BGH: Mitarbeiter eines Unternehmens kann Verbraucher bei Anruf grundsätzlich falschen Namen nennen = kein Wettbewerbsverstoß
19.07.18 | Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet,... Ganzen Text lesen
LG München I: Supermärkte dürfen Schockbilder an Zigarettenautomaten verdecken
18.07.18 | Supermärkte sind nicht verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu... Ganzen Text lesen
VG Saarlouis: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für unerlaubte Telefonwerbung datenschutzwidrig
17.07.18 | Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,... Ganzen Text lesen
LG Nürnberg-Fürth: Zulässige Produkt-Werbung mit "Award"-Vergabe
17.07.18 | Wirbt ein Unternehmen mit einem verliehenen "Award" für sein Produkt, so muss es die näheren Umstände der Vergabe erläutern. Nicht erforderlich ist es... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
16.07.18 | Der Deutsche Wetterdienst hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über die sog. WarnWetter-App vor dem Oberlandesgericht Köln einen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de
13.07.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf,... Ganzen Text lesen
OLG München: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" genügt nicht im Online-Handel
12.07.18 | Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop genügt nicht, um den Anforderungen... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Schornsteinfeger darf Kundendaten aus hoheitlicher Tätigkeit nicht für eigene kommerzielle Zwecke nutzen
10.07.18 | Ein Schornsteinfeger, der Kundendaten im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit erhält, darf diese nicht für eigene, kommerzielle Zwecke nutzen (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung bei kostenloser Abgabe
06.07.18 | Die kostenlose Abgabe eines preisgebundenen Buches stellt keinen Verstoß gegen die Buchpreisbundg dar. Dies gilt auch dann, wenn Versandkosten... Ganzen Text lesen
LG Rostock: Irreführende Werbung für Coolsculpting
06.07.18 | Eine Werbung, die mit der medizinischen Wirkung einer "Coolsculpting"-Behandlung wirbt, ist irreführend, da die positiven Auswirkungen medizinisch... Ganzen Text lesen