Aktuelle Rechts-News

Herkömmlicherweise ist die Bewerbung eines Produktes mit den Ergebnissen der Stiftung Warentest kein Problem. Handelt es sich jedoch um ein…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Machtwort des Bundesverfassungsgerichts:…

Das LG Berlin (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 15 O 247/08) hat entschieden, dass eine markenmäßige Benutzung und somit eine Markenverletzung auch dann bei…

Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner…

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen…

Lädt ein Urheber ein Foto in eine Online-Bilderdatenbank (hier "aboutpixel.de") hoch, so bedeutet dies noch nicht automatisch eine Einräumung von…

Das LG Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Unterlassungsbeschluss (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 308 O 332/09) gegen…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 232/08) klargestellt, dass kein Anspruch auf ein generelles…

Der Begriff "DeutschlandCard" ist als Marke für den Bereich der Datenträger nicht eintragungsfähig, weil es sich um eine rein beschreibende Sachangabe…

Nach einem am 31.07.2009 verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa AG ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine…

Das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" ist heute, den 04.08.2009, in Kraft getreten. Die…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Reform des Urheberrechts im Jahre 2008".Inhalt: Im Jahre…