Aktuelle Rechts-News

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch auch dazu, dass der Abgemahnte den Anspruch inhaltlich anerkennt, so das LG Berlin …

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage…

Der Dienstherr eines Beamten darf notfalls auch die privaten E-Mails seines Mitarbeiters beschlagnahmen und durchsuchen, wenn dieser auf dem Dienst-PC…

Findet sich auf der Internetseite eines Sachverständigen ein Link zu einer Rechtsanwaltskanzlei, kann dies ein Indiz für die Parteilichkeit eines…

Die Vereinbarung einer Prämie für den Gewinn des Meisterschaftstitels ist keine Schenkung und somit formfrei möglich, so der BGH in einer aktuellen…

Kurzbeschreibung:  Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 15.07.2009 im Verfahren des vorläufigen…

Der Beschwerdeführer ist ein ehemaliger Profi-Fußballspieler. Er wurde im Jahr 2008 wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu…

Auch wenn eine Unterlassungserklärung eigentlich nur das Verbot für eine Werbung in einer Zeitung umfasst, kann eine unerlaubte Reklame im Internet…

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewie­sen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Verbotene Kopplungen bei…

Das LG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 28.08.2008 - Az.: 6 S 154/08) noch einmal hervorgehoben, dass das heimliche Lautstellen…