OLG Oldenburg: Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters
16.10.18 | Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei... Ganzen Text lesen
BGH: Schutz von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern
15.10.18 | Der BGH hat noch einmal den Schutzumfang von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern erläutert (BGH, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen
Neue RechtsFAQ zum Verpackungsgesetz 2019
15.10.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zum bald in Kraft tretenden neuen Verpackungsgesetz. Sie finden die RechtsFAQ hier. Das neue Verpackungsgesetz... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Handel mit Bitcoins nicht strafbar, da Bitcoins nicht unter das KWG fallen
12.10.18 | Der nicht genehmigte Handel mit Bitcoins in Deutschland ist nicht strafbar, da Bitcoins kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG)... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Irreführende Werbeaussage "zu verwenden wie Creme fraiche"
11.10.18 | Die Werbeaussage "zu verwenden wie Creme fraiche" ist für Mischprodukte aus Milch und pflanzlichen Fetten irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 13.07.2018... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Werbeaussage "Hair Clinic" irreführend bei normaler Praxis-Ausstattung
11.10.18 | Die Werbeaussage "Hair Clinic" ist irreführend, wenn das betroffene Unternehmen lediglich über eine normale Arzt-Praxis-Ausstattung verfügt. Der... Ganzen Text lesen
BGH: Kein Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Werkverträgen
09.10.18 | Der Ausschluss-Tatbestand des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nach § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB greift nicht bei Werkverträgen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen
LG Frankenthal: Beweislast bei Online-Bewertung eines Arztes
09.10.18 | Bei umstrittenen Online-Bewertungen eines Arztes trägt grundsätzlich der Kläger die Beweislast nachzuweisen, dass die Äußerungen falsch sind. Da der... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Print-Werbung "15 % Rabatt auf alle Artikel" ohne Nennung der Ausnahmen wettbewerbswidrig
08.10.18 | Eine Print-Werbung mit der Rabatt-Aussage "15 % Rabatt auf alle Artikel" ist nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn in der Anzeige auch die... Ganzen Text lesen
EuGH: Person mit vielen Online-Verkäufen ist nicht automatisch Unternehmer
05.10.18 | Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ Diese Tätigkeit kann... Ganzen Text lesen