Aktuelle Rechts-News

Das LG Bielefeld (Urt. v. 12.06.2008 - Az.: 7 O 13/08) hat entschieden, dass die unberechtigte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch ein…

Das LG Hamburg (Urt. v. 06.02.2009 - Az.: 324 O 160/08) hat entschieden, dass das Internet-Portal Perlentaucher.de gegen die Frankfurter Allgemeine…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 21.12.2007 - Az.: 14 U 193/06) hat entschieden, dass eine Justizbehörde keine Pflicht trifft, eine überarbeitete…

Der BGH (Urt. v. 26.11.2008 - Az.: VIII ZR 200/05) hat entschieden, dass ein Käufer im Fall einer Ersatzlieferung für die zwischenzeitliche Nutzung…

Das AG Bonn (Urt. v. 16.08.2008 - Az.: 3 C 65/07) hat entschieden, dass der Vater, der Inhaber des Telefon-Anschlusses ist, für die Sex-Telefonate…

Das LG Berlin (Urt. v. 28.10.2008 - Az.: 16 O 263/08) hat entschieden, dass die Durchführung von 19 Abmahnverfahren wegen Wettbewerbsverletzungen in…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.10.2008 - Az.: 20 U 189/08) hat entschieden, dass eine Pressemitteilung über pauschal behauptete Patentverletzungen…

Das OLG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.08.2008 - Az.: 2 U 1557/07) noch einmal klargestellt, dass der datenschutzrechtliche…

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.02.2009 - Az.: 31 AR 38/09) klargestellt, dass die Klage eines Urhebers auf eine…

Das AG Papenburg (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 4 C 247/08) hat entschieden, dass an einen technischen Prüfbericht bei Telefonanschlüssen (§ 45 i TKG)…

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine…

Das LG Regensburg (Urt. v. 21.01.2009 - Az.: 1 O 1642/08 (2)) hat entschieden, dass die Bewertungen auf dem Internet-Portal "MeinProf.de"…