Aktuelle Rechts-News

Das LG Berlin (Urt. v. 12.03.2009 - Az.: 27 O 1132/08) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten auch dann besteht, wenn der…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.06.2008 - Az.: 5 U 95/07) hat entschieden, dass der Online-Versicherungsvergleich von Financescout24 wettbewerbswidrig…

Das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 25.03.2009 - Az.: 5 B 1184/08) hat entschieden, dass die Presse nur einen sehr eingeschränkten…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: 2 U 86/08) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Orangensaft-Konzentrats als Orangensaft die…

Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm das Land…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 25.11.2008 - Az.: I-20 U 184/07) hat entschieden, dass die Internet-Werbung mit dem Begriff "Bierbeißer" keine…

Durch Beschluss hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2009 über die Anträge zahlreicher ehemaliger…

Die in Kiel ansässige Millennium GmbH und ihre Geschäftsführerin waren Aktionärinnen der MobilCom AG. Sie machen die France Telecom für den Schaden…

Das BPatG (Beschl. v. 28.01.2009 - Az.: 28 W (pat) 86/08) hat entschieden, dass der Slogan "ALLES, EIN BISSCHEN BESONDERS" für den Bereich Möbel und…

Das LG Berlin (Urt. v. 13.01.2009 - Az.: 15 O 957/07) hat entschieden, dass der Admin-C sich bei rechtswidrigen Vertipper-Domains…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 5 U 148/07) hat entschieden, dass die Firma NIVEA dem Mitbewerber DOVE nicht verbieten kann, für einzelne…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.03.2009 - Az.: 2-3 O 363/08) hat entschieden, dass der bekannte Fussball-Spieler Jens Lehmann für die unerlaubte…