Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos…

Das OLG München (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: 29 U 3648/08) hat entschieden, dass ausländische (Versand-) Apotheken dem deutschen…

Das LG Berlin (Urt. v. 19.05.2009 - Az.: 16 O 8/07) hat entschieden, dass eine Pauschalvergütung in Form eines "Buy-Out-Vertrages" grundsätzlich…

Das LG Berlin (Urt. v. 08.01.2009 - Az.: 27 O 491/08) hat entschieden, dass ein ehemals Beschuldigter grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 30 C 3173/08 - 47) hat entschieden, dass ein Mieter, der eine Videokamera im Eingangsbereich der…

Die Beschwerdeführerin verlegt eine Zeitschrift, die sich mit dem Börsengeschehen befasst. Im November 2000 veröffentlichte sie innerhalb der…

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 2 BvR 1119/05) noch einmal klargestellt, dass Hausdurchsuchungen, die auf…

Der Begriff "Ingenieurscout" ist für die Bereiche Werbung und Software aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig, so…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: I ZR 239/06) noch einmal klargestellt, dass im Bereich des Urheberrechts…

Bei der Prüfung, ob gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird, ist das  Verschulden des Rechtsanwalts nicht dem Unternehmer…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 3 U 23/09) darauf hingewiesen, dass die zahlreichen inhaltlichen…

Die Aussage "verurteiltes Mädchenschänderschwein" über einen ehemaligen DDR-Leichtathletiktrainer stellt eine Formalbeleidigung da und ist…