Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.06.2009 - Az.: 310 O 93/08) die volle Haftung des Hosting-Anbieters Rapidshare für…

Nach Ansicht des LG Saarbrücken (Beschl. v. 02.07.2009 - Az.: 2 Qs 11/09) hat die Musikindustrie einen Anspruch auf Akteneinsicht bei…

Das LG Kiel (Urt. v. 28.11.2008 - Az.: 14 O 59/08) hat entschieden, dass die Werbeaussage "geprüfter Sachverständiger" auf einer Webseite irreführend…

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, nach dem das Bezirksamt…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl v. 03.03.2009 - Az.: 6 W 29/09) hat noch einmal klargestellt, dass nicht ausnahmslos jede Markennutzung als Meta-Tag…

Nach Meinung des LG Berlins (Urt. v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 15/09) ist es grundsätzlich unzulässig, in der Presse über die Stasi-Vergangenheit einer…

Das OLG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.04.2009 - Az.: 14 U 66/08) noch einmal klargestellt, dass eine Vertragsstrafe nur…

Die Bewerbung einer Wellness-Behandlung ist nur dann irreführend, wenn eine Erfolgs-Zusage wie eine sichere Linderung von Kopfschmerzen oder…

Eine Fernsehreportage, welche einen betrunkenen Jugendlichen zeigt und den Eindruck erweckt, dass es sich um eine gewaltbereite Person handelt,…

Das BPatG (Beschl. v. 28.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 70/08) hat entschieden, dass der Begriff "Passionsspiele" nicht als Marke nicht für die Bereiche…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 7. Juli 2009 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts…