiegenden…