Aktuelle Rechts-News

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 2-6 O 554/08) hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Makler…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat zwischenzeitlich in weiteren Beschwerdeentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die…

Das OVG Sachsen (Beschl. v. 09.03.2009 - Az.: 2 B 386/07) hat entschieden, dass eine Studentenverbindung gegenüber der Universität keinen Anspruch auf…

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.03.2009 - Az.: 324 O 852/08) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem Pressebericht über ein…

Das LG Dortmund (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: 16 O 134/08) hat entschieden, dass die Werbung eines bereits fünf Monate alten Vergleichspreises…

Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. € verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.01.2009 - Az.: 5 W 1/09) hatte über den Umfang eines gerichtlichen Verbots in Sachen markenrechtlicher Schutz bei…

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.03.2009 - Az.: 324 O 990/06) hat entschieden, dass Nacktfotos im Rahmen der Berichterstattung einer im Urlaub…

Das LG Bochum (Urt. v. 12.02.2009 - Az.: 12 O 12/09) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Rahmen eines eBay-Angebotes mit…

Das LG Münster (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 23 O 155/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Kompetenzzentrum" nur dann erlaubt ist, wenn es die…

Alkoholische Getränke dürfen an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der all­gemeinen Ladenöffnungszeiten, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr,…

Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein…