LG Weiden: Garantie-Bedingungen bei eBay-Angeboten müssen transparent und leicht zugänglich sein
01.07.19 | Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen eines eBay-Verkaufs muss so transparent sein, dass der Käufer die notwendigen Informationen schnell und ohne... Ganzen Text lesen
LG Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne "anonymizeIP" ist Datenschutzverletzung/Betroffener hat Unterlassungsanspruch
27.06.19 | Die Nutzung von Google Analytics ohne den Zusatz "anonymizeIP" verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht, sodass ein einzelner, betroffener... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Facebook-Äußerung "Was ich diese Markenklauer hasse" über Mitbewerber ist rechtswidrig
27.06.19 | Die Äußerung eines Unternehmens auf Facebook mit dem Inhalt "Was ich diese Markenklauer hasse" über einen Konkurrenten ist wettbewerbswidrig (OLG... Ganzen Text lesen
LG Essen: Hotel-Bewerbung mit "4-Sterne-Niveau" irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation
26.06.19 | Ein Hotel, das mit der Aussage "4-Sterne-Niveau" wirbt, verhält sich wettbewerbswidrig, wenn es über keine offizielle Hotel-Klassifikation verfügt... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Irreführende 1&1-Werbung über angeblichen Router-Zwang
25.06.19 | Es ist irreführend, wenn 1&1 im Rahmen einer DSL-Bestellung die Aussage "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router" ... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig + Werbung irreführend
20.06.19 | Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass einzelne Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig sind und zudem die Werbung irreführend ist (LG... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren auch bei Werbeaussagen aus dem Jahr 2015
18.06.19 | Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass es bei der Frage, ob ein wettbewerbsrechtliches Eilverfahren möglich... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Anrufer nicht Realnamen, sondern nur Pseudonym nutzt
17.06.19 | Es stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens im Telefonat mit einem Kunden nicht seinen Realnamen... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Dr. Oetker muss bei Müsli Kalorienangabe nicht pro 100 g auf Packung anbringen
14.06.19 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an Abmahnbefugnis bei Wettbewerbsverbänden mit vielen Online-Händlern
11.06.19 | Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden, bei denen viele Online-Händler Mitglied sind, gesteigerte... Ganzen Text lesen