Aktuelle Rechts-News

Die Bewerbung einer Wellness-Behandlung ist nur dann irreführend, wenn eine Erfolgs-Zusage wie eine sichere Linderung von Kopfschmerzen oder…

Eine Fernsehreportage, welche einen betrunkenen Jugendlichen zeigt und den Eindruck erweckt, dass es sich um eine gewaltbereite Person handelt,…

Das BPatG (Beschl. v. 28.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 70/08) hat entschieden, dass der Begriff "Passionsspiele" nicht als Marke nicht für die Bereiche…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 7. Juli 2009 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts…

Der bekannte Schreibwaren-Hersteller PELIKAN hat keinen Anspruch auf die Domain "pelikan-und-partner.de", so das LG Hamburg (Beschl. v. 23.04.2008 -…

Berichtet ein Verlag über einen bekannten Adligen, dass dieser wiederholt Gewalt gegen andere Personen ausgeübt habe, muss er diese Prügel-Vorwürfe im…

Der VGH Mannheim (Beschl. v. 11.02.2009 - Az.: 6 S 3328/08) hat entschieden, dass die Regelungen über die Veranstaltung und Vermittlung von…

Der Slogan "Weil wir Mädchen sind..." ist als Marke für humanitäre Dienstleistungen eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 10.02.2009 - Az.: 24 W (pat)…

Nach Meinung des LG Berlin (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 27 S 15/08) haftet eine Zeitung für den wahrheitswidrigen Inhalt eines Interviews als Mitstörer,…

Eine Abmahnungsfrist von 3 Stunden für die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist zu kurz, so das LG Hamburg (Urt. v. 19.06.2009 - Az.: 324 O 190/09)…

Im Verfahren des im April dieses Jahres in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Abgleichs der Kontendaten von 20.000 Airbus-Mitarbeitern in…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem…