OLG Hamburg: Instagram-Influencer muss Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen
31.08.20 | Ein Instagram-Influencer muss seine Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen. Vielmehr ergibt sich der kommerzielle Charakter bereits aus den... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Pflicht zur Fundstellen-Angabe auch bei bloßem Abdruck auf Produkt-Verpackung
28.08.20 | Die Pflicht, die genaue Fundstelle eines Tests anzugeben, kann auch dann bestehen, wenn der Werbende lediglich ein Produktfoto verwendet, auf dem die... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Optiker darf nicht mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" werben
25.08.20 | Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Christoph Stefani hat mit einer... Ganzen Text lesen
Deutsche Datenschutzbehörde kündigen bundesweite Kontrolle von Tracking-Technologien auf Websites an
20.08.20 | Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, ab sofort bundesweit Webseiten auf den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien zu... Ganzen Text lesen
LG Mannheim: Daimler verletzt Patente von Nokia
19.08.20 | Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer hat dem Klagebegehren heute fast vollständig entsprochen. Der Vorsitzende hat im Rahmen der... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Online-Werbung einer Dermatologin mit Rabatt wettbewerbswidrig
18.08.20 | Die Online-Werbung einer Dermatologin mit einem Rabatt für eine ärztliche Behandlung ist wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2020 - Az.:... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm
13.08.20 | Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen... Ganzen Text lesen
BGH: DocMorris-Apothekenautomat wettbewerbswidrig und verboten
12.08.20 | Der sogenannte Apothekenautomat des niederländischen Anbieters DocMorris ist wettbewerbswidrig und verboten (BGH, Beschl. v. 30.04.2020 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen
LG Bremen: Irreführende Werbeaussage mit Preis von 0,- EUR, wenn tatsächlich zwingende Kosten anfallen
11.08.20 | Es ist irreführend, mit einem Preis von 0,- EUR zu werben, wenn tatsächlich zwingende Kosten anfallen (LG Bremen, Urt. v. 06.05.2020 - Az.: 12 O... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Streitwertbegünstigung im Marken- und Wettbewerbsrecht, wenn Verletzer auf Abmahnung außergerichtlich passiv bleibt
10.08.20 | Es besteht kein Anspruch auf eine Streitwertbegünstigung im gerichtlichen Verfahren, wenn die betreffende Partei auf eine außergerichtliche Abmahnung... Ganzen Text lesen