LG Bonn: Jameda.de muss Ärzte-Daten auch unter der DSGVO löschen

15.08.19 | Die Bewertungsplattform Jameda.de  muss die Ärzte-Daten auch unter Geltung der DSGVO löschen, wenn das Unternehmen seine Stellung als "neutraler"... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Werbeaussage darf durch Sternchenhinweis nicht ins Gegenteil verkehrt werden

14.08.19 | Eine Werbeaussage, die eindeutig ist, darf durch einen Sternchenhinweis nicht ins Gegenteil verkehrt werden (OLG Hamburg, Urt. v. 06.06.2019 - Az.: 3... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.d. Oder: Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei unzutreffenden Angaben auf Webseite

13.08.19 | Bei den Angaben "Chiptuning, Dieseltuning und Benzintuning"  auf einer Webseite handelt es sich um Werbung für eine gewerbliche Tätigkeit, sodass... Ganzen Text lesen

LG Köln: User müssen bei Google Play Store ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten

12.08.19 | User müssen bei Google Play Store  ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Es ist unzulässig, die Bestellung und den Widerrufsverzicht zu... Ganzen Text lesen

OLG München: Irreführende Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

12.08.19 | Ein Unternehmen, das anbietet, gegen Entgelte Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern, handelt irreführend, wenn es damit... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Schleichwerbung eines Instagram-Influencers wettbewerbswidrig

08.08.19 | Ein Influencer auf Instagram, der den kommerziellen Zweck seines Postings nicht angibt, handelt irreführend und begeht einen Wettbewerbsverstoß (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten

08.08.19 | Das Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten, sodass auch von keinem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist (OLG... Ganzen Text lesen

BGH: Wenn fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mehr als 20% des Platzes einnimmt, muss Text nicht direkt im Angebot abgedruckt werden

07.08.19 | Lange Zeit war umstritten, in welchem Umfang ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden die fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung und die... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Preis für Handy-Tarif muss inklusive aller Kosten angegeben werden

06.08.19 | Der Preis für einen Handy-Tarif (= Mobilfunkgerät + bestimmter Tarif) muss inklusive sämtlicher Kosten angegeben werden. Es ist unzulässig,... Ganzen Text lesen

LG Hagen: Bestell-Button "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden" nicht ausreichend = Wettbewerbsverstoß

06.08.19 | In einem Online-Shop ist die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Satz "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig  absenden"  ist nicht ausreichend und... Ganzen Text lesen