KG Berlin: Online-Aussage "Zum Bestpreis verkaufen" ist (irreführende) Spitzenstellungswerbung
14.10.19 | Die Werbeaussage "Zum Bestpreis verkaufen" ist keine zulässige reklamehafte Übertreibung, sondern die Behauptung einer Spitzenstellung (KG Berlin,... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Zur Beweislast bei Einwilligung in Werbemails
09.10.19 | Erfolgt die Versendung einer Werbemail über das Portal eines Dritten (hier: immonet.de), so muss der Kläger zunächst in ausreichender Art und Weise... Ganzen Text lesen
LG Kiel: Bei Werbung mit Getränke-Preisen muss Pfand mit eingerechnet werden
08.10.19 | Wirbt ein Unternehmen mit Getränken, für die ein Pfand erhoben wird, ist bei der Angabe des Preises das Pfand mit einzurechnen (LG Kiel, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Größe von Bratpfannen und Kochtöpfen muss in Werbeanzeige nicht mit angegeben werden
07.10.19 | In einer Werbeanzeige muss die Größe von Bratpfannen und Kochtöpfen nicht angegeben werden, wenn es sich um handelsübliche Abmessungen (hier:... Ganzen Text lesen
LG Osnabrück: Online-Fahrzeugangebot macht Kauf nicht automatisch zum Fernabsatzgeschäft
07.10.19 | Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich... Ganzen Text lesen
EuGH: Facebook & Co. kann auch inhaltsgleiche rechtswidrige Kommentare weltweit verboten werden
04.10.19 | Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Werbung mit "Anti Hangover Shot"
03.10.19 | Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern... Ganzen Text lesen
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
02.10.19 | Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers: Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht Der deutsche... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Haftung für Google-Cache bei verspätet gestelltem Löschungsantrag
01.10.19 | Der Schuldner einer Unterlassungserklärung haftet für die Rechtsverletzungen, die noch im Google Cache vorhanden sind, wenn er verspätet einen... Ganzen Text lesen
LG Hagen: Werbeaussage "Neueröffnung" nur dann zulässig, wenn Ladengeschäft vorher geschlossen
01.10.19 | Die Werbeaussage "Neueröffnung" ist nur dann rechtlich zulässig, wenn die entsprechende Niederlassung zuvor vollständig geschlossen war. Es reicht... Ganzen Text lesen