BGH: Fehlende Anzeige nach BattG ist wettbewerbswidrig

12.02.20 | Veräußert ein Online-Verkäufer Batterien, ohne dies zuvor dem Umweltbundesamt angezeigt zu haben, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, der... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Irreführende Preiswerbung bei PKW-Werbung

11.02.20 | Es ist irreführend, wenn im Rahmen der Werbung der Preis für das Basis-Modell eines PKW angegeben wird, jedoch das TOP-Modell abgelichtet ist (OLG... Ganzen Text lesen

LG München I: UBER-Apps in München verboten

11.02.20 | Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Apps „UBER... Ganzen Text lesen

Österreichische Datenschutzbehörde: Single-Opt-In-Verfahren ist DSGVO-Verletzung

04.02.20 | Ein Online-Portal, das zur Bestätigung der E-Mail-Adressen ein Single Opt-In einsetzt, verletzt nach Ansicht der Österreichischen Datenschutzbehörde... Ganzen Text lesen

BGH: Aus Anwaltsschreiben darf auch gegen den Willen zitiert werden

03.02.20 | Aus anwaltlichen Schreiben darf auch gegen den Willen des Betroffenen grundsätzlich zitiert werden (BGH, Urt. v. 26.11.2019 - Az.: VI ZR 12/19). Der... Ganzen Text lesen

BGH: Checkout-Seite von Amazon ist wettbewerbswidrig

03.02.20 | Die Checkout-Seite des Online-Händlers Amazon ist derzeit rechtswidrig, da die wesentlichen Warenmerkmale des Produktes nicht unmittelbar vor dem Kauf... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Bezeichnung "Assekuranz" für Versicherungsvermittler ist wettbewerbswidrig

30.01.20 | Die Bezeichnung "Assekuranz"  für einen Versicherungsvermittler ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, da aus dieser Umschreibung die... Ganzen Text lesen

ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung eines IT-Mitarbeiter wegen Missbrauchs von Kundendaten gerechtfertigt

29.01.20 | Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik" für einfache Gemeinschaftspraxis irreführend

28.01.20 | Die Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik"  für eine interdisziplinäre, ärztliche Gemeinschaftspraxis führt den Verbraucher in die Irre und ist somit... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Vertragsstrafe fällt auch bei identischen Wettbewerbsverstößen auf anderer Webseite an

28.01.20 | Eine Vertragsstrafe wird auch dann fällig, wenn die abgegebene Unterlassungserklärung sich auf eine konkrete Domain bezieht und der neue, identische... Ganzen Text lesen