Aktuelle Rechts-News

Das BPatG (Beschl. v. 13.08.2008 - Az.: 29 W (pat) 168/04) hat entschieden, dass die Farbe Gelb nicht als Marke eintragungsfähig ist."Bei der…

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 30.07.2008 - Az.: 4 W 25/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das gegen ein gerichtlich verhängtes Verbot, die…

Das AG Bonn (Urt. v. 16.08.2007 - Az.: 3 C 65/07) hat entschieden, dass ein Vater als Anschlussinhaber für die Sex-Telefonate seines minderjährigens…

Das LG Bonn (Urt. v. 26.05.2008 - Az.: 6 S 278/07) hat entschieden, dass die Abmahnung eines achtjähriges Kindes rechtswidrig ist und…

Auf den Glücksspielstaatsvertrag gestützte Auskunftsverlangen des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport gegenüber einer Reihe…

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten".Inhalt:…

Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 197/05) hat entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Webseite keine konkludente Einwilligung…

Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 75/06: PDF) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen von einer konkludenten Einwilligung von…

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.03.2008 - Az.: 312 O 340/07) hat entschieden, dass das ungefragte Umstellen eines Telefonanschlusses auf einen neuen…

Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az. I ZR 190/05) hat entschieden, dass nicht jede gezielte Mitbewerber-Behinderung durch eine Markenanmeldung…

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 25.08.2008 - Az.: 1 U 116/07) hat entschieden, dass es bei der Bewerbung einer Telefon-Flatrate keines Hinweises auf eine…