Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige…

Die Werbung mit drohenden Preissteigerungen ohne sachliche Grundlage ist unzulässig und irreführend.

Amazon hat bei den "Prime Deals Days" unzulässig mit falschen Vergleichspreisen geworben und damit gegen die Preisangabenverordnung verstoßen.

Auf Online-Coaching Verträge (auch im B2B-Bereich) ist das FernUSG anwendbar. Kontrakte ohne FernUSG-Zulassung sind nichtig.

Wer mit Umweltversprechen wirbt, muss diese klar und konkret erklären, andernfalls ist die Werbung wettbewerbswidrig.

Onlinehändler dürfen Kunden nicht mit falschem Widerrufsrecht, irreführenden Countdowns oder manipulativen Zusatzangeboten täuschen.

Ein Antragsteller handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er gerichtliche Anträge stellt, ohne zuvor empfangene Antworten im Spam-Ordner zu prüfen.

Fehlt in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der gesetzlich geforderte Mindestinhalt, muss der Abmahner die Anwaltskosten des Abgemahnten zahlen.

Adresshändler und Werbende sind nach Auffassung der Berliner Datenschutzbehörde auch ohne direkten Datenzugriff als gemeinsam verantwortlich nach Art.…

Ein Arzt darf seinen Doktortitel nicht zur Werbung für Nahrungsergänzungsmittel nutzen, wenn dadurch ein irreführender Eindruck medizinischer Prüfung…

10 EUR-Gutscheine beim Einlösen von e-Rezepten verstoßen gegen das Heilmittelwerbegesetz, da sie unzulässige Werbegaben darstellen.

Ein Händler darf Rabattpreise nicht als zeitlich begrenzt bewerben (hier: Black Friday Woche), wenn er sie danach weiterhin anbietet.