OLG Frankfurt a.M.: Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
28.02.19 | Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und... Ganzen Text lesen
BGH: Drittunterwerfung bei Unterlassungserklärungen im Rahmen von Persönlichkeitsverletzungen
26.02.19 | Grundsätzlich ist es auch bei Persönlichkeitsverletzungen möglich, dass es eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem eigentlichen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kopplung von Gewinnspiel und Rezepteinlösung wettbewerbswidrig
25.02.19 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Apotheke ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem nur teilnehmen kann, wer auch ein Rezept einlöst (OLG Frankfurt... Ganzen Text lesen
LG München I: Online-Shop darf für Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Sofortüberweisung keine Extra-Kosten verlangen
20.02.19 | Online-Shops dürfen für die Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Sofortüberweisung keine Extra-Kosten verlangen (LG München I, Urt. v. 13.12.2018 - Az.:... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Keine irreführende Werbung mit Stofftieren bei Diagonale als Höhenangabe
20.02.19 | Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Dies hat der... Ganzen Text lesen
OLG Brandenburg: E-Mail-Weiterleitung an Kunden des ehemaligen Geschäftspartners nicht automatisch wettbewerbswidrig
18.02.19 | Sendet ein Unternehmen an Kunden eines ehemaligen Geschäftspartners kritische E-Mails, handelt es sich nicht automatisch um eine wettbewerbswidrige... Ganzen Text lesen
OLG Braunschweig: "Germany GmbH" nur Hinweis auf Firmenstandort, nicht auf Produktionsstätte
18.02.19 | Beinhaltet ein Werbehinweis das Wort "Germany" (hier "k.® GERMANY GMBH") handelt es sich dabei lediglich um einen Hinweis auf den Firmenstandort. Es... Ganzen Text lesen
OLG München: "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen nicht verboten
15.02.19 | Das Oberlandesgericht München hat heute die Berufung des Klägers - der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - zurückgewiesen und damit die... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussage "Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer"
12.02.19 | Die Werbeaussage "Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer" ist dann irreführend, wenn dabei auch Plastik berücksichtigt wird, das noch gar im... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Werbung "Die Rezept-Apotheke" einer Internet-Apotheke irreführend
12.02.19 | Die Reklameaussage "Die Rezept-Apotheke" einer Internet-Apotheke ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten (OLG Stuttgart, Urt. v.... Ganzen Text lesen