OLG Frankfurt a.M.: Verbotene Eigenmacht durch unangekündigte PKW-Abholung durch Pfando
22.06.23 | Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert... Ganzen Text lesen
LG Regensburg: Bei Online-Werbung muss Sachverständiger zwischen Sachverständigen-Tätigkeit und normaler gewerblicher Tätigkeit trennen
22.06.23 | Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger muss im Rahmen seiner Online-Werbung klar zwischen seiner Tätigkeit als Sachverständiger... Ganzen Text lesen
LG Hildesheim: Bestellbutton mit "Mit PayPal bezahlen", "Mit Kreditkarte bezahlen", "Bezahlen mit SOFORT-Überweisung" oder "Bezahlen per Vorkasse" unzureichend
20.06.23 | Die Beschriftung des Online-Bestellbuttons mit Texten wie "Mit PayPal bezahlen", "Mit Kreditkarte bezahlen", "Bezahlen mit SOFORT-Überweisung" oder... Ganzen Text lesen
OLG Bremen: Werbung mit umweltbezogenen Angaben ("nachhaltig") erfordert erhöhte Anforderungen an Aufklärung zu stellen, andernfalls Wettbewerbsverstoß
19.06.23 | Wird für ein Produkt mit umweltbezogenen Angaben (hier: "nachhaltig"), so sind erhöhte Anforderungen an die Aufklärung des Begriffs zu stellen.... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Informationen über Garantiebedingungen müssen auch bei Offline-Verkäufen gegeben werden
16.06.23 | Informationen über die Garantiebedingungen (u.a. Garantiegeber, Umfang der Garantie) müssen auch bei Offline-Verkäufen gegeben werden. Die... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
15.06.23 | Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer... Ganzen Text lesen
AG Lörrach: Durch Cold Call zustande gekommener SEO-Vertrag wirksam
13.06.23 | Ein durch deinen Cold Call zustande gekommener Vertrag (hier: Vereinbarung über Suchmaschinen-Leistungen) ist grundsätzlich wirksam (AG Lörräch, Urt.... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Auch im UWG-Ordnungsmittelverfahren muss Wirtschaftsverband noch aktiv legitimiert sein
06.06.23 | Betreibt ein Wirtschaftsverband aus einem UWG-Gerichtstitel die Zwangsvollstreckung, muss auch im Zeitpunkt des Ordnungsmittelverfahrens die... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Zentrum" bereits ab 2 Ärzten
01.06.23 | Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff "Zentrum" nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen... Ganzen Text lesen
LG Traunstein: Webseiten-Betreiber haftet für mittels Inline-Links eingebundene rechtswidrige Inhalte
31.05.23 | Ein Webseiten-Betreiber haftet für mittels Inline-Links eingebundene rechtswidrige Inhalte. Er kann sich nicht darauf berufen, dass es sich dabei um... Ganzen Text lesen