LG München I: Irreführende Online-Werbung mit firmeneigenem Bio-Siegel
21.05.21 | Die Online-Werbung mit einem firmeneigenen Bio-Zeichen ist irreführend, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein offizielles... Ganzen Text lesen
Video + Präsentation zu Webinar "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year" ist online
20.05.21 | Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year"... Ganzen Text lesen
OGH: Auch bloße statistische Wahrscheinlichkeiten sind personenbezogene Daten, auf die die DSGVO anwendbar ist
20.05.21 | Auch bei bloßen statistischen Wahrscheinlichkeiten kann es sich um sind personenbezogene Daten handelt, auf die die DSGVO anwendbar ist. Es spielt... Ganzen Text lesen
BGH: "Enge Bestpreisklauseln" von Booking.com ist unzulässig
19.05.21 | Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln"... Ganzen Text lesen
BGH: Wiederholte Wettbewerbsverstöße im Ordnungsmittelverfahren
18.05.21 | Der BGH hatte zu klären, wann bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Ordnungsmittelverfahren von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Marketplace-Verkäufer muss seine Amazon-Angebote regelmäßig überprüfen
17.05.21 | Ein Marketplace-Verkäufer muss seine Amazon-Inhalte regelmäßig überprüfen, da bekannt ist, dass Amazon die automatische Zuordnung von Bildern bei den... Ganzen Text lesen
OLG Kalrsruhe: Fiktive Kosten gehören nicht zu den Abmahnkosten
17.05.21 | Fiktive Kosten gehören nicht zu den Abmahnkosten und sind somit im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe,... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Irreführende Werbung bei Preisvergleich mit Heizkosten
13.05.21 | Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske als "ähnlich einer FFP2-Maske"
11.05.21 | Es ist irreführend, wenn eine KN95-Atemschutzmaske mit der Aussage "ähnlich einer FFP2-Maske" beworben wird, da es diesen an der notwendigen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Impressums-Angaben auf Webseite für eine amerikanische Firma
10.05.21 | Für eine amerikanische Firma mit einer deutschen Webseite reicht es aus, wenn sie im Impressum die Rechtsform (hier: LLC) angibt und den... Ganzen Text lesen