LG Essen: Info-Hinweis nach BiozidVO muss in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen
05.08.21 | Der gesetzlich vorgeschriebene Informations-Hinweis nach Art. 72 BiozidVO muss in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen. Es reicht nicht aus, ein... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Arzt darf nur mir anerkannten Facharzt-Titeln werben = Facharzt für Sexualmedizin oder für Raumfahrttechnik verboten
03.08.21 | Ein Arzt darf nur mit anerkannten Facharzt-Titeln werben. Die Bezeichnung "Facharzt für Sexualmedizin und Raumfahrtmedizin" erfüllt diese Kriterien... Ganzen Text lesen
LG Arnsberg: Irreführende Werbung mit Testsieger "Wir sind die Besten" bei Gleichplatzierten
02.08.21 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit der Aussage "Wir sind die Besten" als Testsieger generiert, obgleich eine solche Auszeichnung gar nicht... Ganzen Text lesen
BGH: Frage zur Preis-Ausweisung des Flaschenpfandes dem EuGH vorgelegt
02.08.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu... Ganzen Text lesen
LG Kiel: Gewinnabschöpfung bei Mobilcom-Debitel wegen rechtswidriger AGB
29.07.21 | Das Unternehmen Mobilcom-Debitel muss Gewinne iHv. rund 73.000,- EUR, die es durch rechtswidrige AGB-Klauseln vereinnahmt hat, an den Staat abführen... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Irreführende Immobilienanzeige, wenn gewerblicher Charakter versteckt wird
27.07.21 | Eine Immobilienanzeige ist irreführend, wenn sie den Eindruck erweckt, es handle sich um ein privates Gesuch, es aber in Wahrheit die Annonce eines... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Werbeaussage "Premium Filler aus Berlin" ist irreführend, wenn lediglich Geschäftssitz in Berlin
27.07.21 | Die Werbeaussage eines Getränkeabfüllers "Premium Filler aus Berlin" ist irreführend, wenn lediglich der Geschäftssitz in Berlin liegt, aber die... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" und "ökologisch" bezeichnet wird
23.07.21 | Die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "ökologisch" und "hautfreundlich" ist irreführend (LG Karlsruhe, Urt. v. 25.03.2021 - Az.: 14 O 61/20... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung entfällt aufgrund behördlicher Entscheidung
23.07.21 | Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach... Ganzen Text lesen
LG München I: Portal-Name "grundbuchauszug24.de" ist nicht irreführend
22.07.21 | Der Portale-Name "grundbuchauszug24.de" ist nicht irreführend und stellt somit keinen Wettbewerbsverstoß dar (LG München I, Urt. v. 01.06.2021 - Az.:... Ganzen Text lesen