BGH: Online-Werbung der Shop-Apotheke mit Konsumentenbefragung nicht bereits dann irreführend, wenn Umfrage-Firma Werbematerialien zur Verfügung stellt
25.05.22 | Es liegt nicht bereits deshalb eine Irreführung vor, wenn im Rahmen einer Konsumentenbefragung das Unternehmen, das die Umfrage durchführt, der zu... Ganzen Text lesen
BGH: Dr. Oetker muss Kalorienangabe pro 100 g auf Packung platzieren
18.05.22 | Ein Lebensmittel-Hersteller (hier: die Dr. Oetker Nahrungsmittel KG) muss auf der Vorderseite seiner Verpackungen die Kalorienangabe pro 100 g... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Online-Dating-Portal muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen, Erwähnung in den AGB nicht ausreichend
16.05.22 | Der Betreiber eines Online-Dating-Portal muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen. Es reicht nicht aus, diesen Umstand... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Werbeaussage "Schutz vor doppelten Kosten" eines TK-Unternehmens nicht irreführend
13.05.22 | Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Schutz vor doppelten Kosten" ist nicht irreführend, da der Kunde den Satz nur auf den... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Irreführung Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Servicerufnummern ausgenommen sind
12.05.22 | Es ist irreführend mit einer Telefon-Flatrate zu werben, wenn bei der Nutzung von Service-Rufnummern über geografische Festnetzrufnummern gesonderte... Ganzen Text lesen
LG München I: Unterlassungserklärung darf nicht Cache von Suchmaschinen ausschließen
12.05.22 | Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Presseschau" irreführend, wenn lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers
11.05.22 | Die Bezeichnung "Presseschau" irreführend, wenn in der Rubrik lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers publiziert werden, denn der Leser erwartet die... Ganzen Text lesen
BGH: "Kinderzahnarztpraxis" ist zulässige Werbung eines Arztes
10.05.22 | Die Werbeaussage "Kinderzahnarztpraxis" ist eine zulässige Werbung einer Arztes, wenn (BGH, Urt. v. 07.04.2022 - Az.: I ZR 217/20). Bei der... Ganzen Text lesen
EuGH: Informationspflichten eines Marketplace-Verkäufers über Garantien des Herstellers
06.05.22 | Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Vergleichende Werbung auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht
05.05.22 | Eine vergleichende Werbung ist auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.02.2022 -... Ganzen Text lesen