Aktuelle Rechts-News

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Creative Commons License - Teil 3".Inhalt:Der…

In einer neuen Entscheidung hat das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: 2-6 O 671/08) geurteilt, dass kein Anspruch gegen die DENIC besteht,…

Der BGH (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: I ZR 191/05) hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung die Reichweite des urheberrechtlichen Datenbankschutzes…

Der Domainname "www.IT-Visions.de" ist für den Bereich Werbung, Medien und EDV-Beratung nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm die…

Ist eine Spielbank-Werbung bewusst darauf ausgerichtet zur Teilnahme am Glücksspiel aufzufordern, verstößt diese Reklame gegen das Sachlichkeitsgebot…

Der Betreiber eines Internet-Shopping-Portals, der in seinem Informationsforum Werbung für die Antibabypille ermöglicht, verstößt gegen das…

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA nimmt die Interessen ihrer Mitglieder ausreichend war, wenn sie die Musik für die Bewerbung eines Online-Zugangs…

Ein Rechtsmittel, welches über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichtet ist und eine elektronische…

Aufgrund fehlender Unterscheidungskraft ist der Begriff "BASS ENGINE" nicht als Marke für die Bereiche Tonabspielgeräte, DVD-Aufnahmegeräte und…

Eine Landesbehörde kann bei Verstößen gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag keine Domain dekonnektieren lassen, da die Ermächtigungsgrundlagen sich…

Sogenannte Free-Wireless-Accounts, die es Usern ermöglichen, fremde, bereits bestehende Flatrate-Internet-Zugänge kostenlos mitzubenutzen, schädigen…