Aktuelle Rechts-News

Das OLG Düsseldorf hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 08.01.2009 - Az.: I-20 W 130/08) mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit…

Das OLG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 2 U 138/08) ein weiteres Kapitel zur Haftung für Google AdWords…

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von elektrischer Energie an private Haushalte. Die Beklagte versandte im Mai 2008 einen…

Mit einem heute verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts dem Sohn des 1986…

Das LG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.07.2008 - Az.: 28 O 189/08) festgestellt, dass unter gewissen Umständen ein Bericht in…

Das LG Köln (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 26 O 125/07) hat Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutsche Lufthansa AG für rechtswidrig…

Das rechtswidrige Kopieren von Bildern, Filmen und Texten im Internet gehört mittlerweile zum traurigen Alltag im World Wide Web. Dass die ungefragte…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 26.11.2008 - Az.: 12 O 431/08) hat entschieden, dass der Weiterverkauf von vorinstallierter Software auch ohne die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Randnotizen zur Reform des gewerblichen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: 4 U 140/07) hat entschieden, dass die Angabe von Notrufnummern in einer Zeitung keine redaktionelle…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.12.2008 - Az.: 22 U 23/08) hat entschieden, dass ein ironischer Text, der rechtsradikale Gruppen auffordert, in…

Das LG Potsdam (Urt. v. 21.11.2008 - Az.: 1 O 175/08) hat entschieden, dass ein Internet-Bildportal, das rechtswidrige Bilder von Dritten anbietet,…