Aktuelle Rechts-News

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.09.2008 - Az.: 6 U 197/07) hat entschieden, dass die Nutzung einer (fast) identischen Service-Hotline-Rufnummer…

Der BGH (Urt. v. 11.09.2008 - Az.: I ZR 74/06) hat entschieden, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Fussballkarten nur in engen Grenzen erlaubt…

Mit Beschluss vom heutigen Tag lehnte die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag des Vereins zur Hilfe für Kinder und Jugendliche…

Ein von der "Polnischen Treuhand" veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem…

Das LG Hamburg (Urt. v. 21.11.2008 - Az.: 310 S 1/08) hat entschieden, dass eine unberechtigte Abmahnung wegen einer angeblichen…

Das LG Hamburg (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 869/07) hat ein weiteres Mal zu Einwilligungserklärungen auf Gewinnspielkarten entschieden.Danach ist…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 02.04.2008 - Az.: 5 U 242/07) hat entschieden, dass eine KfZ-Versicherung ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers nicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ortsname Gattungsbegriff als Domainname nun doch…

Das LG Berlin (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: 32 O 501/08) hat entschieden, dass ein Affiliate, der bewusst Eigenbuchungen auslöst und hierfür Provisionen…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 26.11.2008 - Az.: 4 U 109/08) hat entschieden, dass der in der Trefferliste einer Suchmaschine erscheinende Text…

Das AG Köln (Urt. v. 15.12.2008 - Az.: 137 C 317/08) hat entschieden, dass der Veranstalter eines verkaufsoffenenen Sonntags nicht dafür haftet, wenn…

Der EuGH (Urt. v. 11.12.2008 - Az.: C-52/07) hat grundlegend zu den Vergütungsregeln für die Ausstrahlung von Musikwerken im Fernsehen entschieden.…