Aktuelle Rechts-News

Findet sich auf der Internetseite eines Sachverständigen ein Link zu einer Rechtsanwaltskanzlei, kann dies ein Indiz für die Parteilichkeit eines…

Die Vereinbarung einer Prämie für den Gewinn des Meisterschaftstitels ist keine Schenkung und somit formfrei möglich, so der BGH in einer aktuellen…

Kurzbeschreibung:  Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 15.07.2009 im Verfahren des vorläufigen…

Der Beschwerdeführer ist ein ehemaliger Profi-Fußballspieler. Er wurde im Jahr 2008 wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu…

Auch wenn eine Unterlassungserklärung eigentlich nur das Verbot für eine Werbung in einer Zeitung umfasst, kann eine unerlaubte Reklame im Internet…

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewie­sen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Verbotene Kopplungen bei…

Das LG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 28.08.2008 - Az.: 6 S 154/08) noch einmal hervorgehoben, dass das heimliche Lautstellen…

Ein identifizierender Pressebericht über ein Strafverfahren, welches gegen eine Sängerin einer bekannten deutschen Girlband geführt wird, ist vom…

Das von Michael Stich ausgerichtete Tennis-Turnier German Open am Hamburger Rothenbaum darf nicht mit dem ausländischen Sportwettenanbieter …

Besteht zwischen zwei Spielhallen keine öffentliche Fläche, so gilt die zahlenmäßige Begrenzung auf 12 Spielgeräte nach der SpielVO für beide Hallen…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 06.04.2009 - Az.: 40 O 148/08) hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein HNO-Arzt seinen Patienten…