Aktuelle Rechts-News

Ein identifizierender Pressebericht über ein Strafverfahren, welches gegen eine Sängerin einer bekannten deutschen Girlband geführt wird, ist vom…

Das von Michael Stich ausgerichtete Tennis-Turnier German Open am Hamburger Rothenbaum darf nicht mit dem ausländischen Sportwettenanbieter …

Besteht zwischen zwei Spielhallen keine öffentliche Fläche, so gilt die zahlenmäßige Begrenzung auf 12 Spielgeräte nach der SpielVO für beide Hallen…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 06.04.2009 - Az.: 40 O 148/08) hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein HNO-Arzt seinen Patienten…

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.06.2009 - Az.: 310 O 93/08) die volle Haftung des Hosting-Anbieters Rapidshare für…

Nach Ansicht des LG Saarbrücken (Beschl. v. 02.07.2009 - Az.: 2 Qs 11/09) hat die Musikindustrie einen Anspruch auf Akteneinsicht bei…

Das LG Kiel (Urt. v. 28.11.2008 - Az.: 14 O 59/08) hat entschieden, dass die Werbeaussage "geprüfter Sachverständiger" auf einer Webseite irreführend…

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, nach dem das Bezirksamt…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl v. 03.03.2009 - Az.: 6 W 29/09) hat noch einmal klargestellt, dass nicht ausnahmslos jede Markennutzung als Meta-Tag…

Nach Meinung des LG Berlins (Urt. v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 15/09) ist es grundsätzlich unzulässig, in der Presse über die Stasi-Vergangenheit einer…

Das OLG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.04.2009 - Az.: 14 U 66/08) noch einmal klargestellt, dass eine Vertragsstrafe nur…