LG Potsdam: Bewusste Irreführung, indem Kostenpflicht in Nähe von Datenschutzhinweisen platziert wird
11.01.22 | Wird die Kostenpflichtigkeit bewusst in räumliche Nähe zu datenschutzrechtlichen Hinweisen platziert, liegt darin eine Irreführung. Denn... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Online angebotener Covid-Testnachweis ist wettbewerbswidrig
10.01.22 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Covid-Testergebnis lediglich anhand eines online angebotenen Fragebogens erstellt wird (LG Hamburg, Beschl. v.... Ganzen Text lesen
Bundeskartellamt: Alphabet und Google unterliegen erweiterten kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht
06.01.22 | Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass es entschieden hat, dass Alphabet und Google der erweiterten... Ganzen Text lesen
LG Osnabrück: Wettbewerbswidrige Facebook-Werbung durch Automobil-Hersteller
06.01.22 | Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in... Ganzen Text lesen
LG Bielefeld: Wann mit Referenz-Kunden auf der eigenen Webseite geworben werden darf
04.01.22 | Das LG Bielefeld hatte zu klären, ob und unter welchen Umständen ein Dienstleister mit den Namen seiner Kunden als Referenz auf der eigenen Webseite... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren
30.12.21 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Online-Shop darf nicht mit Sterne-Bewertungen werben, wenn noch gar keine User-Bewertung vorliegt
27.12.21 | Ein Online-Shop darf nicht mit Sterne-Bewertungen werben, wenn zu dem einzelnen Produkt noch gar keine User-Bewertung vorliegt (LG Berlin, Urt. v.... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021!
24.12.21 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: AGB-Klausel "Online-Kundenbewertungen nur nach Absprache" unwirksam
21.12.21 | Eine AGB-Klausel, wonach Kunden Online-Bewertungen nur nach Absprache mit dem bewerteten Unternehmen abgeben dürfen, ist rechtswidrig, weil dies das... Ganzen Text lesen
LG Konstanz: Irreführende Werbung mit Aussage "klimaneutrales Heizöl"
21.12.21 | Die Werbeaussage eines Heizölhändler mit "klimaneutrales Heizöl" ist wettbewerbswidrig, wenn er nicht näher erläutert (z.B. auf seiner Webseite), wie... Ganzen Text lesen