Aktuelle Rechts-News

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 308 O 660/08) entschieden, dass der Online-TV-Dienst Zattoo.de gegen das…

Der Fussballverein Schalke 04 muss Zweiterwerbern, die über eine Internet-Plattform Tickets gekauft haben, doch keinen Zutritt zum Stadion gewähren,…

Ein Online-Reiseveranstalter darf die Inhalte der Ryanair-Webseite nicht im Wege des sogenannten "Screen Scraping" auslesen, so das OLG Hamburg (Urt.…

Das LG Hamburg (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 408 O 178/07) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler nicht mit den Aussagen "staatlich" und …

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat heute dem Eilantrag der Betreiberin des im Gewerbegebiet Rohrbach-Süd gelegenen „Pussy-Club“ gegen…

Mit einem Urteil vom 14.7.2009 hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Geschäftspraxis einer Frankfurter …

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.07.2008 - Az.: 2-06 O 173/08) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Telefon-Flatrate irreführend ist, wenn ein…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 18.12.2008 - Az.: I ZB 68/08) noch einmal betont, dass ein Schuldner, der zur Auskunft…

Der Begriff "Kuschelengel" ist als Marke für die Bereiche Schlüsselanhänger, Lederprodukte und Spielzeug nicht eintragungsfähig, so das BPatG (Beschl.…

Das BPatG (Beschl. v. 06.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 121/06) hat entschieden, dass der Begriff "Rail World" für verschiedene Bereiche (insb. Büro,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: 1-4 U 53/09) hat entschieden, dass die bekannte Personensuchmaschine Yasni.de nicht den Namen eines konkreten…

Ein Franchisegeber haftet unter gewissen Umständen für das rechtswidrige Verhalten (hier: unzulässige Briefkastenwerbung) seines Franchisenehmers, so…