OLG Hamburg: Online-Produktvergleich eines Affiliates ist keine unzulässige Testwerbung
16.07.20 | Berichtet ein Affiliate in vergleichender, redaktioneller Form über Produkte unterschiedlicher Anbieter (hier: Matratzen), liegt darin noch keine... Ganzen Text lesen
LG München I: Tesla-Werbung mit Autopilot irreführend und somit wettbewerbswidrig
16.07.20 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Informationen über Preiserhöhung dürfen nicht versteckt sein
13.07.20 | Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Garantie-Bedingungen bei eBay-Verkäufen müssen transparent und leicht zugänglich sein
07.07.20 | Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen eines eBay-Verkaufs muss so transparent sein, dass der Käufer die notwendigen Informationen schnell und ohne... Ganzen Text lesen
BGH: Neuigkeiten zu Anforderungen bei Werbeinwilligungen
06.07.20 | Der BGH hat vor Kurzem eine wichtige, neue Entscheidung zu den Anforderungen bei der Einholung von Werbeeinwilligung getroffen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.:Postwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverletzung
06.07.20 | Versendet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch Briefwerbung an eine Verbraucherin, handelt es wettbewerbswidrig. Es kann sich auch... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben
02.07.20 | Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken,... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: DSGVO-Bußgeld iHv. 1,2 Mio. EUR gegen AOK Baden-Württemberg wegen unerlaubter Gewinnspiel-Einwilligungen
01.07.20 | Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen DSGVO-Verstoßes gegen die AOK... Ganzen Text lesen
FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über App Store
01.07.20 | Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer... Ganzen Text lesen
BGH: EuGH-Vorlage zu Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten
26.06.20 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen... Ganzen Text lesen