Aktuelle Rechts-News

Bei der unberechtigten Sperrung eines DSL-Zugangs vor dem Vertragsende steht dem Kunden ein Schadensersatz-Anspruch zu, so das AG Rendsburg (Urt. v.…

Das LG Hamburg (Urt. v. 11.11.2008 - Az.: 312 O 458/08) hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter bei Haustürgeschäften keine…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.03.2009 - Az.: VI-Kart 7/06 (V)) hat entschieden, dass die BILD-Zeitung keinen Berichtigungsanspruch gegen einen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Creative Commons License - Teil 1".Inhalt:Der…

Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 14.05.2009 - Az.: 3 U 418/09) hat entschieden, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn ein Domain-Händler mit einem…

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.11.2008 - Az.: 32 C 1512/08 - 84) geurteilt, das ein Anschluss-Inhaber als Störer…

Das LG Hamburg (Urt. v. 05.06.2009 - Az.: 324 O 953/08) hat entschieden, dass die Einwilligung für die Veröffentlichung eines Interviews und einem…

Das KG Berlin (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 23 U 243/08) hat der Fluggesellschaft "Ryanair" die Klausel verboten, wonach der Kunde bei einer…

Das KG Berlin (Beschl. v. 16.03.2009 - Az.: 8 U 216/08) hat entschieden, dass es im Rahmen einer Mieterhöhung ausreicht, wenn der Vermieter den Mieter…

Ab dem 1. Juni 2009 ist bekanntlich der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich auch Änderungen für den…

Das LG München (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 21 O 618/09) hat entschieden, dass die Wiedergabe von zwei Zeilen aus einem Gedicht, das 116 Zeilen umfasst,…

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website…