Aktuelle Rechts-News

Das BPatG (Beschl. v. 11.02.2009 - Az.: 26 W (pat) 9/09) hat entschieden, dass die Wortfolge "Shop" in der Gestaltung eines "STOP"-Verkehrsschildes…

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.11.2008 - Az.: 324 O 329/08) noch einmal klargestellt, dass nur ein schwerwiegender…

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einem heute verkündeten Urteil die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH abgewiesen.Die…

Das BPatG (Beschl. v. 03.03.2009 - Az.: 33 W (pat) 72/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "Da blüh ich auf" nicht als Marke für den Bereich…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 02.04.2008 - Az.: 5 U 81/07) hat entschieden, dass der Verkauf eines Computerspiels eine Woche nach Indizierung…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.07.2008 - Az.: 5 U 118/06) hatte sich im Rahmen einer markenrechtlichen Auseinandersetzung mit den berühmten…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.10.2008 - Az.: 14 U 240/07) hat entschieden, dass halbleere Verkaufsverpackungen im Lebensmittel-Einzelhandel nicht…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Beschwerden des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18.03.2009 - Az.: 12 O 5/09) hat entschieden, dass ein Buchhändler nicht für die rechtswidrigen Inhalte der von ihm…

Der Antragsteller, ein Fotojournalist, beabsichtigt vom Nato-Gipfel Straßburg/Kehl vom 03. bis 04. April 2009 zu berichten und beantragte - wie es die…

Das Landgericht Koblenz hat am 18.03.2009 die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro…

Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden…