Aktuelle Rechts-News

Eine neue Entscheidung in Sachen Internet-Auskunftsanspruch: Nach Meinung des LG Köln (Beschl. v. 30.04.2009 - Az.: 9 OH 388/09) liegt ein Fall des …

Das OLG Köln (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 6 W 40/08) hat entschieden, dass im Ordnungsmittel-Verfahren das gerichtliche Sportwetten-Verbot nicht noch…

Geht ein Abmahner systematisch vor und mahnt eine Vielzahl von Online-Mitbewerbern innerhalb kurzer Zeit, auch wegen sehr geringer Verstöße ab, so…

Eine Markenanmeldung ist unter anderem dann bösgläubig, wenn der Anmelder Kenntnis hatte, dass ein identisches Zeichen bereits im Ausland von einem…

Die Aussage, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in eine bestimmte politische Richtung steuert, ist grundsätzlich eine zulässige…

Der Begriff "fundscreen" ist nicht als Marke für Versicherungen und Finanzen eintragbar, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, so das…

Das Glücksspiel-Verbot im Internet ist mit dem EU-Recht vereinbar und daher wirksam, so das OLG Celle (Beschl. v. 04.05.2009 - Az.: 13 U 42/09 (Kart))…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen,…

Der Begriff "PFLEGER" ist als Marke für Dienstleistungen aus dem Bereich der Pharmazie, Biologie und Chemie als Marke eintragungsfähig, so das BPatG …

Das Wort "Ultragel" ist glatt beschreibend und kann als Marke für den Bereich der Chemie-Artikel nicht eingetragen werden, so das BPatG (Beschl. v.…

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 6 U 261/07 und Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 6 U 93/07) noch einmal…

Das BVerwG (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: 6 A 4.08) hat entschieden, dass die Anordnung einer Telefonüberwachung nur begrenzt gerichtlich überprüfbar…