Aktuelle Rechts-News

Das AG Bonn (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 111 C 48/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernporttierung auch im Wege der einstweiligen Verfügung…

Auch Nachahmungen der deutschen Bundesflagge können nicht als Marke eingetragen werden, so das BPatG (Beschl. v. 15.06.2009 - Az.: 27 W (pat) 115/09)…

Das BPatG (Beschl. v. 08.04.2009 - Az.: 26 W (pat) 7/09) hat entschieden, dass der Begriff "smsrecall" für den Bereich des Mobilfunk nicht…

Das OLG Hamburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 3 U 159/08) klargestellt, dass ein Abwarten von zwei…

In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen…

In diesen Tagen erfolgt die Übersendung der Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl für die 1,25 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg. Mit der…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe Pressemitteilung des…

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das…

Das LG Hamburg (Urt. v. 02.09.2008 - Az.: 407 O 14/07) hat entschieden, dass eine Online-Auktionsplattform nicht für die Wettbewerbsverstöße ihrer…

Die Deutsche Telekom AG behindert ihren Mitbewerber freenet in unlauterer Weise und handelt wettbewerbswidrig, wenn es Voreinstellungen des…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 324 O 1041/08) hat entschieden, dass eine Klausel zu sofort fälligen Servicegebühren in den Allgemeinen…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 151/07) hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nur dann die…