Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Ist das Mitlesen von E-Mails durch den Arbeitgeber…

In der TeleTalk 1/2009, S. 32ff ist ein aktueller Aufsatz von RA Dr. Bahr zur Reform des Bundesdatenschutzrechts (Schwerpunkt gewerblicher …

Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2008 - Az.: 1 K 628/08.F) hat entschieden, dass E-Mails am Arbeitsplatz nur begrenzt dem Schutz des…

Das AG München hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 02.10.2008 - Az.: 154 C 22954/08) klargestellt, dass bei ehrverletzenden…

Das LG Berlin (Urt. v. 14.11.2008 - Az.: 15 O 120/08) hat entschieden, dass ein Buchhändler für urheberrechtswidrige Bücher, die er vertreibt, nicht…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: 22 U 104/06) hat entschieden, dass eine Auskunftei für fehlerhafte Wirtschaftsauskünfte gegenüber…

Das LG Berlin (Urt. v. 15.07.2008 - Az.: 15 O 618/07) hatte über die Beweislastverteilung vor Gericht bei unerlaubten Werbeanrufen zu entscheiden.Es…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 12 O 409/08) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen zahnmedizinische Abbildungen…

Seit dem 01.01.2009 gilt eine neue Verpackungsverordnung (VerpackV). Die Neuerungen treffen den Offline- und Online-Handel gleichermaßen.Kurz…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gehört die Telefonnummer ins Impressum einer…

Heimlich, still und leise ist das neue Wettbewerbsrecht (UWG) zum 30.12.2008 in Kraft getreten. Die Reform geht zurück auf die "Europäische Richtlinie…

Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem…