Aktuelle Rechts-News

Kann ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden, dann besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht von Markenanmeldungen, so das BPatG (Beschl. v.…

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: C-487/07) noch einmal klar herausgestellt, dass es rechtswidrig ist, die…

Das Bundeskartellamt hat wegen verbotenen Boykottaufrufs Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro gegen die ABDA (Bundesvereinigung…

Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte in seinem Anschreiben bewirbt, handelt…

Der Werbeslogan "Ihre 24h Internet Tierapotheke" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Betreiber des Online-Versandhandels nicht als…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.06.2009 - Az.: 12 O 191/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos, auf denen Joseph Beuys bei einer…

Die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier"" in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig. Der Bayerische Brauerbund…

Ein Unternehmen der Außenwerbung ist bei Gericht mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Creative Commons License - Teil 2".Inhalt:Der…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 2-06 O 172/09) hat entschieden, dass eine Universitätsbibliothek Bücher aus ihrem Bestand…

"Einmal ist keinmal" lautet ein gängiges Sprichwort. Das sieht der EuGH anscheinend anders, denn in einer aktuellen Entscheidung (Urt.  v. 04.06.2009…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2009 - Az.: 7 U 21/09) noch einmal betont, dass grundsätzlich kein berechtigtes…