Aktuelle Rechts-News

Das LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 04.06.2009 - Az.: L 5 KR 57/09 B ER) hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht mit dem Bonussystem einer…

Auch eine in Frageform formulierte Zeitungsüberschrift kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzten, so das OLG Hamburg (Urt.…

Das LG Hamburg (Urt. v. 09.12.2008 - Az.: 325 O 122/08) hat entschieden, dass ein "Gegenschlag" bei beleidigenden Online-Berichten rechtlich…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur…

eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem…

Der Zeichen "Gesäßtasche links" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für den Bereich Bekleidung eintragungsfähig, so das EuG (Beschl. v.…

Die Domain "pelikan-und-partner.de" verletzt die Kennzeichenrechte des bekannten Schreibwarenherstellers PELIKAN, so das OLG Hamburg (Beschl. v.…

Auch das OLG Koblenz (Beschl. v. 03.07.2009 - Az.: 5 U 429/09) ist der Ansicht, dass es bei eBay keinen Porsche für 5,50 EUR geben darf. Die…

Der Discounter Aldi darf nicht veraltete Test-Ergebnisse der Stiftung Warentest zur Bewerbung seiner Produkte einsetzen, so das LG Duisburg (Urt. v.…

Die Werbung für ein Smoothie-Getränk ist irreführend, wenn anstatt der beworbenen 100% Fruchtgehalt in Wahrheit nur 25% enthalten sind, so das LG…

Es ist grundsätzlich zulässig, eine Online-Plattform zu betreiben, auf der titulierte Forderungen zum Kauf angeboten werden, so das LG Köln (Urt. v.…

Nach Meinung des LG Essen (Urt. v. 20.04.2009 - Az.: 4 O 368/08) ist nur das Double-Opt-In-Verfahren tauglich, um eine Einwilligung für die Zusendung…