Aktuelle Rechts-News

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: I ZR 3/06) geurteilt, dass ein gewerblicher Verkaufstext bei eBay "a la…

Zwischen den Marken "FRAMEWORKS" und "framewwwork" besteht für den EDV-Bereich keine Verwechslungsgefahr, so das BPatG (Beschl. v. 20.05.2009 - Az.:…

Das OLG Hamm hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 19.05.2009 - Az.: 4 U 23/09) hervorgehoben, dass eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachabmahnung…

Der SV Werder Bremen kann den Begriff "WERDER" als für die Bereiche Sportbekleidung und Fussball als eingetragene Marke schützen, so das BPatG …

Das BPatG (Beschl. v. 30.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 3/09) hat entschieden, dass der Begriff "Pride Week" als Marke für Werbung und Events nicht…

Das KG Berlin (Beschl. v. 26.06.2009 - Az.: 5 W 59/09) hat entschieden, dass sich ein Telekommunikations-Unternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur…

Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kinobetreiber nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht von…

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat heute auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln…

Die bekannten Online-Videorecorder wie shift.tv oder save.tv sind nicht zwingend urheberrechtswidrig, so der BGH (Urt. v. 22.04.2009 - Az.: I ZR…

Das LG Hamburg hat in einer erneuten Entscheidung (Urt. v. 16.06.2009 - Az.: 407 O 300/07) noch einmal nachdrücklich herausgestellt, dass die…

Ein Weißbierglas, welches im unteren Teil in Form eines Fußballs gestaltet ist, ist kein Werk der angewandten Kunst und genießt damit keinen…