Aktuelle Rechts-News

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 25.09.2008 - Az.: 6 U 112/08) hat entschieden, dass ein selbständiger Unternehmer auch nach Ablauf eines vertraglichen…

Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen…

Das LG Hamburg (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: 315 O 17/09) hat entschieden, dass bei Online-Ticketpreisen etwaige Zusatzkosten gut erkennbar angegeben…

Und wieder eine neue Entscheidung in Sachen Internet-Auskunftsanspruch: Das LG Kiel (Beschl. v. 06.05.2009 - Az.: 2 O 112/09)  ist der Ansicht, dass…

Die bekannte Fernsehmoderatorin Birgit Schrowange muss einen spekulativen Zeitungsartikel über ihr Liebesleben nicht dulden, so das OLG Hamburg in…

Ist der Ausgang eines sportwetten-rechtlichen Untersagungsverfahrens in der Hauptsache unklar, so überwiegt das öffentliche Interesse an der…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Datenschutzreform 2009: Die Änderungen im gewerblichen Adresshandel". Der Artikel stellt ausführlich die…

Das LG Hamburg bleibt seiner Linie treu und hat auch in der aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.06.2009 - Az.: 324 O 586/08) die Löschungspflicht für…

Eine neue Entscheidung in Sachen Internet-Auskunftsanspruch: Nach Meinung des LG Köln (Beschl. v. 30.04.2009 - Az.: 9 OH 388/09) liegt ein Fall des …

Das OLG Köln (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 6 W 40/08) hat entschieden, dass im Ordnungsmittel-Verfahren das gerichtliche Sportwetten-Verbot nicht noch…

Geht ein Abmahner systematisch vor und mahnt eine Vielzahl von Online-Mitbewerbern innerhalb kurzer Zeit, auch wegen sehr geringer Verstöße ab, so…

Eine Markenanmeldung ist unter anderem dann bösgläubig, wenn der Anmelder Kenntnis hatte, dass ein identisches Zeichen bereits im Ausland von einem…