Aktuelle Rechts-News

In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hat das LG Bochum (Urt. v. 15.05.2008 - Az.: 14 O 61/08) entschieden, dass eine…

Nach Ansicht des LG München (Urt v. 06.05.2009 - Az.: 21 O 5302/09) darf ein Foto, das ursprünglich für ein LP-Cover verwendet wurde, auch ungefragt…

Der BGH (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: I ZR 200/06) hat entschieden, dass zwischen den Marken "Augsburger Puppenkiste" und "Leipziger Puppenkiste" keine…

Ein Rechtsanwalt muss es dulden, dass in einem Internetforum über seine in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen diskutiert wird, so das LG München…

Das LG Berlin (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 1207/08) hat entschieden, dass kein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot vorliegt,…

Will ein Verband Wettbewerbsverletzungen verfolgen, so steht ihm ein Anspruch nur dann zu, wenn ihm eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört,…

Das BPatG (Beschl. v. 27.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 22/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "Setzen Sie Zeichen" als Marke für Parfum- und…

Das OLG Dresden (Urt. v. 10.03.2009 - Az.: 14 U 1192/08) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht als Mitstörer für beauftragte…

Das LG Hamburg (Urt. v. 15.05.2009 - Az.: 308 O 580/08) hat entschieden, dass von einem Sachverständigen im Rahmen einer Zwangsversteigerungsverfahren…

Das BPatG (Beschl. v. 20.04.2009 - Az.: 27 W (pat) 60/09) hat entschieden, dass der Begriff "Gemeinsam Reisen" als Marke für die Bereiche…

Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender…

Ein Internet-Glücksspielanbieter kann verpflichtet werden, den Aufenthaltsort der Spielteilnehmer abzufragen und über Geolokalisation zu verifizieren…